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Von den Kämpfen aus ihrem Zuhause in Syrien vertrieben, stecken diese Menschen an der Grenze zum Irak fest. 

Syrien

Außenpolitische Kehrtwende im Sturzflug

Die deutsche Verteidigungsministerin fordert eine Sicherheitszone in Nordsyrien – und erntet mehr Skepsis als Zuspruch. Aber wie kann man die Menschen in der Kriegsregion tatsächlich schützen?

Es ist ein ärgerlicher Fehler. Einer der immer passieren kann, ein Versprecher. Am Montagabend steht Annegret Kramp-Karrenbauer im Studio des ZDF in Berlin. „Heute Journal“-Moderator Claus Kleber dreht sich zu der Verteidigungsministerin, fragt sie nach ihren Plänen für Nordsyrien. „Ich möchte, dass wir nicht tatenlos zuschauen, wenn wir auf den Nordirak schauen“, sagt Kramp-Karrenbauer. „Sie meinen Nordsyrien“, korrigiert Kleber. Ein kurzes Schweigen, ein kurzes Drucksen. Eine der schwerwiegendsten Kehrtwenden der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik beginnt fast mit einem Missverständnis.

Wenige Sätze später hat sich die CDU-Politikerin wieder gefangen und erläutert ihre Pläne. Sie will eine internationale Schutzzone aufbauen in Nordsyrien, Deutschland soll die Initiative ergreifen. Der IS soll bekämpft werden, die humanitäre Situation der Flüchtlinge soll sich bessern. Aus dem passiv entsetzten Zuschauer Deutschland soll ein führender Akteur in der Region werden.

Was Kramp-Karrenbauer in wenigen Minuten umschreibt, würde einen Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik bedeuten. Statt Besorgnis auszudrücken, würde Deutschland aktiv und in einer Führungsrolle in einen neuen Auslandseinsatz marschieren. Es ist das Gegenteil von dem, was deutsche Außenpolitik in den vergangenen Jahren war. Denn lange hat Deutschland, hat der Westen in Syrien zugeschaut, wie das Land im Chaos versinkt und das Machtvakuum vor allem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gefüllt wird.

Kritik an „SMS-Diplomatie“

Es ist eine Initiative, die viele Fragen aufwirft. Kann Deutschland tatsächlich eine solche Führungsrolle in einer derart komplizierten Region übernehmen? Gibt es überhaupt noch eine Chance für den Westen, die Dinge in Syrien zu ordnen? Und ist die Bundeswehr dazu in der Lage?

Doch auch politische Fragen sind ungelöst. Denn über Kramp-Karrenbauers Vorstoß haben Teile der Regierung und der Koalitionspartner erst sehr spät oder aus den Medien erfahren. Ob die Ministerin genügend Unterstützung erhält, ist mehr als fraglich. Bei dem Vorstoß geht es um mehr als nur eine sicherheitspolitische Frage. Kramp-Karrenbauer hat alles auf eine Karte gesetzt. Die Chronik einer Entscheidung.

Es ist Montag, das Handy von Außenminister Heiko Maas leuchtet auf, eine SMS von Kramp-Karrenbauer. Sie werde „einen Vorschlag“ zu Syrien unterbreiten, schreibt die CDU-Chefin. Maas schreibt kurz zurück, signalisiert sein Einverständnis. Was der Vorschlag beinhalten soll, bleibt offen. Am späten Montagabend heißt es aus dem Auswärtigen Amt, die Initiative sei nicht abgestimmt gewesen, von einer etwaigen militärischen Beteiligung Deutschlands habe Maas nichts gewusst. Hat er nicht gefragt? „Von SMS-Diplomatie halte ich wenig“, sagt Maas am Dienstagmittag in Berlin. „Daraus wird schnell SOS-Diplomatie.“ Es knirscht in der Regierung.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat alles auf eine Karte gesetzt.

Die Idee, dass Deutschland im Syrien-Konflikt eine stärkere Rolle einnehmen müsse, nahm bereits wenige Tage nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien Gestalt an. Als vergangene Woche die Außenpolitiker der Fraktionen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zusammenkommen, spricht als Erster der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter die Option einer internationalen Schutzzone an. Am Samstag tritt Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag in München auf. „Ich kann es nicht mehr hören, dass wir besorgt sind, dass wir mit großer Sorge schauen, dass wir hinschauen“, ruft sie, als es um Nordsyrien geht. „Wir müssen irgendwann endlich auch mal eigene politische Antworten geben.“ Unionspolitiker rätseln, was sie meinen könnte.

Geplante Choreografie?

Am Sonntagabend sitzt sie mit den Spitzen der großen Koalition im Kanzleramt zusammen. Maas berichtet über das türkische Vorgehen in Syrien. Eine Stunde tauscht man sich aus. Kramp-Karrenbauer aber erwähnt ihren Vorschlag kein einziges Mal. Zur selben Zeit sitzt Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, bei „Anne Will“. Der CDU-Politiker fordert eine europäische Initiative. „Außer den Europäern wird keiner etwas tun“, beklagt Röttgen. Am Montagmorgen lanciert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in einem Radiointerview den Vorschlag einer internationalen Schutzzone. Er wird konkret. 30.000 bis 40.000 Soldaten aus EU-Ländern könnten diese absichern, sagt er. Stunden danach schließt sich Kramp-Karrenbauer öffentlich an, in einem dpa-Interview. War alles eine geplante Choreografie?

