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Haben gerade keine besonders gute Zeit: SPD-Chefin Andrea Nahles mit ihrem Stellvertreter und Hessen-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Thorsten Schäfer-Gümbel

"Mit der Faust in der Tasche"

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SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel spricht im Interview mit der FR über den Wahlkampf in Zeiten des Groko-Streits und was er von Seehofers Provokationen hält.

Thorsten Schäfer-Gümbel steht mitten im hessischen Wahlkampf. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende will nach dem 28. Oktober Ministerpräsident werden – die Debatten in Berlin empfindet er als „Gegenwind“.

Herr Schäfer-Gümbel, Herr Maaßen hat nach Chemnitz ohne Belege Verschwörungstheorien verbreitet. Freuen Sie sich, dass er als Verfassungsschutzpräsident abgelöst wurde?
Ich bin froh, dass Herr Maaßen nicht mehr Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sein wird. Seine Berufung als Staatssekretär im Innenministerium ist aber falsch. Er würde auch in dieser neuen Aufgabe nicht mein Vertrauen genießen.

Haben Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel die SPD über den Tisch gezogen?
Horst Seehofer hat im Spätherbst seines politischen Daseins offensichtlich die Auseinandersetzung mit Frau Merkel über Kränkungen der Vergangenheit zum zentralen Inhalt seines politischen Agierens gemacht. Seine permanenten Provokationen sind eine Belastung für die große Koalition. Jeder sieht, dass er das Ziel hat, die Regierungsarbeit zu destabilisieren. Angesichts der großen Aufgaben, die eigentlich zu lösen sind, ist das eine ganz schwierige Situation für die Koalition und für das Land.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schreibt, es habe die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum gestanden. Stimmt das?
Die Belastungssituation in der großen Koalition ist hoch. Sehr hoch. Die massiven Verwerfungen zwischen CDU und CSU, zwischen Frau Merkel und Herrn Seehofer, haben die Koalition in der Sommerpause schon massiv belastet. Sie belasten sie jetzt wieder. Im Kern zielen alle Aktivitäten von Herrn Seehofer auf die Bundeskanzlerin. Ich glaube, es ist jedem klar, dass das mit Blick auf die Zukunft kein Dauerzustand sein kann.

Manche Sozialdemokraten, zum Beispiel die Jusos, fordern, dass die SPD die Groko verlassen müsse. Wie sehen Sie das?
Es ist offensichtlich, dass Horst Seehofer mit seiner Destabilisierungspolitik neben seiner Privatfehde mit der Bundeskanzlerin ein einziges Ziel verfolgt, nämlich die Aufstellung der CSU vor der bayerischen Landtagswahl. Gleichzeitig stehen wir unmittelbar vor wesentlichen Entscheidungen in Europa. Wir sind international gefordert mit Blick auf den Handelsstreit zwischen den USA und China, mit Blick auf die Situation in Syrien und anderen Ländern. Wir brauchen dafür eine handlungsfähige Bundesregierung. Das gilt auch für die großen innenpolitischen Fragen wie bezahlbares Wohnen oder sichere Rente. Deshalb dürfen wir der Destabilisierungspolitik von Herrn Seehofer nicht nachgeben, denn das ist ja genau das, was er will. Aber ich will offen sagen, dass viele das nur noch mit der Faust in der Tasche ertragen. Ich gehöre dazu.

Nebenbei hat Seehofer den für Wohnungsbau zuständigen Staatssekretär Gunther Adler entlassen, der der SPD angehört – ausgerechnet zwei Tage vor dem Wohnungsbaugipfel, den Adler vorbereitet hat. Wie reagiert die SPD auf diese Provokation?
Es ist wirklich absurd, den einzigen Fachmann im Bundesbauministerium in dieser Phase zu entlassen – zumal Horst Seehofer ja im Baubereich nahezu nichts auf die Reihe gebracht hat.

Was bedeutet das mit Blick auf den Wohnungsgipfel an diesem Freitag im Kanzleramt?
Die politische Vorbereitung des Wohnungsgipfels im Kanzleramt und durch Herrn Seehofer war bisher ohnehin sehr übersichtlich, weil es eine politische Orientierungslosigkeit der Union bei diesem Thema gibt. Deswegen sind meine persönlichen Erwartungen an den Wohnungsgipfel nicht sehr hoch, wenngleich eigentlich alle Anstrengungen darauf ausgerichtet werden müssten. Der Alternative Wohnungsgipfel steht mir in seinen inhaltlichen Vorstellungen sehr viel näher.

Lauter Turbulenzen, und Sie stehen in Hessen mitten im Wahlkampf. Was bedeutet die Unruhe in Berlin für Ihre Wahlaussichten?
Ich habe ein klares Ziel. Ich will die nächste Regierung in Hessen anführen, auch um meine großen Ziele umzusetzen: bezahlbares Wohnen, Mobilität für Stadt und Land verbessern, Bildungsgerechtigkeit schaffen. Natürlich wäre es leichter, diese Ziele zu erreichen, wenn ich Rückenwind aus Berlin hätte. Aber ich habe ja eine gewisse Erfahrung damit, gute Ergebnisse zu erzielen, auch wenn mir der Wind ins Gesicht bläst.

Sie meinen 2013, als der Hessische Landtag gleichzeitig mit dem Deutschen Bundestag gewählt wurde und die Bundes-SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück antrat?
Ja.

Erinnert Sie die Situation an damals?
Die Situation ist nicht vergleichbar mit 2013, außer dass es eben heftigen Gegenwind gibt. Auch die gesellschaftspolitische Lage ist eine andere. Ich zitiere dieser Tage gerne den früheren hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn, der den Satz gesagt hat: „Demokratie ist nicht nur eine Staatsform, sie ist eine Lebenshaltung.“ Er hat damit gesagt, dass es darauf ankommt, dass wir uns alle einmischen. Ich erlebe, dass sich viel zu viele zurückziehen. Auch mit Blick auf das, was in Berlin passiert, ziehen sich Menschen kopfschüttelnd zurück. Das macht die Aufgabe noch größer. Auch wenn man sich über Dinge ärgert, und das tue ich jeden Tag, darf man nicht die Lebensfreude daran verlieren, Verantwortung zu übernehmen für sich selbst und seinen Nachbarn. Daran festzuhalten ist heute wichtiger als vor fünf Jahren.

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