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Politik

Polizeiskandal in Hessen: Minister Peter Beuth im Landtag unter Beschuss

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Peter Beuth wird aufgrund der jüngsten Polizeiskandale offen kritisiert und angezählt – doch der Minister von der CDU sitzt das bisher einfach aus.

Wiesbaden – Man kann Rücktrittsforderungen sehr unterschiedlich formulieren. Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, wählt am Donnerstag im Hessischen Landtag den beißend spöttischen Ton: „Wer ist der Verantwortliche für die Polizei in Frankfurt? Ist das der Hausmeister im Polizeipräsidium Frankfurt oder ist es der zuständige Minister?“

Der zuständige Minister heißt Peter Beuth. Der CDU-Politiker amtiert seit 2014 an der Spitze des Innenressorts in Wiesbaden. Seit 2018 steht der 53-jährige Jurist aus Taunusstein unter Dauerdruck, weil rechtsextreme Umtriebe unter den Polizistinnen und Polizisten bekannt wurden, die ihm unterstehen. Erst die Drohschreiben von „NSU 2.0“, die im engen Zusammenhang mit illegalen Abfragen von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden standen, dann rechtsextreme Chats von Polizistinnen und Polizisten aus Frankfurt, schließlich Ermittlungen gegen mehr als 70 Verdächtige unter den 20 000 Polizeibediensteten.

Polizeiskandal in Hessen: SEK-Einheit in Frankfurt aufgelöst

Nun erschüttern erneut rechtsextreme Chats das Land, ein „Skandal, der alles Dagewesene sprengt“, wie Sozialdemokrat Rudolph formuliert. Seit gut einer Woche ist scheibchenweise herausgekommen, welche Dimensionen dieser Skandal hat. Beuth hat als Konsequenz eine besonders wichtige Einheit aufgelöst, das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt, das bei Geiselnahmen, Terrorgefahr und ähnlich brisanten Lagen zum Einsatz kommt.

Unter den 56 Personen, die an sieben Chats mit rechtsextremen Nachrichten in den Jahren 2016 bis 2019 beteiligt waren, befanden sich nach Beuths Angaben 36 SEK-Beamte – allesamt Männer. 20 von ihnen gehören zu den Beschuldigten in Straf- oder Disziplinarverfahren. Auch Beamte aus anderen hessischen Polizeibehörden stehen unter Verdacht. Die Chatgruppen waren nur aufgeflogen, weil die rheinland-pfälzische Polizei gegen einen Frankfurter SEK-Beamten ermittelte, der strafbare Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder verbreitet haben soll.

Es war wieder einmal „Kommissar Zufall“, wie Günter Rudolph hervorhebt – also keineswegs ein Erfolg von Versuchen Beuths, eine bessere „Fehlerkultur“ in der Polizei zu etablieren. „Das Problem sitzt ganz oben“, ätzt der Sozialdemokrat.

FDP: Rücktrittsforderungen im hessischen Landtag gegen Beuth wegen Polizeiskandal

Man kann die Rücktrittsforderungen auch so formulieren wie die Linke, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, oder die ebenfalls oppositionelle FDP. Die Linken-Fraktionsvorsitzende in Hessen, Janine Wissler, die inzwischen auch Bundesparteichefin ist, spricht ihre Forderung ganz direkt aus. „Sie sind als Innenminister untragbar und deswegen müssen Sie zurücktreten“, ruft sie in den Plenarsaal in Wiesbaden.

Die FDP versucht es über den Umweg des grünen Koalitionspartners von Beuths CDU. „Trauen Sie dem Innenminister noch zu, de anstehenden Probleme zu lösen?“, fragt der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller und fügt mit Blick in die Reihen der Grünen hinzu: „Sie haben es in der Hand.“

Er trifft damit einen wunden Punkt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) stützen ihre schwarz-grüne Landesregierung auf eine denkbar knappe Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag. Einer der Abgeordneten heißt Peter Beuth. Auf seine Stimme kann Schwarz-Grün nicht verzichten, solange der Minister nicht aus freien Stücken hinschmeißt. Davon aber kann keine Rede sein.

