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Mission Wiederwahl

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Von: Thomas Roser

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Der amtierende Präsident Vucic und Ungarns Premier Orbán verbindet auch die Nähe zum Kreml.

Gemeinsam grüßten sie ins Leere. Selbst bei ihnen weniger Wohlgesonnenen löste das eifrige Winken von Serbiens allgewaltigem Präsidenten Aleksandar Vucic und Ungarns Premier Viktor Orbán bei der Eröffnung der Schnellbahnstrecke von Belgrad nach Novi Sad Mitte März Erheiterung aus. Denn weder an den Bahngleisen noch in den Auen der serbischen Vojvodina waren Schaulustige zu erkennen, die die huldvollen Grüße der beiden vorbeibrausenden Wahlkämpfer hätten erwidern können.

Mit der neuen Zugverbindung gehe Serbien „in die Zukunft“, jubilierte Vucic, der die Eröffnung des ersten Teilabschnitts auf der von China und Russland finanzierten Schnellbahntrasse von Belgrad nach Budapest als „Symbol des Fortschritts beider Länder“ feierte. Die „ungarisch-serbische Freundschaft“ werde bewahrt, egal „mit welchen Schwierigkeiten wir konfrontiert werden“, versicherte Orbán seinem Gastgeber auf der gemeinsamen Wahlkampffahrt: „Ich hoffe, dass Präsident Vucic und ich auch in den nächsten vier Jahren daran teilhaben werden.“

Zeitgleich haben sich Serbiens Präsident und Ungarns Premier am Sonntag ihren Wählerinnen und Wählern gestellt; Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor. Auffällig ist nicht nur, dass die beiden nationalpopulistischen Favoriten mit demselben Slogan „Frieden, Stabilität“ in den Wahlkampf zogen. Außer ihrer Nähe zum Kreml verbindet die sich seit Jahren eng abstimmenden Freunde Wladimir Putins auch ein autoritäres Politikverständnis.

Als „Putin-gefällige Brüder einer korrupten Autokratie“ bezeichnet das Belgrader Wochenmagazin „Vreme“ das prominente Duo. Tatsächlich sind gegängelte Medien, eine ausgehebelte Gewaltenteilung und eine florierende, von der jeweilige Regierungspartei kontrollierte Vetternwirtschaft in der Ägide der beiden Gesinnungsfreunde zu Markenzeichen der Nachbarstaaten geworden. Außenpolitisch einen die Rechtsausleger nicht nur ihre guten Beziehungen zu China und Russland, sondern auch ihre regionalen Ambitionen, die weit über die eigenen Landesgrenzen hinausgehen.

Mit dem Schutz der Interessen der ungarischen Minderheiten in Rumänien, Serbien, der Slowakei, Slowenien und der Ukraine begründet Orbán das seit seiner erneuten Machtübernahme 2010 verstärkte politische und wirtschaftliche Engagement Budapests in der Region. Vucic rechtfertigt seine selbst gewählte, von den Nachbarn misstrauisch beäugte Rolle als „Anwalt“ der Landsleute in der Region mit den serbischen Minderheiten in Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Kroatien und Montenegro.

Sowohl Ungarn als auch Serbien sind stark von russischen Energielieferungen abhängig – und verschulden sich immer mehr bei China. Doch es gibt auch Unterschiede. Als EU- und Nato-Mitglied trägt Ungarn im Ukraine-Krieg die bisherigen Sanktionen gegen Moskau widerwillig mit, auch wenn Orbán sie öffentlich kritisiert. Der EU-Anwärter Serbien hat auf Druck Brüssels die russische Invasion in der Ukraine zwar als Verletzung der territorialen Integrität verurteilt. Aber Vucic hat die EU-Sanktionen zumindest bis zu den Wahlen auch mit Rücksicht auf seine russophile Wählerklientel stets resolut abgelehnt.

Während Orbáns Fidesz-Partei dem Rauswurf aus dem konservativen europäischen Parteienverband EVP vor Jahresfrist durch Austritt zuvorkam, gehört die SNS von Vucic der EVP noch als assoziiertes Mitglied an. Orbán geht trotz der milliardenschweren EU-Subventionen für Ungarn gerne öffentlich auf Konfrontationskurs zu Brüssel. Als Präsident eines Beitrittskandidaten schlägt Vucic gegenüber Brüssel – mit gelegentlichen Ausnahmen – hingegen eher servile Töne an.

Orbán sah sich bei der Parlamentswahl erstmals einer geeinten Opposition gegenüber und musste bis zuletzt um die Wiederwahl bangen. Vucic und seine SNS zogen hingegen als Favoriten in die Wahlen. „Vreme“ fühlte sich bei der ungarisch-serbischen Wahlkämpfersymbiose an das physische Phänomen der „kommunizierenden Röhren“ erinnert: Sollte Orbán eine unerwartete Niederlage kassieren, wäre das auch eine Schlappe für Vucic – „und umgekehrt“.

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