Die Didib-Zentralmoschee.
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Die Didib-Zentralmoschee.

Islam

Ministerium gibt Mittel für Ditib wieder frei

Das Familienministerium gibt Fördergelder für den türkisch-islamischen Verband Ditib wieder frei. Die Kurdische Gemeinde Deutschland kritisiert die Freigabe.

Das Bundesfamilienministerium gibt Fördergelder für den türkisch-islamischen Verband Ditib wieder frei, die wegen der Spitzelaffäre vorübergehend gesperrt waren. Das Ministerium wolle den muslimischen Verband wieder mit mehr als einer Million Euro fördern, berichteten der WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag).

Ditib-Vertreter hätten eine strikte Trennung zwischen den geförderten Modellprojekten sowie den von dem Ermittlungsverfahren Betroffenen zugesichert, hieß es. Das Ministerium hatte im März das Einfrieren der Mittel bekanntgegeben. Hintergrund waren die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Imame der Ditib wegen Spionage.

Der Verband „Kurdische Gemeinde Deutschland“ kritisierte die Freigabe der Bundesmittel für Ditib scharf. Die Vorwürfe wegen Spitzelberichten von Imamen in Deutschland seien nicht aufgeklärt, betonte der Bundesvorsitzende Ali Ertan Toprak am Dienstag in Gießen. Die Ditib sei „vom Erdogan-Regime als eine Art türkische Stasi auf deutschem Boden eingesetzt, um hier Andersdenkende und Regimekritiker auszuspionieren und zu denunzieren“. Damit habe sich der Verband „als Integrationspartner endgültig disqualifiziert“.

Toprak bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung als „ein erneutes Einknicken vor dem Erdogan-Regime und ein fatales integrationspolitisches Signal“. Die weitere Förderung von Ditib sei „ein Schlag ins Gesicht aller Migranten, die dieses Land und seine Werte ernst nehmen“. Die Kurdische Gemeinde Deutschland kritisiere schon seit Jahren, dass die Ditib von Präsident Erdogan genutzt werde, um die türkischen Muslime in Deutschland für seine Interessen zu instrumentalisieren.

Ditib-Projekte wurden nach Angaben des Familienministeriums seit 2012 mit Fördergeld in Millionenhöhe unterstützt, darunter Integrationskurse sowie Projekte mit Jugendlichen. Im Dezember war bekanntgeworden, dass einige Ditib-Imame in deutschen Moscheen im Auftrag der türkischen Regierung Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt hatten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den Umsturzversuch verantwortlich. Von 16 beschuldigten Imamen haben zehn Deutschland verlassen.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Ditib sondern gegen einzelne, wenige Imame, erklärte der Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga, in der ARD-“Tagesschau“ am Montagabend. Das habe das Ministerium überzeugt, Ditib-Projekte weiter zu fördern. Die Förderung sei für die nachhaltige Integration von sehr großer Bedeutung.
Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisierte die Wiederaufnahme der Förderung. Die Ditib sei eine „Tochteragentur einer Behörde in Ankara“, sagte Beck in der „Tagesschau“. Den Verband in der jetzigen Situation weiter zu fördern, sei hochproblematisch. (epd)
 

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