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Fern der kriegerischen Heimat: Syrische und afghanische Kinder und Jugendliche werden im April 2020 von Athen nach Hannover geflogen.
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Fern der kriegerischen Heimat: Syrische und afghanische Kinder und Jugendliche werden im April 2020 von Athen nach Hannover geflogen.

Jugendliche aus Afghanistan

Geflüchtete in Bayern: „Sind vor den Taliban geflohen, und hier sperren sie die Kinder ein“

  • VonKilian Beck
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Minderjährige Geflüchtete bedürfen besonderer Hilfe. Doch drei Jugendliche aus Afghanistan landen stattdessen in bayerischer Abschiebehaft.

München – September 2021, Landkreis Passau, Beamte der Bundespolizei halten einen aus Italien kommenden Wagen an. Drei der sechs Menschen darin sind minderjährig. Die Jungen im Alter von 15, 16 und 17 Jahren sind erst vor kurzem aus Afghanistan geflohen – mit einem der letzten Evakuierungsflugzeuge nach Rom. Sie wollen zu einem Onkel in Deutschlands Norden. Doch zwischen ihnen liegen nicht nur über tausend Kilometer, sondern auch das europäische „Dublin“-System. Außerdem steht in ihren Papieren fälschlicherweise, dass sie volljährig sind. Das hat Folgen. Die Polizei behandelt die Jungen wie Erwachsene, inhaftiert sie.

Der Fall der afghanischen Jungen ist ein Beispiel für „langes Behördenversagen“, sagte Sozialpädagoge Christian Oppl vom Münchener Flüchtlingsrat, der auch Landeskoordinator des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist.

Geflüchtete aus Afghanistan: Bundepolizei weist Kritik an ihrem Vorgehen zurück

2021 verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 3249 Asylanträge von minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten. Wie viele von ihnen bei der Ankunft in Deutschland falsch behandelt werden, ist unklar, ihre Fälle werden selten öffentlich.

Die Bundespolizeidirektion München, in deren Zuständigkeit das kontrollierte Fahrzeug im Landkreis Passau fiel, weist heute die Kritik am Vorgehen gegen die Jungen mit Verweis auf die Volljährigkeit in den Dokumenten der Kinder zurück. Inzwischen sind die Jungen in einer Jugendeinrichtung. Eine Menschenrechtsaktivistin und ein Hannoveraner Anwalt erreichten ihre Freilassung aus einer Erwachsenenhaftanstalt – nach zähem Ringen.

Die Odyssee der Jugendlichen beginnt im August 2021, als die Taliban die Macht in Afghanistan übernehmen. Auf drei Seiten berichtet die FR über die Menschen, die am 26. August am Kabuler Flughafen auf ihre Rettung warten. Unter ihnen sind Mohammad Arif Haidari und seine Angehörigen. Haidari ist ein Onkel der drei Jungen. Seine Familie sieht sich zur Flucht gezwungen, weil Talibankämpfer Tage zuvor die Redaktion der von Haidari geführten Nachrichtenagentur Roushd stürmten. Er stehe auf einer Todesliste der Taliban, erzählt er. Ein entsprechendes Dokument der afghanischen Sicherheitsbehörden liegt der FR vor. Haidari arbeitete zudem für den Stabschef des Präsidenten Ashraf Ghani, auch das bringt ihn in Gefahr.

Afghanische Geflüchtete in Bayern: „Wir hatten Angst vor den Taliban“

Tagelang hält sich die Familie nahe dem Flughafen versteckt. „Wir hatten Angst vor den Taliban und vor der Panik der Menge“, erinnert er sich. „Alle haben versucht, sich selbst zu retten.“

Er schafft es mit Familie in das italienische Camp im Flughafen. Ein der FR vorliegendes Video zeigt Haidari, die Haare zerzaust, die Brille verrutscht, zwischen Soldaten an einer Mauer. Einer der Soldaten flucht auf Englisch. Haidari zeigt hektisch auf einen schmächtigen Jungen an der Mauer – ein Elfjähriger: der Bruder seines jüngsten, später in Bayern inhaftierten Neffens. Ein italienischer Soldat steigt ohne Schutzkleidung auf die Mauer und hilft dem Jungen hinauf. Haidari bringt ihn zu seiner Familie. Wenige Minuten später hört er an der Mauer eine Explosion. „Ich wusste in diesem Moment nicht, ob ich im Himmel oder auf der Erde bin.“

Half den Jungen in Rechtsfragen: Jana Jergl.

