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Gute Freunde: Viktor Orban (l.) und Janez Jansa.
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Gute Freunde: Viktor Orban (l.) und Janez Jansa.

Osteuropa

Janez Jansa: „Mini-Orban“ an der EU-Spitze

  • Ulrich Krökel
    VonUlrich Krökel
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Im November 2020 gratulierte er Donald Trump zum „finalen Triumph“ und warnte vor „Mainstream-Medien“. Jetzt übernimmt der slowenische Regierungschef Janez Jansa die EU-Ratspräsidentschaft.

Ljubljana - Wenige Worte genügten, um Janez Jansa im November 2020 weltweit bekanntzumachen. In den USA hatten gerade die Wahllokale geschlossen. Donald Trump trat vor die Kameras und behauptete, klar gewonnen zu haben. Es dauerte Tage, bis Joe Biden als wahrer Sieger feststand. Doch während Staatenlenker rund um den Globus geduldig auf das Ergebnis warteten, gratulierte Jansa Trump sofort zum „finalen Triumph“. Der Regierungschef des EU-Mitglieds Slowenien warnte vor „weiterem Faktenverweigern durch die Mainstream-Medien“.

In der EU sorgten Jansas eilfertige Glückwünsche für ein böses Erwachen. Denn wirklich auf der Rechnung hatte kaum jemand den rechtsnationalen Regierungschef der kleinen Balkanrepublik mit ihren zwei Millionen Einwohner:innen. Dabei bereitete sich Jansa schon damals auf die Übernahme der Ratspräsidentschaft vor. Am 1. Juli ist es nun soweit. Im zweiten Halbjahr 2021 repräsentiert Slowenien die EU. Jansas Regierung hat dann das Recht, in Brüssel Themen zu setzen, und die Aufgabe, Kompromisse zu organisieren.

EU-Ratspräsidentschaft

Die 27 Mitgliedsstaaten übernehmen im Wechsel für ein halbes Jahr die „Führung“ in der Europäischen Union. Die Macht dieser Ratspräsidentschaft ist zwar überschaubar. Der jeweilige Staat repräsentiert die Gemeinschaft aber nach außen und hat den Vorsitz in diversen Ministerräten der EU inne. Dazu gehören der einflussreiche Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) und der koordinierende Rat für Allgemein Angelegenheiten.

Über Themensetzungen lässt sich dort aber Politik gestalten. Am Ende entscheiden allerdings die Mitgliedsstaaten. Außerdem hat der Vertrag von Lissabon die Präsidentschaft ausgehöhlt. Im Rat der Staats- und Regierungschefs hat seit 2009 ein für zweieinhalb Jahre gewählter Ständiger Präsident das Sagen (aktuell der Belgier Charles Michel). Zugleich wurde das Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen (aktuell der Spanier Josep Borrell). krö

Doch wohin soll das führen? Die Bedenken sind in vielen EU-Hauptstädten seit dem Trump-Eklat rasant gewachsen. Inzwischen haben auch die weniger gut Informierten gelernt, dass Jansa nicht nur ein Freund von Viktor Orban ist. Er eifert dem ungarischen Premier vor allem in dessen Lieblingsrolle als „Enfant terrible“ der EU nach. Das zeigte sich zuletzt im „Regenbogenstreit“ um das neue ungarische Jugendschutzgesetz, in dem Homosexualität mit Kindesmissbrauch verknüpft wird. Jansa gehörte zu den wenigen, fast durchweg osteuropäischen Regierungsspitzen, die Orban zur Seite sprangen.

Janez Jansa: ARD mit NS-Hetzblattes „Der Stürmer“ verglichen

Bei anderen Themen sticht der 62-jährige Slowene den vier Jahre jüngeren Ungarn verbal sogar aus. So warf er im April einem ARD-Journalisten vor, im Stil des NS-Hetzblattes „Der Stürmer“ über die Lage in Slowenien zu berichten. So gesehen wirkt die Bezeichnung „Mini-Orban“, mit der Kritiker Jansa beschreiben, fast ein wenig irreführend. Allerdings passt der Ausdruck insofern gut, als Jansa in Slowenien über weit weniger Macht verfügt als Orban in Ungarn. Seine rechtspopulistische SDS erreichte bei der Wahl 2018 gerade einmal 25 Prozent und landete in der Opposition. Erst im März 2020 gab die sozial-liberale Minderheitsregierung auf. Jansa bildete eine zerbrechliche Vier-Parteien-Koalition. Seine Wiederwahl im kommenden Jahr gilt als offen.

Dennoch hat sich mit dem Regierungswechsel auch die Stimmung im Land verändert. Lange hielten Beobachter wie die Soziologin Renata Salecl eine autoritäre Wende für unwahrscheinlich. Die junge Republik, die 2007 als erstes östliches EU-Mitglied den Euro einführte, galt als demokratischer Musterstaat in der Region. Außerdem, erinnert sich Salecl, hätten Menschen wie Jansa im Kommunismus selbst gegen die Diktatur gekämpft: „Seine Verhaftung löste 1988 die Massenproteste aus, die dazu führten, dass die Slowenen überhaupt begriffen, was eine Zivilgesellschaft ist.“

Janez Jansa in Slowenien: Von links nach rechts außen

Tatsächlich hatte Jansa, ähnlich wie Orban in Ungarn, in den späten 80er Jahren als einer der führenden Freiheitskämpfer Popularität erlangt. Nach den ersten freien Wahlen 1990 wurde er Verteidigungsminister und führte Slowenien im Zehn-Tage-Krieg 1991 in die Unabhängigkeit. Da war Jansa gerade 32 Jahre alt und nominell Sozialdemokrat. Doch als Vorsitzender der SDS rückte er die Partei seit 1993 immer weiter nach rechts, zunächst in eine marktliberal-konservative Richtung. Im Jahr der EU-Osterweiterung 2004 schaffte er zum ersten Mal den Sprung an die Regierungsspitze.

Doch ähnlich wie Orban, der in Ungarn von 1998 bis 2002 regierte und dann wieder abgewählt wurde, hielt sich Jansa nur eine Legislaturperiode an der Macht. Und genau wie Orban zog er aus der Niederlage die Konsequenz, sein politisches Heil in Nationalismus und Populismus zu suchen. „Das Pendel, das 1989 zur Freiheit ausschlug, schwingt zurück in Richtung Autoritarismus“, sagt Soziologin Salecl. Mit diesem Grundimpuls übernimmt Jansa nun die Führungsrolle in der EU. (Ulrich Krökel)

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