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Der DGB wirbt in Berlin für den Mindestlohn.

Lohnuntergrenzen

Mindestlöhne stärken die Marktwirtschaft

Eine Untergrenze bei der Bezahlung in jeder Branche tut Österreich und vielen anderen EU-Ländern gut. Dass dadurch Arbeitsplätze verloren gehen, ist nicht erkennbar. Von Alfred Gusenbauer

Von ALFRED GUSENBAUER

Dass Mindestlöhne Wirtschaft und Beschäftigung schaden, ist eine weit verbreitete Sichtweise. Und das, obwohl sich ÖkonomInnen schwer tun, dies empirisch zu beweisen. (?) Die Diskussion um den Mindestlohn ist ? jahrhundertealt, wenngleich sie in der Vergangenheit mit anderen Begriffen oder unter anderen ideologischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen geführt wurde.

Im 19. Jahrhundert waren es vor allem Vertreter der christlichen Soziallehre, die sich dieses Themas annahmen, während Liberale und Gewerkschaften diesen Vorstellungen aus sehr unterschiedlichen Gründen fast immer ablehnend gegenüberstanden. Die Diskussion war nämlich immer gebunden an ein Verständnis von einem Wirtschaftssystem, das sich in seinen Grundsätzen als moralisch begriffen hat. Der britische Historiker Edward P. Thompson prägte hierfür den Terminus moral economy, und er war es auch, der die Auflösung dieser moral economy hin zur market economy akribisch analysiert hat.

Aber um für verpflichtende Lohnuntergrenzen zu argumentieren, braucht man nicht Statistiken über steigende Einkommens- und Vermögensungleichheit zu bemühen oder den sinkenden Anteil der Löhne am Volkseinkommen. Zahlreiche Untersuchungen haben gezeigt, dass Mindestlöhne sicher die Lohnstrukturen ändern, indem sie die Löhne der am geringsten bezahlten ArbeitnehmerInnen erhöhen.

Die meisten empirischen Studien finden aber keine eindeutig negative Wirkung auf die Beschäftigung. Diese Wirkungen hängen stark von der Wettbewerbssituation am Arbeitsmarkt und dem Ausbildungssystem ab. In den neueren Arbeiten werden auch positive Effekte von Mindestlöhnen auf die Investitionen der Betriebe in die Ausbildung und die Bereitschaft zu arbeiten hervorgehoben. Unumstritten ist, dass nicht die bloße Existenz, sondern die konkrete Höhe eines Mindestlohns im Vergleich zum allgemeinen Lohnniveau für seine Auswirkungen maßgeblich ist.

In Deutschland warnen Kritiker des Mindestlohns vor einem Abbau von Arbeitsplätzen im Niedriglohnsegment. Dieser Bereich, so die Befürchtung, würde durch höhere Löhne unrentabel. Das hätte zur Folge, dass niedrig qualifizierte Arbeitskräfte vom Markt gedrängt werden, in einer Situation, wo ohnehin schlecht qualifizierte Arbeitskräfte stark von Arbeitslosigkeit betroffen seien.

Interessant ist nun, dass in immerhin 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Tarifverhandlungen auf einem nationalen gesetzlichen Mindestlohn beruhen. Obwohl die Mindestlöhne in den letzten Jahren in zahlreichen Ländern überdurchschnittlich angehoben wurden, ist kein spürbar negativer Einfluss auf die Beschäftigung festzustellen. Im Gegenteil: Irland etwa, wo das Netto-Einkommen von Mindestlohnbeziehern mit 60 Prozent des landesweiten Durchschnitts OECD-weit am höchsten ist, hat auch eine der niedrigsten Arbeitslosigkeitsquoten. Österreich gehört zwar zu jenen EU-Ländern, die keinen expliziten gesetzlichen Mindestlohn haben. Mindestlöhne werden aber im Rahmen Hunderter Kollektivverträge festgelegt, die unabhängig von der Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft für die Arbeitnehmerinnen in den jeweiligen Branchen allgemeinverbindliche Mindestnormen darstellen. Im Unterschied zu Deutschland unterliegt fast jeder Arbeitnehmer einer Mindestlohnregelung.

In Österreich sind Mindestlöhne allgemein akzeptiert. Die jüngste Anhebung, zwischen Sozialpartnern und Regierung vereinbart, wurde überwiegend begrüßt. Österreich ist das viertreichste Land der Europäischen Union und weist einen der flexibelsten Arbeitsmärkte und - mit 4,3 Prozent - die viertniedrigste Arbeitslosenquote in der EU auf. Der Wohlstand ist allerdings nicht gleich verteilt, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hatten in den letzten Jahren kaum Anteil an den überaus kräftigen Produktivitätsgewinnen.

Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts hat zwar die Anpassung an die Globalisierung erleichtert, gleichzeitig aber auch Armut erhöht, insbesondere durch, im internationalen Vergleich, sehr kurze Teilzeitbeschäftigung und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Beide bieten oft keine existenzsichernden Einkommen. Mehr als 40 Prozent der Frauen sind teilzeitbeschäftigt. Dies hat nachhaltige Auswirkungen ? auf die Rollen- und Machtverteilung in der Gesellschaft; die ohnehin ungünstigen Karriereperspektiven von Frauen werden durch Teilzeit noch verschlechtert.

