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Podiumsdiskussion im Corona-Zeitalter.
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Podiumsdiskussion im Corona-Zeitalter.

Frankfurter Rundschau

„Mit Johnson wird das nix mehr“

  • Peter Rutkowski
    VonPeter Rutkowski
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Auf dem FR-Podium erweist sich der Brexit als noch lange nicht beendete Tragödie. Die Polit-Profis in Brüssel wissen das - aber für die Märchen aus London können sie nicht verhindern.

Nach dem Brexit ist vor dem Brexit – oder: ... ist mitten im Brexit. Es gibt nur Verlierer. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Auf jene bitteren Bonmots lässt sich die Podiumsdiskussion von Haus am Dom, Leibniz-Institut, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und Frankfurter Rundschau vom Mittwochabend reduzieren. Die Moderation übernahm Andreas Schwarzkopf, Ressortleiter Meinung der FR. Es ging um europäische Sicherheitspolitik ohne Großbritannien nach dessen vollzogenen EU-Austritt.

Und schon da hakten die Diskussionsgäste ein: Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Inhaberin auch eines britischen Passes. David McAllister, EU-Abgeordneter der CDU und ebenso mit doppelter Staatsbürgerschaft ausgestattet. Sicherheitsexperte Dirk Peters von der HSFK. Diese drei stimmten darin überein, dass man den Brexit noch lange nicht hinter sich hat. Von „vollzogen“ könne keine Rede sein.

„Das Kind ist auf der Welt und wir warten auf die Nachgeburt“, sagte Barley. Und sicher ist: Die „Nachgeburt“ wird eklig. McAllister, etwas vorsichtiger: „Es wird Schwierigkeiten und Streit geben.“ Peters, auf Distanz: „Wie Brexit umgesetzt wird, schadet beiden Seiten.“

Nur zu wahr, das alles. Und der Schaden ist auch noch überhaupt nicht zu überschauen. Schwarzkopf sprach den Streit um Nordirland und die EU-Außengrenze an, das Unabhängigkeitsbestreben Schottlands, die wirtschaftlichen Einbrüche im Cross-Channel-Handel, Zores um Astrazeneca, britische Mutanten, Impfpropaganda, kurzzeitige Grenzschließungen... Das sind lediglich die gerade aktuellen Streitpunkte.

Peters lieferte dazu noch die bald drängender werdende Erkenntnis, dass mit dem Abgang auch der British Armed Forces die EU ein Viertel ihrer militärischen Kapazitäten verliert – und damit ihre Möglichkeit, konzertiert als Machtfaktor in Konflikten aufzutreten. Falls sich jemand fragte, warum immer öfter nach einem größeren deutschen Wehrbeitrag gerufen wird: Nur mal kurz an den Brexit denken.

Barley und McAllister verschafften bei den anderen angesprochenen kritischen Punkten Klarheit – manchmal auch eine schmerzhaft erschreckende Klarheit. Barley kennt die Situation in Nordirland aus eigenem Erleben, und sie hat das traditionelle Desinteresse der etablierten englischen Politik an der für London eigentlich nur lästigen Provinz auf der irischen Insel erlebt. Dank einer europafreundlichen britischen Regierung und dank der EU wurde der Bürgerkrieg dort 1998 beendet. Und jetzt? „Die Gefahr eines Bürgerkriegs ist da.“ Denn, so assistiert Peters, die europafeindlichen Brexiteers können dann „den Schwarzen Peter wie seit Jahren schon der EU zuschieben“. Eine der nicht wenigen unfeinen Traditionen britischer Konservativer und Reaktionäre.

Barley glaubt auch nicht daran, dass etwas Gutes aus den Bemühungen der in Edinburgh die Region regierenden Schottischen Nationalpartei kommt, den Norden abzutrennen und als eigene Nation der EU beizutreten. Zum einen brauche es dafür das Okay aus London, zum anderen müsste die EU erst ein Aufnahmeverfahren starten, bei dem man auch auf die Befindlichkeit anderer potenzieller Mitglieder zu achten habe.

Da zeigte sich an diesem Abend McAllister doch bei aller paneuropäischen Diplomatie optimistischer. Zwar solle man sich derzeit besser „aus Schottland heraushalten“, aber einer Aufnahme der schottischen Nation in die EU müsste nicht unbedingt ein langwieriges Verfahren vorangehen. Die Schott:innen waren bis vor zwei Monaten noch Europäer:innen.

Aber vieles, vielleicht alles hängt derzeit an Großbritanniens schillernden Premier Boris Johnson. Und auf dessen Worte, so MacAllister, „ist in der Praxis nicht viel zu geben“. Ein britischer Premier müsste eigentlich Interesse an einer verlässlichen Partnerschaft mit Europa haben, findet auch Barley. „Aber mit diesem Premier wird das nix mehr.“ Kein Grund zum Verzagen für sie, denn irgendwann wird Johnson die Macht verlieren. Das ist mal sicher.

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