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Mit 16 Jahren reif für die Wahl

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Von: Pitt von Bebenburg

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Sollen Jugendliche ab 16 an allen Wahlen teilnehmen können? Eine Studie empfiehlt das.
Sollen Jugendliche ab 16 an allen Wahlen teilnehmen können? Eine Studie empfiehlt das. © Evert Elzinga / ANP / AFP

Studie zeigt kaum Unterschiede zu Älteren, formuliert Kritik an „Flickenteppich“ von Regelungen und empfiehlt, Jugendlichen Wahlrecht zu gewähren.

Junge Menschen sind mit 16 oder 17 Jahren politisch genau so reif wie 18-Jährige oder ältere Heranwachsende. Das zeigt eine groß angelegte Studie der Politikwissenschaftler Thorsten Faas und Arndt Leininger, die jetzt von der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung veröffentlicht wurde. Dafür hatten die Wissenschaftler mehr als 5000 junge Berliner:innen und ebenso viele junge Leute in Sachsen und Brandenburg befragt .

Die Befragungen zeigten, dass es wenig Anlass gebe, „an der Befähigung 16- und 17-Jähriger zu politischer Teilhabe auch auf Bundesebene zu zweifeln“, erläuterte Arndt Leininger, der an der Technischen Universität Chemnitz lehrt. Im Gegenteil sprächen die Befunde dafür, das Wahlalter nicht nur auf kommunaler Ebene zu senken. „Emotional abgeholt“ würden junge Menschen vor allem, wenn sie bei der Bundestagswahl gefragt wären.

Unterschiedliche Rechte bei unterschiedlichen Wahlen

Derzeit gleicht Deutschland bei den Regelungen zum Wahlalter einem Flickenteppich. Das Wahlrecht ab 16 Jahren gilt in sechs Bundesländern für Landtags- und Kommunalwahlen und in fünf weiteren Ländern nur auf kommunaler Ebene. In fünf Ländern gilt das Wahlalter 18.

Für die Europawahlen hat der Bundestag auf Antrag der Ampelkoalition das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Das würden SPD, Grüne und FDP gerne auch mit Blick auf die Bundestagswahlen tun - doch hierfür wäre eine Verfassungsänderung nötig. Sie ist nicht in Sicht, weil die Union das Vorhaben ablehnt.

Eines der prominentesten Argumente gegen ein niedriges Wahlalter sei „die angeblich mangelnde ‚Reife‘ junger Menschen“, konstatieren die Autoren. Sie halten das Argument nicht für stichhaltig, weil „sonst konsequenterweise die ‚Reife‘ von Wähler:innen unabhängig von ihrem Alter getestet werden müsste, was niemand ernsthaft einfordert“.

Darüber hinaus zeige sich in der Befragung, dass junge Menschen mit 16 und 17 Jahren sehr ähnlich einzustufen seien wie 18- bis 24-Jährige. „Die ‚Reife‘ nimmt also in dieser Altersspanne mit steigendem Alter nicht zu.“ Die Wissenschaftler hatten Fragen zum politischen Interesse und Wissen gestellt sowie zum „Gefühl politischer Selbstwirksamkeit“, also ob sich die jungen Leute etwa zutrauen, sich „an einem Gespräch über politische Fragen aktiv zu beteiligen“.

Besonders interessant war die Umfrage in Berlin, wo es am 26. September 2021 gleich drei Wahlen und einen Volksentscheid gab. Dort durften 16- und 17-Jährige abstimmen – allerdings nur bei der Kommunalwahl, in der über die Bezirksverordnetenversammlungen entschieden wurde.

Verunsichert und verwirrt

Nicht alle hatten das verstanden. „Wir sehen, dass der Flickenteppich aus Wahlaltersgrenzen zu erheblichen Fehlwahrnehmungen unter jungen Menschen geführt hat“, betont Politikwissenschaftler Faas. Rund zwölf Prozent der 17-Jährigen dachten fälschlich, dass sie auch bei der Kommunalwahl nicht stimmberechtigt seien. Noch mehr gingen umgekehrt davon aus, sie dürften auch bei der Bundestagswahl mitmachen. So könnten gleichzeitige Wahlen mit unterschiedlichem Mindestalter verunsichern und verwirren, heißt es in der Studie.

Markant ist in der Untersuchung, dass der ärmere Teil der Bevölkerung generell weniger zur Wahl geht als der wohlhabende Teil. „Je jünger die Befragten, desto größer wird diese spezifische Schere zwischen ‚oben und unten‘“, notieren Faas und Leininger. Das erachten sie als „ein eklatantes demokratiepolitisches Problem“.

Aus ihrer Sicht spricht das nicht gegen eine Absenkung des Wahlalters. Die sei allerdings kein Selbstläufer. Um junge Menschen in demokratische Prozesse einzubeziehen, müssten solche Änderungen dringend bildungspolitisch begleitet werden.

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