Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Druck auf Schäuble wächst

Minister ohne Freunde

Finanzminister Schäuble gerät immer stärker unter Druck. Viele in Berlin haben viel an ihm auszusetzen. Sein Pressesprecher Offer zieht nach der öffentlichen Rüge die Konsequenzen und tritt zurück.

Von Markus Sievers, Tim Szent-Ivanyi und Daniela Vates

Finanzminister Schäuble gerät immer stärker unter Druck. Viele in Berlin haben viel an ihm auszusetzen. Sein Pressesprecher Offer zieht nach der öffentlichen Rüge die Konsequenzen und tritt zurück.

Die Pressemitteilung hat drei Sätze, mehr nicht. „Mein Sprecher Dr. Michael Offer hat mich gebeten, ihn von seiner Funktion als Sprecher des Ministers zu entbinden“, teilt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darin mit. „Diesem Wunsch haben ich heute entsprochen. Ich danke Herrn Dr. Michael Offer für seinen unermüdlichen Einsatz und für seine Loyalität.“ Ein Pressesprecher geht, ein anderer kommt, das passiert ab und an. Es ist an sich nichts Spektakuläres.

In diesem Fall aber doch. Der Abgang des Pressesprechers hat eine Vorgeschichte. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass er eine Nachgeschichte haben wird. Offer ist, wenn man so möchte, über Schäuble gestürzt. Es kann sein, dass er Schäuble mitreißt. Denn die Geschichte vom Minister und seinem Sprecher ist keine Geschichte des Vertrauensverlusts, wie es ihn geben kann zwischen Chef und Mitarbeiter. Es ist eine Geschichte des Kontrollverlusts eines der wichtigsten Minister der schwarz-gelben Regierung.

„Reden Sie nicht, sondern sorgen Sie dafür, dass die Zahlen verteilt werden“

Es ging nicht um viel bei diesem Kontrollverlust, nur um ein paar Blätter Papier mit Zahlen. Es ging nicht um falsche Aussagen oder falsche Zahlen. Es ging darum, dass ein paar Blätter Papier nicht rechtzeitig vorlagen für eine Pressekonferenz.

Vergangenen Donnerstag war das im Foyer des Bundesfinanzministeriums und es ging um die neueste Steuerschätzung. Die Zahlen waren gut, Schäuble konnte zufrieden sein. Aber die Unterlagen für die Journalisten lagen nicht vor, das ist in erster Linie ärgerlich für die Journalisten. „Reden Sie nicht, sondern sorgen Sie dafür, dass die Zahlen jetzt verteilt werden“, schnauzte Schäuble seinen Sprecher an. Das konnte man noch für Servicementalität halten, für einen etwas schroffen Scherz, auch der Sprecher versuchte ein Lächeln und Deeskalation: „Meine Kollegen kümmern sich.“ Aber Schäuble setzte noch eins drauf: Er verlasse jetzt erst einmal die Pressekonferenz. Und noch eins schon im Wegdrehen: „Ich hatte Ihnen die Wette angeboten, Sie werden sie nicht verteilt haben.“ Und noch eins eine Viertelstunde später beim zweiten Anlauf für die Pressekonferenz: „Kann denn mal einer den Offer herholen. Er soll den Scherbenhaufen selber genießen.“ Und dann als Offer kam: „Zeigen Sie mal, was Sie verteilen lassen.“

Schäuble hat viel gelächelt in diesen Minuten. Möglicherweise fand er sich selbst gar nicht so schlimm. Möglicherweise war es nicht das erste Ärgernis an diesem Tag und auch nicht das erste Mal, dass seine Mitarbeiter nicht das lieferten, was er erwartete. Möglicherweise lagen ihm viel schlimmere Worte auf der Zunge und er hat sie hinuntergeschluckt. Aber ist das ein Grund, einen Untergebenen in aller Öffentlichkeit zu demütigen? Warum bringen ein paar Blatt Papier einen aus der Fassung, der der erfahrenste aller Merkel-Minister ist? Der wahrscheinlich Hunderte Pressekonferenzen gegeben, schwierige Verhandlungen geführt hat? Der hochintelligent ist, als diszipliniert und kontrolliert gilt?

