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21.04.2021, Russland, Moskau: Menschen halten während einer Demonstration zur Unterstützung des inhaftierten Oppositionsführers Nawalny als Zeichen des Protests ihre leuchtenden Handys in die Höhe.
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21.04.2021, Russland, Moskau: Menschen halten während einer Demonstration zur Unterstützung des inhaftierten Oppositionsführers Nawalny als Zeichen des Protests ihre leuchtenden Handys in die Höhe.

Russland

Mit aller Wucht gegen Nawalny

Der Bewegung des russischen Kremlgegners droht nun das Verbot / 100 Tage in Haft.

Auf eine neue wochenlange Tortur stellt sich der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny für seinen Ausstieg aus dem Hungerstreik ein. „In der Regel dauert das auch 24 Tage und das ist, so heißt es, sogar schwieriger. Also wünscht mir Erfolg“, teilt er in seiner neuen Nachricht bei Instagram mit.

Am heutigen Montag ist es 100 Tage her, dass Nawalny aus Deutschland, wo er sich von einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholt hatte, nach Russland zurückkehrte. Noch am Flughafen in Moskau wurde der 44-Jährige am 17. Januar festgenommen.

Heute beginnt auch ein Gerichtsverfahren, mit dem die russische Justiz zerstören will, was Nawalny und seine gegen Korruption gerichtete Bewegung aufgebaut haben. Die Moskauer Staatsanwaltschaft will Nawalnys Organisationen, darunter seine Anti-Korruptions-Stiftung und seine Regionalstäbe, als extremistisch einstufen und damit praktisch verbieten lassen.

Die Bewegung, so die Ankläger, „destabilisiert die gesellschaftlich-politische Lage im Land“. Sie rufe auf zur „extremistischen Tätigkeit, zu Massenunruhen – auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln“. Beschuldigt werden die Organisationen, sie handelten „im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen“. Das angebliche Ziel: eine Revolution, um den Machtapparat von Kremlchef Wladimir Putin zu stürzen. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch, die im Arrest sitzt und die Unterlagen sichtete, betont, die Anschuldigungen seien haltlos und durch nichts belegt.

Inhalte im Netz blockieren

Wie das Wegsperren Nawalnys als Anführer der Bewegung und seiner Mitarbeitenden diene auch dieser Willkürprozess vor Gericht nur dem Ziel, die Opposition auszulöschen. Auch am Wochenende wurden Kremlgegner:innen festgenommen, berichtete das Menschenrechtsportal ovdinfo.org. Vor der Parlamentswahl am 19. September steht der Machtapparat mit der Kremlpartei Geeintes Russland in der Kritik, jede Form von Protest zu zerschlagen und Andersdenkende zu kriminalisieren. Zwar ist Nawalnys Bewegung nicht als Partei zugelassen. Die Strukturen seiner vielen regionalen Stäbe funktionieren aber ähnlich. Deshalb rechnen sich einzelne seiner Mitarbeitenden als unabhängige Kandidat:innen bei der Wahl Chancen aus. Staatsmedien, Justiz und etablierte politische Kräfte gehen mit Wucht dagegen vor.

Als der Nawalny-Mitarbeiter Sachar Sarapulow in der sibirischen Metropole Irkutsk ankündigte, für die Duma-Wahl kandidieren zu wollen, bekam er prompt Besuch von der Polizei, die das Büro des Oppositionellen durchsuchte. Ähnlich ergeht es Nawalnys prominenter Moskauer Mitarbeiterin Ljubow Sobol, die ebenfalls kandidieren will und sich immer wieder mit Gerichtsverfahren sowie Arrest- und Geldstrafen konfrontiert sieht.

Wenn nun die Bewegung Nawalnys als extremistisch eingestuft und unter Androhung jahrelanger Haftstrafen verboten wird, dann gilt das als bisher schwerster Schlag gegen die Oppositionsarbeit. Damit werde die Tätigkeit auf dem Gebiet Russland einschließlich der Informationsarbeit im Internet quasi unmöglich, sagt die Politologin Tatjana Stanowaja. Bei Instagram und Twitter etwa erreicht die Marke Nawalny Millionen Menschen. Schon jetzt versuchen die russischen Behörden, missliebige Inhalte zu blockieren.

„Das ist bisher die einzige gegen Putin gerichtete Opposition, die nicht marginal ist“, sagt Stanowaja. Der „Nawalnyismus“ werde jetzt kriminalisiert. Die Bewegung in ihrer bisherigen Form höre auf zu existieren. Aber die Sympathien für Nawalny sowie die Proteststimmung kämen durch das Verfahren nicht zum Erliegen. „Das bringt die Bewegung nicht um.“ Es werde etwas Neues entstehen. Nawalny habe mit seiner Rückkehr die Pläne des Kreml vereitelt, ihn zum bedeutungslosen Politemigranten zu machen. Ulf Mauder, dpa

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