EuGH

Misserfolg für Polens Richter

In konkretem Streit nicht zuständig.

Im Streit über die Justizreform in Polen haben polnische Richter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten. Aus formellen Gründen wollten die Luxemburger Richter am Donnerstag nicht über die polnischen Disziplinarverfahren entscheiden. In einem Punkt stärkten sie den Richtern den Rücken (Rechtssachen C-558/18 und C-563/18).

Ungeachtet der internationalen Kritik baut die nationalkonservative PiS-Regierung das Justizwesen des Landes seit Jahren um und setzt Richter unter Druck. Die Reformen landeten schon mehrfach vor dem EuGH. Hintergrund des aktuellen Verfahrens sind die 2017 eingeführten Regelungen für Disziplinarverfahren gegen Richter. In zwei Gerichtsverfahren äußerten polnische Gerichte die Sorge, ihre Urteile könnten zu einem Disziplinarverfahren gegen den jeweiligen Richter führen. So könne die Disziplinargerichtsbarkeit zu einem Werkzeug werden, um missliebige Personen zu entfernen. Der Luxemburger Gerichtshof befand die Ersuchen beider Gerichte nun aus formellen Gründen für ungültig und urteilte nicht über die Rechtmäßigkeit der Reform. Allerdings betonte der EuGH, nationalen Richtern dürften keine Disziplinarverfahren drohen, weil sie den EuGH angerufen hätten.

Die Europaabgeordnete Katarina Barley betonte, das Gericht habe nur geurteilt, es sei nicht zuständig. „Wichtig ist, dass der EuGH klargestellt hat, dass keiner Richterin und keinem Richter eine Strafe drohen darf, weil er den Europäischen Gerichtshof anruft.“ (dpa)

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