„Wir sind alle nur Menschen“, sagt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zur Verteidigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt ausrichten, dass sie an der Fähigkeit Schäubles zur Personalführung keinen Zweifel hat. Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier erzählt von seinen guten Erfahrungen mit Schäuble, als er dessen Staatssekretär im Bundesinnenministerium war. Sie bilden einen Verteidigungsring um Schäuble.

Aber der Ring ist längst brüchig. Abgeordnete und Mitarbeiter erzählen, wie auch sie schon unter Schäuble gelitten haben. „So etwas kommt häufiger vor“, sagt ein Beamter im Ministerium. „So ist er“, sagen sie in der Fraktion. Der Unterschied ist: Dieses Mal waren Kameras dabei. Und die Zahl derjenigen, die sagen, Schäuble werde noch länger Minister bleiben, ist seit letzten Donnerstag weiter dahingeschmolzen.

Nun hat es jähzornige Minister schon häufiger gegeben. Dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily wurde nachgesagt, er schmeiße mit Aktenordnern auf seine Beamten. Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement war bekannt für seine Wutanfälle und Joschka Fischer war fähig zu äußerster Arroganz und Herablassung.

Auch bei Schäuble gibt es diese Mischung: Er kann zuvorkommend und charmant sein, aber auch extrem aggressiv. Er kann geduldig erklären oder den Gesprächspartner mit Lust auflaufen lassen. Er hat viel Erfahrung, viele politische Streitereien erlebt er zum x-ten Mal. Das macht ungeduldig. Und von der Ungeduld ist es nicht weit zur Ungehaltenheit.

Die Sache mit dem Sprecher wiegt auch deshalb so schwer, weil seit Monaten ohnehin über Schäubles politische Zukunft spekuliert wird. Er war in diesem Jahr mehrfach im Krankenhaus, er ist wochenlang ausgefallen, erst wegen einer Operation, dann wegen einer Druckwunde, die nicht heilte. Er hat die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds verpasst und die Krisensitzung der EU-Finanzminister zur Eurorettung. Er war nicht auf dem G-20-Finanzministertreffen vor wenigen Wochen.

Es ist kein böser Wille, es ist ein schweres Schicksal, das Schäuble immer wieder ausfallen lässt. Seit einem Attentat 1990 ist er querschnittgelähmt und sitzt im Rollstuhl. Er ist dadurch stark eingeschränkt, aber er hat keine Pause gemacht als Politiker. Er muss immer wieder Fragen nach seinem Gesundheitszustand beantworten und gibt dann auch mal vor Kameras Auskunft darüber, dass eine Wunde „am Gesäß“ nicht heilen wolle. Auch das hat etwas Demütigendes. Vielleicht verschieben sich da die Koordinaten. Und bei den Kollegen und Mitarbeitern gibt es eine größere Bereitschaft zu verzeihen.

Als Schäuble diesen Herbst wieder ins Krankenhaus musste, hat allerdings in der Koalition das Murren über die ständigen Fehlzeiten zugenommen. Und aus Schäubles Umfeld wurde gestreut, der Minister sei zermürbt und denke selbst ans Aufhören. „Wenn ich nach vier Wochen merke, es geht nicht mehr, ziehe ich die Konsequenzen. Davon hält mich niemand ab“, wurde er vom Stern zitiert. Und dass es nicht so sein werde, dass man ihn aus dem Amt tragen müsse. Das Ministerium hat dementiert, dass es Rücktrittsgedanken gebe. Aber in der Koalition bemerkten einige, dass das Dementi nicht so scharf ausfiel wie beim Kliniktermin im Frühjahr. Ein Interview vom Krankenbett aus etwa gab es erst einmal nicht. Es wurde als Hinweis gedeutet, dass Schäuble seinen Abschied vorbereite. Doch nach vier Wochen war Schäuble wieder da.

