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Beratungen

Minister fordern einheitliche Regeln für Pandemiebekämpfung

  • Sonja Thomaser
    VonSonja Thomaser
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Fortsetzung der 3G-Regel und Verlängerung der epidemischen Lage? Die Ministerpräsidentenkonferenz stellt heute die Ergebnisse ihrer Beratungen vor.

Update vom Freitag, 22.10.2021, 13.06 Uhr: Armin Laschet und Michael Müller stellen die Ergebnisse der Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz vor. Die Tagesordnung, insbesondere der Tagesordnungspunkt Corona, sei äußerst wichtig gewesen, die Zusammenarbeit gut und intensiv, so Müller nach der Konferenz.

„Wir haben im Kampf gegen die Pandemie schon viel erreicht“, so Laschet. Man brauche aber weiterhin Vorsicht und Mechanismen, um diese Pandemie weiter zu bekämpfen. Die Länder seien sich einig, dass es auch nach Aufhebung der epidemischen Lage weiter bundeseinheitliche Regelungen brauche. Deswegen erwarte die Ministerpräsidentenkonferenz, dass das Bundesparlament eine Rechtsgrundlage bis zum 25. November schaffe.

Coronavirus: Rechtsgrundlage für Handeln muss geschaffen werden

Mit Auslaufen der pandemischen Lage dürfe nicht die Rechtsgrundlagen fehlen, so Müller. „Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, eine bundeseinheitliche“. Inwiefern diese geschaffen wird, sieht Müller verschiedene Möglichkeiten. „Es muss aber eine Grundlage für unser Handeln geschaffen werden“, sagt Berlins regierender Bürgermeister. Vorsoge für mögliche neue medizinische Krisen sieht Müller als wichtigen Aspekt. Aber auch mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus habe man immer noch zu kämpfen. Auch dies habe man in einem Beschlusstext aufgegriffen.

Ein weiteres Thema war die Fälschung von Gesundheitszeugnissen: Hier muss zielgerichtet reagiert werden, so Müller. Hier fordert die Ministerpräsidentenkonferenz bundesweite Beschlüsse, um zum Beispiel wie Sanktionen verhängen zu können: „Auch hier benötigten wir eine Rechtsgrundlage.“

Als Vorsitzende der Rundfunkkommission äußert sich Malu Dreyer zu einer Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. „Während der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig der Rundfunk ist“, so Dreyer. Daher sei es wichtig, dass dieser auch barrierefrei zugänglich ist. Dazu soll es Aktionspläne geben.

Ministerpräsidentenkonferenz endet: Was Deutschland im Corona-Winter erwartet

Erstmeldung vom Freitag, 22.10.2021, 12.44 Uhr: Königswinter - Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beenden am Freitag (22.10.2021) auf dem Petersberg bei Bonn ihre Jahrestagung. Am Mittag (13.00 Uhr) werden der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet* (CDU*) und der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Michael Müller (SPD*), regierender Bürgermeister von Berlin, die Ergebnisse vorstellen.

Ein Hauptthema des Treffens ist die Bekämpfung der Corona*-Pandemie sowie ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Die Bundesländer plädieren auch weiterhin für eine rechtliche Absicherung der Corona-Maßnahmen. Auf dem Tisch der Länderchefs liegt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine von den Staatskanzleichefs abgestimmte Beschlussvorlage zur weiteren rechtlichen Absicherung von Schutzmaßnahmen.

Der stellvertretende Vorsitzende Müller sagte in der ARD*, vielleicht werde der Beschluss nicht ganz einstimmig fallen. Aber eine große Mehrheit der Länderkollegen wolle zumindest eine Übergangsregelung, wenn die epidemische Notlage am 25. November auslaufe. Man habe in der Corona-Pandemie insbesondere durch den Impffortschritt viel erreicht. Nur könne man sich jetzt nicht zurücklehnen. Die Länder bräuchten Rechtssicherheit für ihre Corona-Schutzmaßnahmen.

Ministerpräsidentenkonferenz für Fortsetzung der 3G-Regel

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten pochen darauf, dass die eingeübten Standards in Innenräumen - wie die sogenannte 3G-Regel, Maske, Abstand, Lüften - auch in den Herbst- und Wintermonaten grundsätzlich erforderlich seien. 3G steht für geimpft, genesen, getestet. Die MPK kann am Freitag allerdings zu allen Themen auch andere Fassungen beschließen.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sitzen am Konferenztisch zusammen. Zu den Hauptthemen der Konferenz der Ministerpräsidenten zählt der Umgang mit der Pandemie.

Politiker und Experten hatten in den vergangenen Tagen kontrovers über einen Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)* für ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite Ende November diskutiert. Der CDU-Politiker verwies dabei auf die Möglichkeit, dass auf Landesebene auch künftig Schutzmaßnahmen angeordnet werden können.

Forderungen nach Verlängerung der epidemischen Lage

Aus den Bundesländern kamen Forderungen nach Übergangsfristen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* (CSU*) warnte vor einer rechtlichen Lücke, falls es nicht zu einer Verlängerung kommt. Ähnlich äußerte sich der Gesundheitsminister des Bundeslandes, Klaus Holetschek , in der Augsburger Allgemeinen. Er wies darauf hin, dass das Infektionsschutzgesetz nicht mehr ohne weiteres angewendet werden könnte, sollte die epidemische Lage nicht vom Bundestag verlängert werden. Testnachweis- und Maskenpflicht hätten dann keine ausdrückliche Rechtsgrundlage mehr. „Das müssen wir unbedingt vermeiden - denn mit Blick auf möglicherweise steigende Infektionszahlen im Winter werden wir weiter Schutzmaßnahmen brauchen.“

Das Land Nordrhein-Westfalen bringt einen Vorschlag zu „Lehren aus der Pandemie“ in die MPK ein. Das Papier empfiehlt unter anderem „in krisen- und systemrelevanten Sektoren mittelfristig vollständige Lieferketten in Europa zu etablieren.“ Europa soll so eine größere Unabhängigkeit vom Weltmarkt erreichen.

MPK thematisiert Strafverschärfungen bei gefälschten Impfpässen

Zu den weiteren Themen des Treffens zählen auch Strafverschärfungen bei gefälschten Impfpässen und Testzertifikaten. Außerdem soll in der Jahreskonferenz eine Bilanz der nationalen Hochwasserhilfen nach der Flut 2013 erörtert werden.

An der Ergebnis-Pk nimmt zudem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Rundfunkkommission teil. Deren Mitglieder tagten parallel zur MPK und beschäftigten sich unter anderem mit Barrierefreiheit in den Medien.

NRW hatte den Vorsitz der MPK Anfang Oktober turnusmäßig von Berlin übernommen. Zu der Jahrestagung waren am Donnerstag, wegen der parallel in Berlin beginnenden Verhandlungen* von SPD, FDP* und Grünen* für eine Ampel-Koalition, nicht alle Regierungschefs angereist. (sot mit dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Oliver Berg/dpa

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