Griechenland

Mitsotakis will verstärkt abschieben

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Flüchtlingslager in Griechenland völlig überfüllt.

Der konservative griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis verspricht eine restriktive Flüchtlingspolitik, falls er die bevorstehende Wahl gewinnt. In Griechenland wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die von Mitsotakis geführte konservativ-liberale Nea Dimokratia (ND) liegt in letzten Umfragen rund zehn Prozentpunkte vor dem Linksbündnis Syriza des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.

Mitsotakis will als Regierungschef die Überfüllung der Insellager beenden, die Asylverfahren beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückschicken. Das kündigte der Oppositionschef bei einem Besuch auf der Insel Samos an. Hier sind im Erstaufnahmelager von Vathi, das eine Kapazität von 648 Plätzen hat, fast 3500 Asylbewerber untergebracht.

Fast täglich kommen Flüchtlinge und Migranten in Schlauchbooten aus der Türkei zu den ost-ägäischen Inseln. Insgesamt warten auf fünf griechischen Inseln 17 200 Flüchtlinge auf Asylbescheide – in Lagern, die für 13 640 Menschen ausgelegt sind. Die Überfüllung ist vor allem ein Ergebnis der langsamen Asylverfahren, die sich über Jahre hinziehen können. So wurden im vergangenen Jahr in Griechenland fast 67 000 Asylanträge gestellt, bearbeitet wurden in erster Instanz aber nur 30 743 Fälle.

Mitsotakis kritisierte bei seinem Besuch in Samos auch die Bedingungen, unter denen die Menschen in den Lagern ausharren müssen. Der Oppositionschef warf der Regierung vor, sie mache von den zur Verfügung gestellten Finanzhilfen der EU für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge keinen richtigen Gebrauch. „Wir müssen menschliche Lebensbedingungen schaffen“, forderte Mitsotakis.

Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) leiden viele Flüchtlinge vor allem psychisch, „sie haben Angstzustände und Panikattacken“, sagte Antonis Rigas, der den MSF-Einsatz auf Samos leitet, zur Nachrichtenagentur dpa. Es gebe immer wieder Vergewaltigungen, Selbstmorde und Selbstmordversuche; die meisten Menschen seien bereits in der Heimat Verfolgung, Folter und Epidemien ausgesetzt gewesen.

Verheerende Zustände

Oppositionschef Mitsotakis sagte, „die Asylverfahren müssen schneller abgewickelt werden und jene, die kein Asyl bekommen, in die Türkei zurückkehren“. So sieht es die im März 2016 zwischen der EU und der Türkei geschlossene Flüchtlingsvereinbarung vor. Nach aktuellen Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) wurden seit Inkrafttreten des Pakts rund 1800 Migranten zurück in die Türkei geschickt – zum Vergleich: Im vergangenen Jahr kamen rund 56 000 Flüchtlinge und Migranten nach Griechenland, das bedeutet einen Anstieg von 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2017.

„Drei Jahre nach dem von Angela Merkel mitverhandelten EU-Türkei-Deal behandelt unser Team auf Samos Schwangere und Kinder, die zwischen Müll, Ratten und Kakerlaken leben“, sagte MSF-Geschäftsführer Florian Westphal zu dpa. „Es ist empörend und frustrierend, dass das EU-Türkei-Abkommen angesichts dieser Zustände ständig als Erfolg angepriesen wird.“ Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die verletzlichsten Menschen umgehend von den Inseln gebracht würden, so Westphal. Nicht nur Samos ist betroffen; auch auf den Inseln Lesbos, Chios, Kos und Leros herrschen menschenunwürdige Zustände.

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