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Noch steht der Union Jack im Europäischen Parlament.

Brexit-Ticker

Misstrauensvotum gegen Theresa May gescheitert

+++ Knappe Mehrheit der Abgeordneten sichert Theresa May die Zukunft als Regierungschefin +++ EU prüft offenbar Brexit-Verschiebung bis 2020 +++ Die Entwicklung vom Mittwoch.

20:16 Uhr: Jetzt ist klar: Theresa May hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden.  325 Abgeordnete sprachen May bei der Abstimmung am Mittwochabend das Vertrauen aus, 306 Parlamentarier votierten gegen sie. May spricht von der "Pflicht", einen Weg zu finden, wieder das Vertrauen des Hauses zu gewinnen. Sie wolle sich in Kürze mit allen Parteichefs persönlich treffen. 

20:07 Uhr: Das Misstrauensvotum gegen die britische Regierungschefin Theresa May im Parlament hat begonnen. Die Abstimmung läuft, in Kürze wird das Ergebnis bekanntgegeben. 

19:05 Uhr: EU-Politiker prüfen laut der britischen Tageszeitung "Times" Pläne, den Brexit auf 2020 zu verschieben. Deutschland und Frankreich sind laut "Times" bereit zu einem solchen Schritt. Grund sei die derzeit instabile politische Situation in Großbritannien. 

17:45 Uhr: Die finnische Regierung hat britische Bürger im Land dazu aufgefordert, sich angesichts der wachsenden Sorgen vor einem chaotischen Brexit schnellstmöglich bei der Einwanderungsbehörde zu registrieren. Sollte es einen Brexit ohne geregeltes Abkommen geben, würden in Finnland lebende Briten zu Bürgern eines Drittstaates, erklärte das Innenministerium in Helsinki. Finnland wolle auch in Zukunft die Möglichkeit von Briten schützen, im Land leben, arbeiten und studieren zu können.

15:30 Uhr: Nach dem Nein des Londoner Parlaments zum Brexit-Abkommen erwartet die französische Regierung von Großbritannien einen Fahrplan für die nächsten Etappen. Staatschef Emmanuel Macron habe in einer Kabinettssitzung gesagt, dass Frankreich den Parlamentsbeschluss bedauere, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch in Paris. Das zwischen den 27 EU-Ländern und London ausgehandelte Brexit-Abkommen sei der „bestmögliche Vertrag“. Griveaux fügte hinzu: „Er ist nicht neu verhandelbar.“

15 Uhr: Ein ungeregelter Austritt der Briten aus der Europäischen Union könnte auch zu einer Herausforderung für die Europäische Raumfahrtagentur Esa werden. „Wir müssen Probleme angehen“, sagte Esa-Chef Jan Wörner am Mittwoch in Paris. Es sei unklar, wie mit für die Raumfahrt wichtigen Gütern verfahren werde, die in Großbritannien produziert und dann in die EU geliefert werden. „Weil wir nicht wissen, wie es ausgehen wird, müssen wir unterschiedliche Szenarien in Erwägung ziehen.“

12.15 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz würde unter bestimmten Bedingungen eine Verschiebung des Austrittstermins Großbritanniens aus der EU befürworten. „Wenn es notwendig ist, Zeit zu gewinnen, sollten wir die Möglichkeit in Betracht ziehen“, sagte Kurz in Wien. Voraussetzung seien aber eine ordentliche Strategie und ein Plan. Hier sei London am Zug, seine Vorstellungen zu präzisieren. Das eigentliche Austrittsabkommen steht nach seinen Worten nicht zur Debatte. Denkbar wäre aber, Details bei der politischen Erklärung zur künftigen Zusammenarbeit nachzuschärfen. Ziel müsse bleiben, einen ungeordneten Brexit zu vermeiden, so Kurz. 

10.25 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Unterhaus bedauert. Es sei jetzt an der britischen Premierminister Theresa May, „uns zu sagen, wie es weiter geht“, sagte sie vor einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. „Wir haben noch Zeit zu verhandeln, aber wir warten jetzt auf das, was die britische Premierministerin vorschlägt.“

10.50 Uhr: Die Aussicht auf einen harten Brexit ohne Abkommen mit der EU droht nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) auch Verbraucher im Regen stehen zu lassen. „Viele Verbraucher planen bereits ihren Osterurlaub“, mahnte vzbv-Chef Klaus Müller am Mittwoch. „Sie brauchen dringend Klarheit darüber, welche Regeln dann gelten werden und ob sie bei einem Urlaub in Großbritannien noch auf ihre gewohnten Rechte vertrauen können.“ 

10.40 Uhr: Zweites Misstrauensvotum: Nur einen Tag nach ihrer Niederlage stellt die Regierungschefin sich einer zweiten wichtigen Abstimmung im Parlament. Die Abgeordneten entscheiden heute über das Misstrauensvotum gegen die Regierung (20.00 MEZ). Allerdings hat May sehr gute Chancen, das Votum zu überstehen. Sowohl die DUP, als auch parteiinterne Kritiker haben ihre Unterstützung angekündigt.

10.30 Uhr: Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil sieht nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens eine tiefe Spaltung in der britischen Gesellschaft. „Der Brexit sollte uns eine ernste Mahnung sein, was Populismus anrichten kann“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach der Abstimmung im britischen Unterhaus. „Wenn nicht diverse politische Akteure im Rahmen des Brexit-Referendums bewusst falsche Behauptungen und Schauermärchen über Europa in die Welt gesetzt hätten, wäre es nicht zum Austritt Großbritanniens gekommen.“ Nationalismus und Separatismus führten in eine Sackgasse, sagte Weil.  

