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Stolzer (frisch gebackener) Landesvater: Kyriakos Mitsotakis mit seinen Töchtern.

Wahlsieger

Mitsotakis tritt aufs Gaspedal

Griechenlands neuer Premierminister will schnell liefern. Am Dienstag wird er vereidigt, am Mittwoch die erste Sitzung – Mitsotakis legt zum Auftakt seiner Amtszeit ein hohes Tempo vor.

Dröhnende griechische Volksmusik, reichlich Essen und ausgelassene Tänze? Fehlanzeige – wer am Sonntagabend in Athen den klaren Wahlsieg der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia mit viel Getöse feiern wollte, wurde enttäuscht. Bewusst hatte der künftige Premier Kyriakos Mitsotakis die abseits des Stadtzentrums gelegene Parteizentrale für seinen ersten Auftritt nach der Wahl bestimmt. Den Ball flach halten, nicht zu viel versprechen und stattdessen die zahlreichen Probleme des Landes wirklich anpacken – dafür haben ihn die Griechen gewählt. Nun erwarten sie mit Spannung, ob er liefern kann.

Am ersten Tag nach der Wahl jedenfalls gelingt das dem 51 Jahre alten studierten Wirtschaftsanalytiker. Bereits am Montagmittag fand seine Vereidigung als Ministerpräsident statt, anschließend die Amtsübergabe mit seinem Vorgänger Alexis Tsipras, danach die Vorstellung des Kabinetts. Am Dienstag soll dessen Vereidigung folgen, am Mittwoch die erste Sitzung – Mitsotakis legt zum Auftakt seiner Amtszeit ein hohes Tempo vor. Sogar die im heißen Monat August übliche parlamentarische Sommerpause von vier Wochen hat er abgeblasen.

Nicht nur darin unterscheidet sich Mitsotakis vom charismatischen Wirbelwind Tsipras. Er gilt als Technokrat, der sich bisweilen nur widerwillig von begeisterten griechischen Wählern in den Arm nehmen lässt. Gerade diese Nüchternheit aber hat ihn bei der Parlamentswahl zum Sieger gemacht.

Mitsotakis versprach nichts – jedenfalls für griechische Verhältnisse. Erst müsse das Land wirtschaftlich auf die Beine kommen, bevor Löhne und Renten wieder steigen könnten, hatte er stattdessen immer wieder betont.

Vielen Griechen erschien das nach vier Jahren Tsipras logisch. Zwar hat sich die einst linksradikale Tsipras-Partei Syriza zur gemäßigten Volkspartei gemausert und das Land unter Schmerzen aus den Sparprogrammen geführt – aber selbst das geringste Anzeichen von Populismus sorgte am Ende für Spott. So etwa, als Tsipras vor der Europawahl im Mai eine zusätzliche Rentenzahlung veranlasste, die von den Griechen zwar gerne angenommen, aber auch klar als Wahlgeschenk erkannt und entsprechend kommentiert wurde.

Auf Mitsotakis ruhen die Hoffnungen der Griechen, Ordnung in das chaotische Land zu bringen. „Alles riecht jetzt nach Normalität“, kommentierte ein politischer Analyst. Der Machtwechsel soll das Ende der zehnjährigen Krise markieren, allerdings mit der Erkenntnis, dass Griechenland selbst auf die Beine kommen muss und nicht andere für die eigene Situation verantwortlich machen darf.

Das hat Mitsotakis im Gegensatz zu Tsipras verstanden. Die Gläubiger des krisengeschüttelten Landes, allen voran die EU, dürften zufrieden sein mit der Wahl. Der neue Premier ist ein überzeugter Europäer, ebenso wie seine Partei schon immer dezidiert proeuropäisch war. Nichtsdestotrotz müssen sich die Gläubiger auf Verhandlungen mit Griechenland einstellen. Mitsotakis will die harten Auflagen für das Land mittelfristig lockern, weil er der Ansicht ist, dass sie jedes mögliche Wirtschaftswachstum ersticken. Diese Meinung teilt er mit etliche internationalen Ökonomen.

Allerdings will Mitsotakis nicht wie Tsipras erst fordern und dann liefern, sondern umgekehrt. Er verspricht, zunächst die Bürokratie zu entschlacken, um Investitionen zu erleichtern, sowie die Unternehmenssteuern zu senken. Greifen diese Maßnahmen und nimmt die Wirtschaft an Fahrt auf, will er über die Anforderung der Gläubiger verhandeln und den verlangten Haushaltsüberschuss des Landes von 3,5 Prozent auf 2,5 Prozent senken.

Erste Zweifler melden sich

Schon kommen international die ersten Warnungen: Mitsotakis müsse sich weiterhin eng mit der EU und anderen Kreditgebern abstimmen. Eine „herkulische Aufgabe“ sieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): „Der Staatsapparat ist immer noch ineffizient, die öffentliche Verwaltung funktioniert schlecht und Produktmärkte sind überreguliert.“ Genau diese Bereiche will Mitsotakis anpacken. Ob es ihm gelingt, ist nicht zuletzt eine Frage der Kontrolle über seine Partei. In der Nea Dimokratia reicht das Spektrum der Mitglieder von der gemäßigten Mitte bis hin zu rechts außen; auch Politiker alter Prägung sind dabei, jene, die das Land einst durch Vetternwirtschaft und Korruption an den Rand des Abgrunds manövriert hatten. (dpa)

Das Wahlergebnis

Die Nea Dimokratia kam bei der Wahl am Sonntag auf knapp 39,85 Prozent der Stimmen. Sie wird damit eine Mehrheit von 158 der 300 Abgeordneten im Parlament haben und alleine regieren können.

Zweitstärkste Kraft ist die Syriza-Partei des bisherigen Regierungschefs Alexis Tsipras mit 31,5 Prozent und 86 Abgeordneten. Die Sozialdemokraten der Kinal-Partei kommen auf 8,1 Prozent und 22 Abgeordneten. Den Sprung über die Drei-Prozent-Klausel schafften die Kommunistische Partei (KKE) mit 5,3 Prozent (15 Abgeordnete), die rechtspopulistische Griechische Lösung-Partei mit 3,7 Prozent (zehn Abgeordnete) und die Partei des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis (Mera25) mit 3,4 Prozent und neun Abgeordneten. Die rechtsextreme Goldene Morgenröte scheiterte. (dpa)

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