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Kanzlerin Angela Merkel: "es wird in jedem Fall einen Schaden geben.

Brexit-Votum

Mission: Schadensbegrenzung

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Ärger und Ratlosigkeit bestimmen wegen der Lage in Großbritannien die Stimmung im politischen Berlin. Kanzlerin Angela Merkel gibt sich trotzdem abgeklärt.

Das politische Berlin hat demonstrativ gefasst auf die deutliche Ablehnung des britischen Parlaments zum Brexit-Deal reagiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied am Mittwoch jedes Wort, das Spekulationen nähren könnte: „Wir wollen den Schaden – es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt Großbritanniens – so klein wie möglich halten. Deshalb werden wir natürlich versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden“, sagte Merkel. Nachverhandlungen am Vertragstext schloss sie aus. Zugleich versuchte die Kanzlerin, die zunehmenden Sorgen vor den Folgen eines vertragslosen Brexit zu zerstreuen: Die Bundesregierung sei auch für diesen Fall vorbereitet.

Im Kabinett herrscht Einigkeit darüber, dass es nun an Premierministerin Theresa May und dem britischen Parlament sei, mit einem möglichen Kompromissvorschlag den nächsten Schritt auf die EU zuzugehen. „Die Briten müssen sagen, was für sie wichtig ist“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). „Die Zeit der Spielchen ist vorbei.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drückte sich etwas freundlicher aus: „Ich glaube, wir sollten den Briten die Möglichkeit geben, ihre Position zu klären.“ 

Doch die scheinbare Abgeklärtheit der Bundesregierung täuscht kaum darüber hinweg, dass in Berlin Ärger und Ratlosigkeit groß sind. Den rettenden Einfall, wie die Briten geordnet aus der EU austreten könnten, ohne die ohnehin starken Fliehkräfte in der EU zu vergrößern, hat niemand.

Inzwischen ist auch Kritik am Kurs der EU-Kommission zu vernehmen. „Mein Eindruck ist, dass es nicht ganz ohne deutsche Initiative gehen wird“, sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über die anstehende Konsenssuche. Brüssel wolle den Briten die Fehler ihrer Entscheidung vorhalten. Sein Parteifreund Florian Hahn warnte indes vor Illusionen: „Mir fehlt der Glaube, dass kleinere Zugeständnisse seitens der EU oder die Verschiebung des Austrittstermins daran etwas ändern können“, sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff nannte im Gespräch mit dem RND den ungeregelten Brexit „praktisch unvermeidlich“ und forderte die rasche Einberufung eines EU-Sondergipfels. Die Linke riet zu Neuwahlen und einem zweiten Referendum, die Grünen verweisen auf die dehnbare Zeitachse.

Auch die EU-Kommission sieht ausschließlich Großbritannien am Zuge. „Ich glaube, wir sollten jetzt nicht spekulieren, welche Art Brexit wir haben werden“, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans im Europaparlament. „Wir werden abwarten müssen, was im Unterhaus passiert, in Großbritannien.“

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