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Auch für die Demokraten birgt Trumps Blockade taktische Gefahren.

USA

Mittelfinger für den Kongress

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Donald Trump verweigert Kooperation bei Impeachment-Untersuchung.

Das Schreiben, das am späten Dienstagnachmittag im Büro von Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi einging, trägt den offiziellen Briefkopf des Weißen Hauses und ist von dessen Justiziar Pat Cipollone unterzeichnet. „Sie wollen nichts anderes als die Ergebnisse der Wahl von 2016 verdrehen“, beschwert sich der Absender. Der Präsident aber habe „wichtige Arbeit“ zu leisten. Deswegen werde er sich nicht an einem parteiischen „politischen Theater“ beteiligen.

Der Brief markiert eine mächtige Eskalationsstufe in der Ukraine-Affäre. Der Präsident verweigert dem Repräsentantenhaus jegliche Zusammenarbeit bei den Vorermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren. Weder will er die angeforderten Dokumente herausgeben noch Staatsdienern die Aussage vor den Parlamentsausschüssen erlauben. „Das ist Trumps ausgestreckter Mittelfinger für den Kongress“, sagt Richard Painter, der als Ethik-Anwalt für den republikanischen Präsidenten George W. Bush arbeitete. „Das Weiße Haus erklärt der Impeachment-Untersuchung den Krieg“, schreibt die New York Times.

Die Blockade der Parlamentsaufsicht durch die Regierung markiert nicht nur eine neue Qualität im Machtkampf der beiden amerikanischen Verfassungsorgane. Sie liefert den Demokraten möglicherweise noch einen weiteren Grund für die Anklage Trumps. „Der Präsident verhindert, dass der Kongress die benötigten Informationen bekommt“, sagte Pelosi. „Wenn er so handelt, ist das ein Machtmissbrauch.“ Bislang werfen die Demokraten Trump die Zusammenarbeit mit fremden Regierungen zur Manipulation der US-Wahlen vor. Nun könnte noch der Vorwurf der Justizbehinderung hinzukommen.

Gefahr für die Opposition

Doch auch für die Demokraten birgt Trumps Blockade taktische Gefahren. Die Opposition hatte auf eine schnelle Abfolge der Zeugenvernehmungen und eine zeitnahe, prägnante Anklage gehofft, um Ermüdungserscheinungen in der Öffentlichkeit wie bei der zweijährigen Mueller-Untersuchung zu vermeiden. Tatsächlich hat in den vergangenen zwei Wochen die Zustimmung der Amerikaner zu dem Impeachment-Verfahren deutlich zugenommen.

Mit der Verweigerung von Dokumenten und Zeugenaussagen nährt Trump nun zwar bei seinen Kritikern den Verdacht, dass er etwas zu verbergen hat. Er kann den Prozess aber in die Länge ziehen. Am Dienstag hatte das Washingtoner Außenministerium bereits in letzter Minute dem amerikanischen EU-Botschafter Gordon Sondland eine Aussage vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses untersagt.

Sondland spielt in der Ukraine-Affäre eine zentrale Rolle. Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden gedrängt zu haben. Ein SMS-Wechsel, an dem Sondland beteiligt war, belegt nach ihrer Meinung, dass der US-Präsident seinen Kollegen in Kiew mit der Zurückhaltung einer zugesagten Militärhilfe regelrecht erpresste.

Sondlands Anwalt Robert Luskin erklärte, der Diplomat sei „zutiefst enttäuscht“, dass er nicht aussagen könne. Die Demokraten wollen ihn nun per Strafandrohung für den nächsten Mittwoch vorladen und auch zur Herausgabe von Dokumenten zwingen.

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