Es gibt einige in der Koalition, die froh darüber sein werden, wenn er nun doch gehen sollte. Die Beamten seines Ministeriums stören sich an seinem autoritären Führungsstil. Schäuble lasse an seinen Überlegungen kaum jemand teilhaben, heißt es. Und selbst im engen Führungszirkel des Ministerium gebe es kaum offene Debatten.


Schon als Innenminister der großen Koalition hatte Schäuble mit sich überschlagenden Terrorwarnungen irritiert. Nun beschweren sich Beamte und Abgeordnete, dass Schäuble zunehmend weitschweifende Monologe halte, aus denen keine politische Richtung erkennbar sei. Während einer Haushaltsrede des Ministers im Bundestag, schickten Unions-Parlamentarier dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück von der SPD SMS-Nachrichten mit dem Tenor: „Schade eigentlich, dass Sie nicht mehr da sind.“ Die Aufregung darüber, dass Schäuble einen SPD-Mann als Staatssekretär behielt, hat sich allerdings beruhigt.

Im Ministerium finden sie auch, dass Schäuble sich nicht ausreichend durchsetzen könne. Beim Sparprogramm etwa habe er Steuererhöhungen geplant, um die soziale Ausgewogenheit sicherzustellen. Und nun die Sache mit der Gewerbesteuer. Manch einer in der Regierung ist sich sicher, dass Schäubles Reformpläne ein Diktat der Kanzlerin sind, die sich vor den diversen nächsten Wahlen mit den Kommunen gut stellen will.

Die Gewerbesteuerpläne sind auch einer der Gründe, warum die FDP nichts dagegen hätte, wenn Schäuble geht. Von einer „Brüskierung der FDP“ sprechen die Liberalen und davon, dass nichts davon abgesprochen gewesen sei. Auf Schäuble sind sie ohnehin nicht gut zu sprechen: Er hat die Steuersenkungspläne der FDP blockiert und die Liberalen wegen ihrer Forderung wieder und wieder als unrealistisch abgekanzelt. Er hat dabei im Übrigen ähnlich maliziös gelächelt wie neulich bei der letzten Pressekonferenz mit seinem Sprecher.

Die Kanzlerin kann sich auf ihren Senior im Kabinett stets verlassen

Wer Schäuble bisher nicht fallen lassen wollte, war die Kanzlerin. Das hat fachliche, aber auch persönliche und parteitaktische Gründe. Sie braucht einen anerkannten Minister, und in Fachfragen anerkannt ist Schäuble allemal. Sie hat ungern Unruhe im Kabinett und wechselt Minister nur aus, wenn es gar nicht mehr anders geht. Schäuble ist loyal zu ihr. Sie konnte sich auch in strittigen Fragen auf ihn verlassen. Am deutlichsten wurde das, als Griechenland zu kollabieren drohte. Der Finanzminister setzte auf eine europäische Lösung, Merkel war für die Einbeziehung des IWF. Schäuble beugte sich und blieb ramponiert zurück.

Wenn Merkel an Schäuble festhält, ist das auch ein Signal an die CDU: Sie gilt dort als Männermörderin, einfach weil sie so viele ihrer Konkurrenten politisch überlebt hat. Den Ruf will sie jetzt nicht auch noch durch einen Rauswurf Schäubles festigen, dem Senior im Kabinett, der schon mehrfach nicht werden durfte, was er gerne geworden wäre: Bundeskanzler, Spitzenkandidat in Berlin, Bundespräsident.

Merkel hat Schäuble als CDU-Chefin beerbt und ihn als sie Kanzlerin wurde erst zum Innenminister gemacht, dann zum Finanzminister. Heute fliegt Schäuble nach Seoul zum G20-Gipfel. Mit der Kanzlerin. Ein gemeinsamer Presseauftritt der beiden in Korea wurde gestern abgesagt.

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