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Diese Patrouillenboote auf der Peene-Werft in Wolgast waren für Saudi-Arabien bestimmt.

Saudi-Arabien

Ministerstreit über Patrouillenboote

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    Jörg Köpke
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Der Rüstungsexportstopp für Riad stürzt die Bundesregierung in einen schweren Konflikt.

Deutschland will keine Waffen mehr an Saudi-Arabien liefern. Darin ist sich die Bundesregierung einig. Was aber mit sechs bereits fertiggestellten Patrouillenbooten für Riad geschehen soll, darüber gibt es nun heftigen Streit. 

Der Fall schien klar und längst geregelt. Eigentlich wollte der streng geheim tagende Bundessicherheitsrat die umstrittene Genehmigung für den Export der Patrouillenboote nach Saudi-Arabien am vergangenen Mittwoch zurücknehmen. Danach hätten die Boote von deutschen Behörden wie Bundespolizei oder Zoll übernommen werden sollen. 

Doch es kam alles anders. Weder gab es einen Beschluss im Bundessicherheitsrat noch eine Entscheidung, welche Behörde denn nun die Boote bekommen soll. Stattdessen ist heftiger Streit innerhalb der Bundesregierung ausgebrochen – und kein Ende der Hängepartie in Sicht. Aus Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, in der Sache habe man sich „hoffnungslos verhakt“. 

Großauftrag liegt seit Khashoggi-Mord auf Eis

Es geht um einen Großauftrag der Bremer Lürssen-Gruppe. Das Unternehmen hat sich vertraglich dazu verpflichtet, insgesamt 35 Patrouillenboote an Saudi-Arabien zu liefern, von denen bislang 15 zu einem Stückpreis von rund 20 Millionen Euro den Besteller am Golf erreicht haben. Seit der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat von Istanbul und dem darauf verhängten Rüstungsexportstopp gegen Riad darf Lürssen nicht mehr liefern. Inzwischen liegen sechs auslieferungsbereite Boote auf der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast. Die letzte Hoffnung der Werft, diese Boote vielleicht doch noch liefern zu können, machte die Bundesregierung jetzt mit der Verlängerung des Exportmoratoriums um weitere sechs Monate zunichte

Der Streit ist nun um die Frage entbrannt, was eigentlich mit den fertigen Booten geschehen soll. Um die von Lürssen angemeldeten Regressforderungen abzufedern, laufen seit Monaten hinter den Kulissen Gespräche darüber, wie der Bund die Boote juristisch sauber übernehmen kann. 

Die Bundesmarine hat bereits abgewinkt – die Boote sind dünnwandig, eine militärische Nutzung praktisch ausgeschlossen. Als mögliche Abnehmer wurden zuletzt der Zoll in der Zuständigkeit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie die Bundespolizei im Verantwortungsbereich von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) genannt. Beide waren sich angeblich bereits einig, die Schiffe übernehmen zu können, falls der Bundessicherheitsrat die Exportgenehmigung zurückzieht. 

Altmaier fürchtet Präzedenzfall

Dagegen aber soll sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) mit Händen und Füßen gewehrt haben. Zum einen, heißt es aus Regierungskreisen, fürchte Altmaier die Schaffung eines Präzedenzfalls. Zwar sehe das Kriegswaffenkontrollgesetz die Möglichkeit vor, bereits erteilte Exportgenehmigungen zurückzuziehen, wenn sich politische Rahmenbedingungen veränderten, doch sei das in dieser Größenordnung noch nie geschehen. Bis zu zwei Milliarden Euro Schadensersatzforderungen stünden im Raum – denn neben Lürssen würden auch andere Rüstungskonzerne wie zum Beispiel Rheinmetall auf die Ausfuhr von genehmigten Lieferungen pochen, die zurzeit auf Eis lägen. 

Zum anderen soll Altmaier im Fall der Patrouillenboote noch ein weiteres Problem fürchten: das europäische Beihilferecht. Der Bund könne Lürssen die Boote nicht einfach so abkaufen und dann an den Zoll oder die Bundespolizei weiterreichen. Dafür sei eine europaweite Ausschreibung notwendig – sonst könne Brüssel den Deal kippen.

Für vorgeschoben hält man dieses Argument im Bundesfinanzministerium. Wo ein Wille sei, sei auch ein Weg, so Scholz’ Juristen. Im SPD-geführten Teil der Bundesregierung vermutet man hinter Altmaiers Widerstand eine ganz andere Strategie. Er blockiere bewusst alle Einigungsmöglichkeiten und nehme sogar ein Prozessrisiko in Kauf, weil er hoffe, die Schiffe am Ende doch noch an Riad liefern zu können. 

In der SPD denkt man über einen Plan C nach

In der SPD ist man wild entschlossen, das zu verhindern, und denkt bereits über einen Plan C nach: Notfalls könnte Deutschland die Boote auch im Rahmen sogenannter „Ertüchtigungshilfen“ an befreundete Staaten etwa in Westafrika liefern. Die Vergabeproblematik wäre damit vom Tisch. Das Geld der Steuerzahler wäre dann allerdings auch weg. 

Für die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul nimmt der Fall allmählich groteske Züge an. „Die Genehmigungen müssen endlich widerrufen werden, so wie es das Kriegswaffenkontrollgesetz vorsieht“, sagte sie. „Wir brauchen außerdem ein Rüstungskontrollgesetz, das sicherstellt, dass solche Genehmigungen künftig gar nicht erst erteilt werden.“ 

Auf der zu Lürssen gehörenden Peene-Werft in Wolgast arbeiten zurzeit rund hundert Mitarbeiter. Lürssen wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Derweil schwelt der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran weiter. Nach dem Drohnenangriff auf Riads Zentrum der Ölindustrie, will US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen den mutmaßlichen Aggressor Iran verschärfen.

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