Vor Missbrauch nie wirklich sicher

Auch in Deutschland nimmt die Bedeutung der Geheimdienste für die Politik zu: Trotz Kontrolle bleibt die Grauzone der Material-BewertungKriegstreibender Umgang mit Geheimdossiers hat die Regierungen in Washington und London in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Wäre so etwas auch hier zu Lande möglich? Die öffentliche Kontrolle der Geheimdienste ist jedenfalls lückenhaft. Mehr dazu im Ressort Im Blick

Von Thomas Maron

Wer Krieg führen und zugleich wiedergewählt werden will, der hat gute Gründe zu liefern. Die Tatsachen müssen den Zielen des Kriegsherrn entweder entsprechen oder angeglichen werden. Wer bomben will, braucht also Geheimdienste, die Bedrohung signalisieren. In Großbritannien und den Vereinigten Staaten flog der kriegstreibende Umgang mit Geheimdossiers auf - nachdem Bomben auf Irak fielen. Könnten auch deutsche Politiker die Interpretation kaum überprüfbarer Informationen der Nachrichtendienste zu willkürlicher Machtentfaltung nutzen? Ja, sagt der Geheimdienstkritiker Hans-Christian Ströbele (Grüne). Kaum, sagt SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz.

Der Einfluss der Geheimdienste wächst mit der Globalisierung des Terrors. Nationale Polizeibehörden, die nach den Regeln der Gewaltenteilung mit dem Monopol versehen sein sollten, gezielt nach Straftätern zu suchen, verlieren in Ländern wie den Vereinigten Staaten oder Großbritannien ihren Hoheitsanspruch. Statt Polizisten fahnden Agenten. Was sie ermitteln, legen sie nicht in öffentlichen Verfahren unabhängigen Richtern vor, sondern streng vertraulich Strategen der Macht. Dem US-Präsidenten George W. Bush zum Beispiel. Oder dem britischen Premierminister Tony Blair. Deren Urteil heißt nicht Freispruch oder Lebenslang, sondern im Extremfall Krieg oder Frieden.

Auch in Deutschland hat die Bedeutung von Verfassungsschutz (Inland), Bundesnachrichtendienst (BND, Ausland) und Militärischer Abschirmdienst (MAD, Verteidigung) zugenommen. Täglich landen Lageanalysen des BND auf den Tischen der zuständigen Berliner Ministerien und im Kanzleramt. Bevor Außenminister Joschka Fischer (Grüne) fremden Boden betritt, liefert der BND Daten, ob dieser auch sicher ist. Mit der Zahl der deutschen Soldaten, die in Krisenregionen Dienst tun, wächst der Hunger des Verteidigungsministeriums nach Informationen, ob Terroristen den Truppen feindselig gesonnen sind. Und Innenminister Otto Schily (SPD) ist auf den Verfassungsschutz angewiesen, um herauszufinden, ob etwa islamistische Terrorzellen in Deutschland Basislager errichten.

"Der Informationsaustausch nimmt zu", heißt es. Der Bedarf der Politik nach Geheimdienstmaterial stärkt die Bedeutung der Dienste. Wer aber kontrolliert die Spione? Und kann eine auf Zugang zu Informationen angewiesene Demokratie einen sich ausweitenden Bereich des "streng Vertraulichen" ohne weiteres vertragen?

Man könne "nie wirklich sicher sein, dass dieses Instrument nicht missbraucht wird", sagt SPD-Experte Wiefelspütz. Er sei allerdings überzeugt, dass deutsche Geheimdienste ausreichend unter parlamentarischer Beobachtung stehen. Der wichtigste Unterschied zu britischen oder US-amerikanischen Organisationen sei die strikte Trennung von Polizei- und Geheimdienstarbeit, sagt Wiefelspütz. Die Erfahrung mit der unheil-, weil machtvollen Allianz von Geheimdienst und Polizei im NS-Staat habe dazu geführt, dass an der Aufteilung festgehalten werde.

In der Tat legt das "Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz)" in Paragraph 1 fest: "Einer polizeilichen Dienststelle darf er (der BND, d. Red.) nicht angegliedert werden." Weiter heißt es: "Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesnachrichtendienst nicht zu. Er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist." Das heißt, deutsche Agenten dürfen weder verhaften noch Verhaftungen anordnen. Das bleibt Polizei und Staatsanwaltschaft vorbehalten, die ihre Entscheidungen vor Gericht in der Regel öffentlich verantworten müssen. In den Vereinigten Staaten, so Wiefelspütz, würden dagegen Nachrichtendienste gemeinsam mit Polizeibehörden unter einem Dach von einem Chef geführt.

Die Arbeit der Geheimdienste wird in Deutschland vom so genannten "Parlamentarischen Kontrollgremium" (PKG) überprüft. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, das Gremium mindestens einmal alle sechs Monate über die Leistung der Dienste zu informieren. Dem PKG gehören neun Mitglieder an, die der Bundestag zu Beginn der Legislaturperiode wählt. Derzeit sind es vier Abgeordnete der SPD, drei der CDU und jeweils einer von FDP und Grünen. Sie haben ein Recht auf Akteneinsicht, können Zutritt zu den Dienststellen verlangen und Mitarbeiter befragen.

Allerdings sind die Mitglieder des PKG zu strenger Verschwiegenheit verpflichtet. PKG-Mitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) ist deshalb der Ansicht, dass die Geheimdienste auch in Deutschland nicht ausreichend kontrolliert werden. Informationen lägen dem PKG erst vor, wenn fragwürdige Aktionen bereits stattgefunden hätten und selbst wenn Skandale ruchbar würden oder regierungsamtliche Interpretationen geheimer Quellen umstritten seien, bleibe der Vorgang wegen des Schweigegebots öffentlich undiskutiert. Deshalb seien, so Ströbele, "Geheimdienste immer Verlautbarungsorgane der Regierung".

Wie unterschiedlich auch in Deutschland die Nachrichten der Dienste interpretiert werden, zeigt der Streit zwischen Union und Bundesregierung vor Beginn des Irak-Kriegs. CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger sagte unter Berufung auf den BND, Irak besitze Massenvernichtungswaffen, die Regierung äußerte sich skeptisch - unter Berufung auf BND-Informationen. Der Wähler konnte glauben, was er wollte, von unabhängiger Stelle informiert wurde er nicht.

Vor wenigen Tagen hat BND-Präsident August Hanning in einem Interview gesagt, es seien zwar Chemikalien geliefert worden, eine abschließende Bewertung, ob Saddam Hussein über Massenvernichtungsmittel verfügte, sei jedoch noch immer nicht möglich. In der Beurteilung der Bedrohungslage sei der BND stets zurückhaltend gewesen. Die Politiker lasen vor dem Krieg das aus den Bewertungen heraus, was ihrer Argumentation diente.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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