10.00 Uhr: Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau hält einen Aufschub des Brexit-Datums am 29. März für möglich. Wenn die Briten dies verlangten und die 27 anderen EU-Staaten zustimmten, sei es „juristisch und technisch möglich“, sagte Loiseau am Mittwoch dem Sender France Inter. Derzeit sei eine solche Option aber „nur eine Hypothese“. Premierministerin Theresa May habe dies nie verlangt und auch niemand aus ihrem Umfeld. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte einen Aufschub am Dienstagabend bei einem Auftritt in der Normandie nicht ausgeschlossen. „Sie (die Briten) werden sagen, wir nehmen uns mehr Zeit“, hatte er gesagt. Zu Nachverhandlungen der EU mit London über ein Austrittsabkommen äußerte er sich aber skeptisch. „Wir werden vielleicht sehen, ob wir ein oder zwei Punkte verbessern können“, sagte er. „Ich glaube aber nicht wirklich daran, denn wir sind mit dem Abkommen bereits an die Grenzen gegangen.“ Die EU könne nicht die Interessen der Europäer vernachlässigen, „um ein innenpolitisches Problem der Briten zu lösen“.

09.10 Uhr: Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor einem chaotischen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gewarnt. Das Risiko eines Brexits ohne Abkommen sei „so hoch wie noch nie“, sagte Barnier am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Zehn Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens müsse die EU nun die Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit „beschleunigen“.

09.00 Uhr: Die Anleger am deutschen Aktienmarkt haben am Mittwoch auf die klare Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament gelassen reagiert. „Es hat den Anschein, als seien Händler und Investoren gut vorbereitet gewesen“, sagte Chefstratege Michael McCarthy vom Broker CMC Markets. Der Dax rückte kurz nach der Eröffnung um 0,41 Prozent auf 10 936,34 Punkte vor. Damit bleibt die runde Marke von 11 000 Punkten, an der der Dax zuletzt mehrmals gescheitert war, in Schlagdistanz. Der MDax für die mittelgroßen Unternehmen gewann 0,42 Prozent auf 22 732,29 Punkte. Für den Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 ging es um 0,43 Prozent hoch.

08.55 Uhr: Ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May hat Oppositionschef Jeremy Corbyn schon beantragt - zusätzlich sammelt seine Labour-Partei auch Unterschriften für eine Neuwahl. Corbyn bewarb den Online-Aufruf in der Nacht zum Mittwoch auf Twitter. Es brauche jetzt eine Parlamentswahl, schrieb er, und forderte dazu auf, das Misstrauensvotum zu unterstützen. Es soll an diesem Mittwochabend auf Mays schwere Niederlage im britischen Unterhaus bei der Abstimmung über ihren Brexit-Deal mit der EU folgen.

08.47 Uhr: Nach dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 hat sich die Zahl der in Deutschland eingebürgerten Briten deutlich erhöht. Im Jahr 2017 sprang die Zahl der Briten, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwarben, um 162 Prozent auf knapp 7500 an. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstagabend mit. Umgekehrt ließen sich aber auch sehr viele in Großbritannien lebende Deutsche dort einbürgern. Diese Zahl wuchs im Jahr 2017 auf 2636 Menschen. Das waren den Statistikern zufolge 165 Prozent mehr als 2016.

08.45 Uhr: Bundesaußenminster Heiko Maas hat die Briten dazu aufgefordert, ihre Position möglichst schnell zu klären. „Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Was die Abgeordneten wirklich wollen, sei mit der Abstimmung nicht klargeworden. Stattdessen sei lediglich klargeworden, was sie nicht wollen. Dabei sei das Abkommen monatelang zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung verhandelt worden. Beide Parteien seien dabei aufeinander zugegangen. „Insofern ist das alles sehr bedauerlich“, sagte Maas. Nun sei Großbritannien am Zug. In Deutschland selbst habe man sich auch auf den schlimmsten Fall eines ungeregelten Brexits mit zwei Gesetzespaketen vorbereitet. Es gelte nun zu schauen, wie das angekündigte Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May laufe und auf was sich das Unterhaus in Bezug auf den Brexit überhaupt verständigen kann. „Die Briten müssen sagen, was für sie wichtig ist“, sagte Maas. 

08.00 Uhr: Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock wünscht sich ein zweites Referendum in Großbritannien über den Verbleib des Landes in der EU. „Lasst die Menschen entscheiden“, verlangte Baerbock am Mittwoch. „Sollten sich die Britinnen und Briten entscheiden, in der EU zu bleiben, stehen ihnen die Türen zum europäischen Haus jederzeit offen.“ Die übrigen EU-Staaten sollten London signalisieren, dass sie einer Fristverlängerung über das bisher geplante Brexit-Datum vom 29. März hinaus zustimmen würden, „wenn die britische Regierung die Zeit benötigt, um diese wichtige Entscheidung der britischen Bevölkerung über den Brexit zu organisieren“. Allerdings dürfe die EU den Briten „keine weiteren Zugeständnisse machen“, mahnte Baerbock. „Sonst gefährden wir ernsthaft den europäischen Binnenmarkt.“ Die Grünen-Vorsitzende warnte zugleich vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU. „Ein ‚No-Deal-Brexit‘ wäre unverantwortlich.“ (FR mit Agenturen)
 

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