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Das Bild des designierten Präsidenten, AndryRajoelina, hängt neben einer Straße in Antananarivo/Madagaskar (19. März 2009)

Machtwechsel in Madagaskar

Missbilligung vom Festland

Es hagelt Kritik: Neben USA, EU und der Bundesregierung kritisieren auch die afrikanischen Nachbarn den Weg der neuen Machthaber als undemokratisch. Die Afrikanische Union suspendiert den Inselstaat.

Die Bundesregierung hat den erzwungenen Machtwechsel auf Madagaskar scharf verurteilt. Dieser sei "unter dem Druck der Straße" und nicht nach demokratischen Regeln erfolgt, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, am Freitag in Berlin. Von den neuen Machthabern werde eine rasche Rückkehr zur demokratischen Ordnung erwartet.

Die Afrikanische Union (AU) hat die Mitgliedschaft Madagaskars am Freitag ausgesetzt und missbilligte auf diese Weise den Staatsstreich in dem Land. Der Vorsitzende des Friedens- und Sicherheitsrates der AU, Burkina Fasos Botschafter Bruno Nongoma Zidouemba, sagte: "Der Rat ist der Meinung, dass die Ereignisse in Madagaskar der Definition eines nichtverfassungsgemäßen Regierungswechsels entsprechen." Man könne dies als Putsch interpretieren. Der Rat habe daher entschieden, die Mitarbeit Madagaskars in den Organen der AU auszusetzen.

Ein Putsch oder der Sturz einer Regierung eines AU- Mitgliedstaates bedeutet nach den AU-Statuten automatisch die Suspendierung der Mitgliedschaft unter den eigentlich 53 AU-Staaten. Nach einem Militärputsch und der Ermordung des Präsidenten ist derzeit bereits die AU-Mitgliedschaft der westafrikanischen Kleinstaaten Guinea, Guinea Bissau und Mauretannien ausgesetzt. Vor der AU hatten auch schon die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft SADC, die Europäische Union (EU) und die USA den Machtwechsel auf der Insel in Indik verurteilt.

Sorge um ehemaligen Amtskollegen

Auch die südafrikanischen Staaten erwägen die Verhängung von Sanktionen gegen die neue Regierung, sagte Südafrikas Verteidigungsminister Charles Nqakula. Er hatte am Treffen des Sicherheitsausschusses der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) teilgenommen, der die Situation auf der viertgrößten Insel der Welt in scharfer Form verurteilt und eine Anerkennung Rajoelina abgelehnt hatte. Die SADC fordert, dass bis zu Neuwahlen der Parlamentspräsident die Amtsgeschäfte weiterführt. Madagaskar ist Mitglied des aus 15 Staaten bestehenden regionalen Staatenbunds.

"Unsere größte Sorge ist die Sicherheit des abgesetzten Präsidenten (Marc) Ravalomanana", sagte Mosambiks Präsident Armando Guebuza. Die SADC schickt eine Delegation nach Madagaskar, um eine Lösung für den politischen Konflikt zu finden.

Madagaskars bisheriger Präsident Ravalomanana hatte am Dienstag auf der vor Afrikas Ostküste gelegenen Insel unter dem Druck des Militärs die Macht für einen befristeten Zeitraum an Generäle abgegeben, die sie dann Rajoelina übertrugen. Der hatte am Donnerstag das Parlament aufgelöst und die Einsetzung seiner Übergangsregierung angekündigt. Der untergetauchte Staatschef Ravalomanana hatte den Machtkampf nach wochenlangen Auseinandersetzungen mit rund 140 Toten verloren. (rtr/dpa)

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