+
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ein Treffen mit dem deutschen Außenminister platzen lassen.

Gabriels Israel-Besuch

Missverständnisse unter Freunden

  • schließen

Aus diplomatischer Sicht ist der Anlass für den Eklat unverständlich. Die Haltung Netanjahus zu Gabriels Visite macht jedoch die Beziehungskrise zwischen Berlin und Jerusalem deutlich.

Die deutsch-israelischen Beziehungen hatten sich schon länger zunehmend eingetrübt, doch dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu es nun zu einem Eklat kommen lassen würde, hatte man nicht erwartet.

Der Anlass dafür, dass Netanjahu das Antrittstreffen von Außenminister Sigmar Gabriel platzen ließ, ist aus diplomatischer Sicht unverständlich: Sowohl in Israel, als auch in anderen Ländern seien solche Treffen mit Nichtregierungsorganisationen – auch regierungskritischen – übliche Praxis, hieß es vom Auswärtigen Amt.

Warum riskiert Netanjahu für kleine Menschenrechtsgruppen, die im Ausland bisweilen mehr Gehör finden als in der israelischen Öffentlichkeit, das besondere Verhältnis mit Deutschland – „mit der größten Wirtschaft in Europa und einem wahren Freund Israels“, wie Oppositionsführer Izchak Herzog kritisierte? Worin besteht Netanjahus innenpolitisches Kalkül?

So einfach ist es nicht, sagt der Israel-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Peter Lintl. Er sieht bei Netanjahu sowohl innen- wie außenpolitische Motive. „Breaking the Silence und Betselem sind in den letzten Jahren durch ihre Kritik an der aktuellen Siedlungspolitik und an Menschenrechtsverletzungen in den Besatzungsgebieten zu einem regelrechten Feindbild zunächst der Rechten in Israel geworden, zunehmend aber auch im Zentrum“, so Lintl. Gerade weil ihre Arbeit besonders in Europa wahrgenommen wurde, gelten sie vielen Israelis als Nestbeschmutzer.

Das liege auch daran, dass in Israel rechte und konservative Kreise die Frage des Siedlungsbaus inzwischen so sehr mit der grundsätzlichen Frage des Existenzrechts des Staates vermischt haben, dass die dauerhafte europäische Kritik an den Siedlungen auch in der Mitte der Gesellschaft zunehmend wie ein Abrücken von der Seite Israels wahrgenommen werde.

Will Netanjahu Premier bleiben, muss er dafür sorgen, dass der Likud als das größte konservative Parteienbündnis die führende Kraft im rechten Lager bleibt. Das ist längst kein Selbstläufer mehr, sondern hat dazu geführt, dass die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten zur zentralen Frage in der Innenpolitik geworden ist und scharf debattiert wird.

Die Europäer beharren derweil auf der Zwei-Staaten-Lösung als einzigem Ausweg aus dem Nahost-Konflikt, also als einzige Möglichkeit für den Frieden und somit letztlich im Interesse Israels. Die aktuell so forcierte Siedlungspolitik der israelischen Regierung steht dem aus europäischer und auch aus deutscher Sicht im Wege. „Die Europäer meinen es eigentlich gut mit den Israelis, wenn sie darauf hinweisen“, sagt Lintl. In Israel komme dagegen die entgegengesetzte Botschaft an.

Schon im Dezember hatte Gabriels Vorgänger, der heutige deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Israel Anfang Mai besuchen will, die UN-Resolution gelobt, die jüdische Siedlungen im Westjordanland als Hindernis für den Frieden gerügt hatten. Netanjahu nannte die Erklärung „schändlich“.

Und als in Israel im Februar ein Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland verabschiedet wurde, hat das die Bundesregierung offen und scharf kritisiert.

„Es herrscht inzwischen ein wachsendes Unverständnis füreinander, die deutsche oder europäische Gesellschaft und die israelische Gesellschaft verstehen einander nicht mehr“, sagt Peter Lintl. „Daraus ist nur schwer ein Ausweg zu finden.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion