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Belarus

Blogger in Belarus verhaftet – „Mir droht hier das Todesurteil“

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Belarus fängt eine europäische Ryanair-Maschine ab und nimmt einen Oppositionellen fest. Mehr als 400 politische Häftlinge werden in Belarus festgehalten.  

Minsk – Der Kapitän der Ryanair-Maschine gab nur bekannt, man sei gezwungen in Minsk zu landen, Einzelheiten teile er später mit. Aber einer der 123 Fluggäste scheint die Gründe sofort geahnt zu haben. Wie Mitreisende erzählten, fasste der junge Mann sich an den Kopf, dann holte er sein Notebook hervor, übergab es seiner Begleiterin. „Er machte einen extrem verängstigten Eindruck“, erzählte eine Passagierin der Agentur Reuters. Anderen erklärte er: „Mir droht hier das Todesurteil“.

Am Sonntag wurde der belarussische Oppositionsblogger Roman Protassewitsch auf dem Flug von Athen nach London bei einer außerplanmäßigen Zwischenlandung in Minsk festgenommen. Ebenso seine russische Freundin Sofia Sapega.

Schon 2017 wusste die Staatsmacht in Belarus um den Ärger, den Roman Protassewitsch ihr bereitet.

Strafverfahren gegen Protassewitsch in Belarus – Ryanair-Flugzeug vor Bombe gewarnt

Protassewitsch, 26, hatte als Chefredakteur des aus Warschau arbeitenden Telegram-Kanals „Nexta“ vergangenes Jahr die Massenproteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko mit koordiniert, gegen ihn laufen Strafverfahren wegen der Organisation von Massenunruhen und des Schürens sozialen Hasses gegen Behördenvertreter. Ihm drohen 15 Jahre Gefängnis. Oder gar das Todesurteil, da der belarussiche KGB ihn auf einer Liste mutmaßlicher Terroristen führt.

Nach Angaben von Ryanair hatten belorussische Fluglotsen die Besatzung vor einer Bombe an Bord gewarnt, als sie den Luftraum des Landes überquerte, und zur Landung auf dem nächsten Flughafen, Minsk, aufgefordert. Das war eine Falschmeldung.

Raman PratassewitschJournalist, Blogger und Oppositions-Aktivist, Mitbegründer des Warschauer Nachrichtenkanals Nexta
Geboren5. Mai 1995 (Alter 26 Jahre), Minsk, Belarus

Laut Lukaschenko: Bombendrohung, um „überflüssigen Ballast“ loszuwerden

Der Lukaschenko nahe Telegramkanal Pul Perwogo behauptet, westliche Quellen hätten sich die Bombenwarnung ausgedacht, um „überflüssigen Ballast“, also den „Extremisten“ Protassewitsch, loszuwerden.

Und auf Befehl des Präsidenten habe ein MiG-29-Kampfflieger die Ryainair nach Minsk eskortiert. Unklar bleibt, warum die Boeing 737, die laut dem Portal Flightradar dem Zielflughafen Vilnius schon deutlich näher war, doch nach Minsk abdrehte. Der Moskauer Luftfahrtexperte Wadim Lukaschewitsch argwöhnt auf Facebook, sie hätte zwei Flugminuten von der litauischen Grenze nur beigedreht, weil die MiG-29 ihr mit Abschuss drohte.

Landung in Belarus: Protassewitsch verschickt mehrere Textmeldungen

Nach der Landung in Minsk verschickte Protassewitsch noch mehrere Textmeldungen, er sei auf dem Athener Flughafen von einem durchtrainierten Mann mit Glatze beschattet worden, der versuchte, seine Dokumente zu fotografieren.

Swetlana Tichanowskaja, die Exilführerin der belarussischen Opposition, verglich Lukaschenkos Sicherheitsorgane mit „somalischen Piraten“. Politikerinnen und Politiker mehrerer westlicher Länder forderten eine Schließung des europäischen Luftraums für Belarus. Dagegen sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, man müsse den Vorfall ohne „Hitze und Hast“ bewerten, auf der Grundlage aller Fakten.

Alle belarussischen Oppositionsführer:innen und hunderte Aktive in Exil

Zu solchen Fakten gehört allerdings auch der Auftritt von Nikolai Karpenkow. Der stellvertretende Innenminister von Belarus hatte Ende April im Staatsfernsehen die Opposition mit tollwütigen Hunden verglichen. „Wo sie sich auch aufhalten, wir finden sie und merzen sie aus, ohne jede Verjährungsfrist.“

Alle belarussischen Oppositionsführer:innen und Hunderte Aktive, sind im Exil, sehr viele in Polen und in Litauen. Allerdings bezweifelt der Minsker Politologe Andrei Kasakewitsch im Gespräch mit der FR, dass das Potenzial und Know-how der belarussischen Geheimdienste ausreiche, um auf sie alle Jagd zu machen. „Sie mögen ein, zwei Vorzeigeerfolge hinbekommen, nicht mehr.“

Mehr als 400 politische Häftlinge in Belarus

In Belarus selbst aber werde der Raum für alternative Meinungen immer enger, sagt Kasakewitscg. „Erst durfte man nicht mehr protestieren, dann keine Oppositionssymbolik mehr zeigen, jetzt kann man seine Ansicht nicht mehr öffentlich äußern. Die Staatsmacht versucht, das gesellschaftliche Leben völlig unter ihre Kontrolle zu bringen.“

Nach Angaben von Fachleuten für Menschenrechte gibt es bereits mehr als 400 politische Häftlinge im Land. Der zu fünf Jahren verurteilte Oppositionelle Witold Aschurok teilte vor wenigen Tagen in einem Brief mit, in seiner Strafkolonie nähe man den politischen Gefangenen gelbe Streifen auf die Jacken. Kurz darauf war Aschurok tot, nach Angaben der Vollzugsbehörden erlag er einem Herzanfall. (Stefan Scholl)

Als Antwort auf die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine in Minsk verhängt die Europäische Union ein Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines.

Rubriklistenbild: © Sergei Grits/dpa

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