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Willkommen in den USA: Der Gruß auf Washingtons International Airport spricht dem US-Präsidenten nicht aus dem Herzen.

New York

So missbraucht Trump den Anschlag

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Der US-Präsident missbraucht den Anschlag von New York und hetzt massiv gegen angeblich zu lasche Einwanderungsgesetze.

Das Weiße Haus musste Sebastian Gorka vor gut zwei Wochen verlassen, weil Stabschef John Kelly mit dem ultrarechten Verschwörungstheoretiker nicht klarkam. Doch am Mittwochmorgen war der pensionierte Präsidentenberater seinem einstigen Chef so nahe wie lange nicht. Im Frühstücksfernsehen von „Fox and Friends“, der Lieblingssendung von Donald Trump, kommentierte Gorka erregt den Terroranschlag von Manhattan. Trump twitterte eifrig mit.

„Dieser Anschlag bestätigt, wie richtig der Präsident stets mit seiner Kritik an der Einwanderungspolitik lag“, sagte Gorka. Es sei unverantwortlich, wie leichtfertig die USA gefährliche Fremde ins Land ließen: „Die Greencard-Lotterie ist krank. Das ist selbstmörderisch.“ Amerika brauche keine weitere Migration. „Schluss mit dem Lotterie-System der Demokraten. Wir müssen VIEL härter (und klüger) werden“, antwortete Trump kurz danach.

Die mörderische Amokfahrt des 29-jährigen Usbeken Sayfullo S. entlang des Hudson-Ufers in Manhattan markiert nicht nur den schwersten Anschlag in New York seit dem 11. September 2001. Acht Menschen verloren ihr Leben, elf weitere wurden teils schwer verletzt. Zugleich ist der Anschlag mit dem Pritschenwagen, der ausgerechnet im Schatten des World-Trade-Centers endete, auch der erste Terrorakt mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund während Trumps Amtszeit. Und die ersten Reaktionen zeigen: Die Rolle des Staatsmanns, der in kritischen Situationen Halt gibt und das Land eint, liegt Trump nicht.

Das Attentat lag gerade einmal zwei Stunden zurück, und es gab noch keine Informationen über den Täter, als Trump am Dienstag einen ersten Kommentar abgab. „In New York scheint es eine weitere Attacke von einer sehr kranken und gestörten Person gegeben zu haben“, twitterte er, und dann: „NICHT IN DEN U.S.A.!“ Eine Stunde später forderte er, die Terrormiliz IS dürfe sich nicht in Amerika breitmachen. Am Abend meldete Trump, er lasse die ohnehin strikten Einreisekontrollen weiter verstärken: „Politische Korrektheit ist nett, aber nicht in diesem Zusammenhang.“ Das war der erste Seitenhieb gegen die Oppositionspartei. Am Mittwochmorgen machte er dann die angeblich zu liberale Einwanderungspolitik der Demokraten in einer ganzen Serie von Tweets für das Attentat verantwortlich.

Beim Massaker von Las Vegas warnte Trump vor verfrühten Debatten

Die Instrumentalisierung des Blutbads, die nur durch einen einzigen beiläufigen Beileids-Tweet unterbrochen wurde, weicht bemerkenswert von Trumps Umgang mit zwei früheren Tragödien ab. Als im August ein Hitler-Verehrer mit seinem Auto in eine Gruppe von linken Demonstranten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville raste und eine junge Frau tötete, konnte sich Trump nicht zu einer klaren Verurteilung durchringen. Stattdessen philosophierte er über böse Menschen, die es „auf allen Seiten“ gebe. Bei dem Massaker von Las Vegas, das Anfang Oktober 58 Menschen das Leben kostete, ließ er seine Sprecherin Sarah Sanders vor einer „verfrühten Debatte“ warnen: „Wir müssen erst alle Fakten kennen.“

Obwohl die wesentlichen Fakten bald auf dem Tisch lagen – ein 64-Jähriger hatte sich dank der laxen Waffengesetze in den USA ein irres Arsenal von Tötungswerkzeugen zulegen können – hat Trump bis heute keine Initiative zur Änderung der Waffengesetze ergriffen. Auch weigerte er sich, die Umstände der Massenschießerei genau zu beschreiben. Stattdessen sprach er nebulös von einem „Akt des absolut Bösen“. Bei dem Attentat von Manhattan hingegen macht Trump verbal noch vor der Befragung des Täters die vermeintlichen Hintermänner dingfest: Der demokratische New Yorker Senator Chuck Schumer habe „geholfen, die europäischen Probleme zu importieren“, zitierte er den Sender Fox zustimmend.

Wer die Kommentare des Präsidenten und die Reaktionen von konservativen Kommentatoren in den USA verfolgt, kann ahnen, wie Trump in den nächsten Tagen agieren wird. Zwar lebte Sayfutto S. bereits seit sieben Jahren legal in den USA, doch dürfte der Präsident den Druck zur Schließung der Grenzen mächtig verstärken. Als erster Schritt ist die Aufnahme Usbekistans in die Länderliste des Einreisestopps denkbar. Mehr Überwachung und schärfere Sicherheitsgesetze werden nun auch lautstark gefordert, obwohl nicht klar ist, wie damit der Anschlag hätte verhindert werden können. Vor allem macht Trump Stimmung gegen die Greencard-Lotterie, über die jährlich 50.000 Ausländer eine Arbeitserlaubnis erhalten. So kam auch Sayfutto S. ins Land. Selbstverständlich werden die Bewerber vor der Visa-Vergabe genau überprüft. Das hindert Trump nicht, die Vergabe der Greencards als Freifahrschein für Terroristen darzustellen.

Derweil heizen Trumps geistige Freunde die moslemkritische Stimmung im Land an: Beim Sender Fox verwies Ex-Berater Gorka auf „zahlreiche gewalttätige Passagen im Koran“. Eigentlich sei der Religionsführer Mohammed „ein Militärführer“ gewesen. In dieser Argumentation werden die Grenzen zwischen dem Islam und den fanatischen Islamisten bewusst verwischt. „Schluss mit der politischen Korrektheit! Die politische Korrektheit kann Menschen töten“, gab Gorka als Parole aus.

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