„Ich fordere Sie überhaupt nicht zum Rücktritt auf“, sagt Oppositionspolitiker Hahn zu Beuth, „Aber was soll sonst noch passieren?“

Peter Beuth über den jüngsten Polizeiskandal in Hessen: „Das sind erwachsene Menschen.“

„Diesmal soll der Minister persönlich dafür verantwortlich sein, dass sich Beamte widerwärtige Nachrichten zugeschickt haben“, echauffiert sich Beuth. „Das sind erwachsene Menschen, die für ihr Handeln Verantwortung tragen.“ In seiner Verantwortung als Minister liege es, dafür zu sorgen, dass Fehlverhalten Konsequenzen habe, dass die Fehlerkultur in der Polizei verbessert werde und dort „interkulturelle Kompetenz“ und „Demokratieverständnis“ gestärkt würden. „Dieser Arbeit gehe ich weiter entschlossen nach“, entgegnet Beuth der Opposition.

Ministerpräsident Volker Bouffier sitzt hinter ihm und hört aufmerksam zu. Bouffier, der für mehr als ein Jahrzehnt selber hessischer Innenminister gewesen ist, ergreift jedoch nicht das Wort – wie überhaupt auffällt, dass er sich bisher weder zum aktuellen Polizeiskandal noch zur Rolle von Peter Beuth geäußert hat.

Polizei in Hessen: „Haben ein Problem mit Rechtsextremismus“

Für die Grünen spricht an diesem Donnerstagmorgen die Innenpolitikerin Eva Goldbach. Sie besitzt langjährige Übung darin, sich auch dann hinter Beuth zu stellen, wenn in ihrer grünen Partei der Unmut über den Innenminister wächst.

„Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus in der hessischen Polizei“, hebt Goldbach an. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Dafür habe Beuth eine Expertenkommission eingesetzt, die im Juli ihren Bericht zur „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“ vorstellen soll. Deren konkrete Vorschläge wolle man dann umsetzen, verspricht die Grünen-Politikerin.

Redner im hessischen Landtag: Kein Generalverdacht gegen die Polizei

Keiner der Rednerinnen und Redner im Hessischen Landtag verzichtet darauf zu betonen, dass mit den Vorwürfen gegen die rechten Netzwerke kein Generalverdacht gegen die Polizei erhoben werde. Die Beamtinnen und Beamten seien „in ihrer großen Mehrheit engagiert, gewissenhaft und untadelig“, formuliert etwa der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer. Am markantesten wirft sich die AfD in die Brust, diese Polizistinnen und Polizisten in Schutz zu nehmen. Es sei sogar „der eigentliche Skandal“, dass die Linke mit der Aktuellen Stunde versuche, „die Polizei zu beschuldigen“, urteilt der AfD-Redner Klaus Herrmann.

Den restlichen Donnerstag braucht Minister Beuth nicht mehr im Landtag seinen Widersachern gegenüberzusitzen. Der Angriff auf seinen Posten scheint abgewehrt, außerdem tagt die bundesweite Innenministerkonferenz im baden-württembergischen Rust. In Wiesbaden lässt sich Beuth von Staatssekretär Stefan Heck (CDU) vertreten.

Unter Beschuss wegen Polizeiskandal in Hessen: Peter Beuth lässt sich nichts anmerken

Auch an diesem Morgen hat sich Beuth nicht anmerken lassen, ob er von den Vorwürfen angefasst ist. Dabei kommen sie keineswegs nur von Gegnerinnen und Gegnern, sondern auch von Leuten wie Jörg-Uwe Hahn (FDP), der einst mit Beuths CDU in der Landesregierung saß. Zwei Tage zuvor, in einer Abendsitzung des Innenausschusses, hatte Hahn sich direkt an Beuth gewandt. Er frage sich, was der Minister denke, wenn er „morgens vor dem Spiegel steht oder sich abends schlafen legt“. Sein Appell zu einer besseren Fehlerkultur in der Polizei sei jedenfalls „offensichtlich nicht erfolgreich“ gewesen. „Ich fordere Sie überhaupt nicht zum Rücktritt auf“, formulierte Hahn fast schon verzweifelt: „Aber was soll denn eigentlich sonst noch passieren?“ (Pitt von Bebenburg)

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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