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Ska Keller (Grüne) ist Berichterstatterin des EU-Parlaments für die Umverteilung von Flüchtlingen.

Flüchtlinge

"Mitgliedsstaaten fehlt Wille zur Solidarität"

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Die Politikerin Ska Keller im Interview: Sie kritisiert die misslungene Umsiedlung Geflüchteter in der Europäischen Union.

Frau Keller, woran, meinen Sie, ist das Programm gescheitert, mehr Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen?
Den Mitgliedsstaaten fehlt der politische Wille zur Solidarität. Sie lassen sich von rechtspopulistischen Ressentiments statt von europäischer Verantwortung leiten. Die allermeisten Mitgliedsstaaten handeln nach dem Motto „Sollen sich doch die anderen um die Flüchtlinge kümmern“. Sie machen Abschottung statt Solidarität zum Leitprinzip der europäischen Flüchtlingspolitik. Auch die Bundesregierung führt das Wort „Solidarität“ zwar gern im Munde, aber wenn es darum geht, Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen, ist sie säumig. Sie erfüllt nicht einmal ein Drittel ihrer Verpflichtungen, obwohl die Aufnahmelager in Griechenland und Italien immer noch überfüllt sind, während sie in Deutschland mittlerweile leer stehen. Das ist ein untragbarer Zustand. Trotzdem ist das Umverteilungsprogramm ein wichtiger, wenn auch kleiner Schritt in die richtige Richtung. Damit ist das Dublin-System (die Verordnung, nach der Migranten, in dem EU-Land um Asyl ersuchen müssen, in dem sie zuerst ankommen, d. Red.) erstmals aufgeweicht und durch einen verbindlichen Umverteilungsmechanismus ergänzt worden.

Welche Möglichkeiten hätte die EU-Kommission, von EU-Mitgliedern die Einhaltung der Zusagen zu erzwingen?
Wir dürfen es den EU-Mitgliedsstaaten nicht durchgehen lassen, dass sie sich vor der gemeinsamen Verantwortung für Flüchtlinge in Europa drücken. Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission klare Kante gegen Mitgliedsstaaten zeigt, die die Flüchtlingsumverteilung boykottieren. Sie muss die im Juni eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und die Slowakei mit aller Konsequenz vorantreiben.

Und wenn sie sich trotzdem weigern?
Wenn diese Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen weiter blockieren, sollte die EU-Kommission über weitere Schritte nachdenken. Sie sollte ihnen die EU-Zuschüsse für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in deren Heimatländer streichen. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, sollte auch keine EU-Unterstützung dafür bekommen, Leute wieder loszuwerden.

Hat das jetzige Umverteilungssystem eine Zukunft?
Wenn wir völlig überfüllte Flüchtlingslager und unhaltbare Zustände für Schutzsuchende in den südlichen Grenzstaaten der EU vermeiden wollen, brauchen wir in der EU einen funktionierenden Umverteilungsmechanismus. Griechenland und Italien können die Aufnahme von Asylsuchenden nicht alleine stemmen. Deshalb ist es wichtig, dass die jetzige Umverteilung so lange weiterläuft, bis wir ein permanentes solidarisches Verteilungssystem bekommen. Wir Grüne fordern seit langem, dass das Dublin-System abgeschafft und durch ein gerechtes Verteilungssystem ersetzt wird. Dabei müssen auch Anknüpfungspunkte von Asylsuchenden berücksichtigt werden. Flüchtlinge, die bereits die Sprache eines Mitgliedsstaates sprechen, dort Verwandte haben oder berufliche Anknüpfungspunkte, tun sich deutlich leichter mit der Integration.

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