Die Idee einer Schutzzone für Syrien kommt nicht zum ersten Mal auf. Von ihr war bereits 2016 die Rede, während der Schlacht um Aleppo. Trotz der humanitären Notlage schreckte der Westen davor zurück, Bodentruppen zu entsenden. Im Frühjahr dieses Jahres baten die USA Deutschland um Unterstützung bei der Absicherung einer Schutzzone in Nordsyrien. Sie sollte die Kurden aus der Luft vor türkischer Aggression schützen und das Assad-Regime auf Abstand halten. Washington fand in Berlin kaum Gehör.

Wehrbeauftragter hat Fragen

Überlegungen dieser Art gebe es schon länger, heißt es auch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam. Nach Angaben eines ranghohen Offiziers der Bundeswehr hat das US-Militär vor drei Jahren berechnet, dass 150 000 Soldaten allein am Boden notwendig wären, um ganz Syrien zu befrieden – für Nordsyrien läge die Zahl bei bis zu 50 000. Der deutsche Anteil würde im hohen vierstelligen Bereich liegen.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), kritisierte den Vorstoß der Verteidigungsministerin. „Die Bundeswehr reißt sich nicht um zusätzliche Aufgaben. Schon jetzt sind 17 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in internationale Einsätze eingebunden, von Afghanistan bis zur Nato Response Force“, sagte Bartels dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Laut Bartels ist es zwar möglich, dass Deutschland andere Prioritäten setzt. „Aber noch ist ja völlig offen, um welche Art von Mission es eventuell gehen soll. Und soll dann die EU aktiv werden, die Nato oder die UN?“

SPD kann es nicht glauben

Ungläubigkeit. Unter diesem Schlagwort lassen sich die ersten Reaktionen in der SPD nach dem Vorstoß Kramp-Karrenbauers am Montagabend zusammenfassen. Kein Genosse war im Vorfeld informiert. Welches Ziel verfolgt Kramp-Karrenbauer? Hat die CDU-Chefin gar am Ende einen Plan? Es dauerte einen Abend, eine Nacht und einen Vormittag ehe die Genossen zu der Überzeugung gelangten: Nein, den hat sie nicht.

„Frau Kramp-Karrenbauer hat jetzt über die Medien einen Vorstoß im Zusammenhang mit einer Sicherheitszone in Nord-Syrien ins Gespräch gebracht. Dass sie noch am Vortag diesen Gedanken in unserer langen Besprechung nicht vorgetragen hat, lasse ich mal unbewertet“, sagte Übergangs-Parteichefin Malu Dreyer dem RND.

Rückendeckung der Union

Während die SPD schimpfte, bemühte sich die Union um Rückendeckung für die CDU-Chefin. Ein „mutiger Schritt“, findet Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer, ein wenig vorsichtig. „Verdient volle Unterstützung“, sagt der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt. „Der Vorschlag eröffnet die Chance herauszufinden, was die Absichten der Türkei und Russlands sind“, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul.

Was die Kanzlerin von dem ganzen hält, bleibt zunächst offen. Merkel hat vor ein paar Jahren in einem bayerischen Bierzelt erklärt, dass Europa sich nicht mehr auf die USA verlassen kann – Nord-Syrien wirkt wie eine traurige Erfüllung dieser Prophezeiung. Aber die Kanzlerin gilt auch nicht gerade als militärische Abenteurerin. Kramp-Karrenbauer sagt, sie habe ihren Vorschlag mit Angela Merkel abgestimmt. Es dürfte eine sehr weite Definition von „abgestimmt“ gemeint sein.

Ein EU-geführter Einsatz im Norden Syriens, der aber ebenfalls den Segen der UN erforderte, wäre ein Novum. Bislang gab es EU-Missionen lediglich in Regionen, die keine heißen Kriegszonen mehr waren. In Mali etwa, in Somalia und im Irak betreiben europäische Soldaten im Auftrag Trainingsmissionen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, einem Außenpolitiker mit jahrzehnterlanger Erfahrung, kam am Nachmittag die Rolle zu, Kramp-Karrenbauer nach allen Regeln der politisch Kunst auseinander zu nehmen. Eine Sicherheitszone brauche ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. „Ich frage mich, wie so ein Mandat zustande kommen soll“, so der Fraktionschef. Auch die Frage, welche Partner angesprochen worden sind, sei offen, so Mützenich. Und natürlich spießte auch der SPD-Fraktionschef die fehlende Abstimmung innerhalb der Bundesregierung auf. „Ich finde schon, Frau Kramp-Karrenbauer muss endlich im Kabinett ankommen“, sagte er. „Sie sollte aus der öffentlichen Diskussion der vergangenen Stunden durchaus auch lernen.“

Von unseren Korrespondenten

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