Als Reaktion auf die ungünstige Verteilung der Einkommen einigten sich die Sozialpartner letztes Jahr auf einen einheitlichen Mindestlohn in der Höhe von 1167 Euro monatlich, der bis 1. Januar 2009 umgesetzt werden soll. Der einheitliche Mindestlohn erhöht dort die Einkommen, wo die Kollektivlöhne niedrig sind. Dies bedeutet insbesondere für viele Frauen im Niedriglohnsektor - Frauen sind doppelt so oft wie Männer in niedrig entlohnten Jobs zu finden - eine Anhebung ihrer Einkommen. Das Schließen der Schere in der Einkommensverteilung ist eine der vielen Voraussetzungen dafür, dass die Frauenerwerbsquote weiter steigt.

Die derzeit noch gute Konjunktur verdeckt die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes. Die Arbeitslosenquote ist zwar im internationalen Vergleich niedrig. Vergleicht man die Arbeitslosenquoten nach Bildungsabschluss, so zeigt sich, dass fast jeder zweite Arbeitslose keine die Pflichtschule übersteigende Schulbildung hat. Österreich investiert daher massiv in betriebliche und überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen, sowohl bei Lehrlingen als auch bei Erwachsenen. Dies ist auch im Lichte des Anpassungsdrucks am Arbeitsmarkt notwendig, der ? sicherlich nicht geringer wird.

Wie wichtig ein klares Mindestlohnsystem ist, zeigt auch die vor der Tür stehende Öffnung der Arbeitsmärkte für die neuen Beitrittsländer. Wie soll gegen Lohndumping vorgegangen werden können, wenn es keinen nationalen Mindestlohn gibt? Im Rahmen der Entsendung von ArbeitnehmerInnen sind zum Schutz des nationalen Lohnniveaus die nationalen Mindestlohnvorschriften einzuhalten. Fehlen solche oder sind sie nicht durchsetzbar, so käme das nationale Lohnniveau und somit das gesamte soziale Gefüge gehörig unter Druck.

Ein großes Projekt der Bundesregierung zur Armutsbekämpfung und sozialen Sicherung ist die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung ? in der Pensions-, Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe. Die Mindestsicherung in der Höhe von monatlich 872 Euro, einschließlich des Wohnkostenanteils, ist dabei so konzipiert, dass sie die Eingliederung in den Arbeitsmarkt bestmöglich unterstützt. Die Mindestsicherung wird voraussichtlich 2009 eingeführt. Die Mindestpensionen wurden bereits auf diesen Wert angehoben. Dies entsprach einem Anstieg von über acht Prozent gegenüber Ende 2006.

Anreize wurden auch gesetzt, damit vorwiegend gut bezahlte Vollzeitarbeitsplätze geschaffen werden. Ein bedeutender Schritt dorthin ist die Einführung von Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeit. Damit wird Teilzeit verteuert und der Anreiz für die Zerlegung von Vollzeitarbeitsplätzen in Teilzeitarbeitsplätze verringert. Die Anhebung des Mindestlohns auf 1167 Euro, die somit in engem Zusammenhang mit der Bedarfssicherung steht, ist dabei Bestandteil einer breiten Palette von Maßnahmen zur Stärkung des Sozialsystems. Das Sozialsystem ist nicht Kostenfaktor oder Hindernis marktwirtschaftlicher Dynamik, wie vielfach behauptet wird, sondern gesellschaftliche Produktivkraft. Der Mechanismus ist einfach, dessen Gültigkeit nach neuen empirischen Erkenntnissen gut belegt. Sozialstaatliche Absicherung erhöht das Vertrauen in die Institutionen, begünstigt Konsens und Stabilität, reduziert Unsicherheit, fördert Konsum, Investitionsbereitschaft der Unternehmen und somit Wachstum und Beschäftigung. So bewirkt eine Einkommenssteigerung gerade der unteren Einkommen eine stärkere Anhebung von Konsum und damit von Wachstum. Dies ist besonders für Österreich wichtig, sind doch für das kräftige Wachstum von über drei Prozent in den letzten beiden Jahren in erster Linie Export und Investitionen verantwortlich. Der Konsum hingegen hat sich eher schwach entwickelt.

Mindestlöhne führen zu einer Verringerung der Lohndiskriminierung im unteren Einkommensbereich. Mindestlöhne haben auch eine deutlich armutsvermeidende Wirkung. Diese entfalten sie, ohne dabei die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu dämpfen - zum Unterschied von passiven Sozialtransfers. Mindestlöhnen kommt insbesondere im Zusammenhang mit einer Mindestsicherungsdebatte bzw. mit Kombilöhnen eine besondere Bedeutung zu.

Das Lohnniveau kann unter Druck geraten, wenn Arbeitgeber wie Arbeitnehmer darauf vertrauen können, dass der Staat die Lücke zwischen Arbeitslohn und lebensnotwendigem Einkommen schließt, wie dies beim Kombilohn oder beim Working Tax Credit der Fall ist. Um solche Mitnahmeeffekte auszuschließen, dürfen Kombilohnregelungen nur zusammen mit einem gesetzlichen Mindestlohn eingeführt werden. So hat Großbritannien mit dem Working Tax Credit einen soliden Mindestlohn verbunden.

Mindestlöhne setzen auch einen Standard dafür, was in einer Gesellschaft als Untergrenze für den Preis der Arbeit gilt. Dieses Mindestmaß an Fairness trägt auch zum Zusammenhalt und zur Stabilität einer Gemeinschaft bei. Demokratische Gesellschaften haben immer auch die ökonomischen Diskussionen um die Relevanz von Mindestlöhnen oder die Wirkung der Sozialsysteme zu führen. Sie würden aber den sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft gefährden, täten sie es nur unter diesem Aspekt.

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