Brandenburg

Minister tritt wegen Dienstwagen-Affäre zurück

Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht tritt wegen einer Dienstwagenaffäre zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Wochenbeginn gegen den SPD-Politiker wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Dessen Nachfolgerin steht schon fest.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, er respektiere Rupprechts Entscheidung. "Er steht damit zu seinem Wort und zieht die Konsequenz aus einem unbedachten Fehler."

Rupprecht hatte über den Jahreswechsel kostenlos und privat eine neue allradgetriebene Limousine gefahren, um sie auf ihre Wintertauglichkeit hin zu testen. Der 58-Jährige erwog, das Auto als neuen Dienstwagen anzuschaffen und reiste damit in den Skiurlaub nach Österreich. Das Autohaus hatte den Pkw unentgeltlich bereitgestellt, für den Rupprecht seinen eigentlichen Dienstwagen zurückließ, ohne den zuständigen Landesbetrieb darüber zu informieren.

Die Staatsanwaltschaft wollte ihre Entscheidung in dem Verfahren an diesem Freitag bekanntgeben. Rupprecht hatte zuvor angekündigt, dass er im Falle einer Anklage oder Geldbuße sein Ministeramt zur Verfügung stellen würde. Er gehörte seit 2004 als Bildungsminister dem Kabinett an.

Nachfolgerin wird die bisherige brandenburgische Wissenschaftsministerin und SPD-Landesvize Martina Münch. Die Präsidentin der Potsdamer Universität, Sabine Kunst, wird neue Wissenschaftsministerin. (dpa/dapd)

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