Bei der Explosion, einem Selbstmordanschlag einer Splittergruppe des „Islamischen Staates“ wurden mindestens 183 Menschen getötet. Tränen füllen Haidaris Augen: „Der Sohn meines Onkels ist dort gestorben.“ Elf seiner Angehörigen und er werden in einer italienischen Militärmaschine nach Rom geflogen.

28. August, Rom. Die Familie Haidari stellt in Italien Asylanträge. So geht es aus den Haftbeschlüssen des Amtsgerichts Passau hervor. In den Personalausweisen der drei Jungen stehen falsche Geburtsdaten. Haidari gibt an, dass die Papiere bereits von den Taliban ausgestellt wurden, die Minderjährigen normalerweise keine Papiere ausgeben. Die Notlüge für die Flucht wird später in Bayern für die Jungen zum Verhängnis.

Jugendliche aus Afghanistan: „Wir sind in Italien angekommen, aber dort war nicht für uns gesorgt“

Für den jüngsten der Neffen lässt sich das Ausstellungsdatum rekonstruieren: Der Ausweis wurde am 28. Februar 2021 in der Provinz Wardak in Zentralafghanistan ausgestellt. Dies teilt Peter Fahlbusch, Hannoveraner Anwalt im Migrationsrecht auf Nachfrage mit. Er vertritt die Jungen.

Die Provinz sei seit Jahren umkämpft. Das berichtet das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen. Die EU-Agentur stuft große Teile Wardaks ab März 2021 als umkämpft oder unter Kontrolle der Taliban ein.

Zahlen und Fakten

3249 unbegleitete minderjährige Schutzsuchende haben 2021 in Deutschland einen Asyl-Erstantrag gestellt. 2020 waren es 2232 gewesen.

Nach ihrer Ankunft werden unbegleitete Minderjährige – wenn sie als solche identifiziert werden – laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dem Jugendamt übergeben. In einem „Clearingverfahren“ wird dann ihre Situation abgeklärt. Dazu gehört etwa die Suche nach Angehörigen, in Zweifelsfällen aber auch die Festlegung des Alters sowie laut Bamf „die Entscheidung, ob ein Asylantrag gestellt werden soll“.

Aus Afghanistan kamen im Jahr 2021 44,6 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen (1449 Personen). Es folgten die Herkunftsländer Syrien (28,5 Prozent, 925 Personen) und Somalia (6,9 Prozent, 223 Personen). fab

„Wir sind in Italien angekommen, aber dort war nicht für uns gesorgt“, berichtet Haidari. Er schildert, dass die Familie mehrfach verlegt wurde und schlussendlich in Zelten bei Bologna untergebracht wurde. Sie entscheiden sich deswegen für die illegale Weiterreise nach Deutschland. Hier leben bereits Haidaris Bruder als anerkannter Geflüchteter und die Schwester seines 16-jährigen Neffen. Die Jungen (aus Jugendschutzgründen sollen sie anonym bleiben) und ihr Onkel Mohammad Arif Haidari waren mit anderen Personen in zwei unterschiedlichen Fahrzeugen unterwegs.

Die Alternative zu der eigenständigen Weiterreise aus Rom nach Deutschland wäre gewesen, einen Antrag auf Familienzusammenführung nach dem „Dublin“-Abkommen zu stellen. Diese Verfahren sind „sehr langwierig und ineffektiv“, erklärt Marei Pelzer. Die Migrationsrechtlerin forscht und lehrt an der Hochschule Fulda. Dass Minderjährige in Abschiebehaft geraten, wenn sie sich eigenständig zu ihren Verwandten aufmachen, ist mit dem europäischen Recht nicht vereinbar. Dieses sieht hohe Schutzstandards für Minderjährige vor. Die Geschichte der Haidaris zeige „die Lücke zwischen Rechtsanspruch und Rechtswirklichkeit“ im europäischen Asylsystem, erläutert Pelzer.

Bundespolizei kontrollierte Fahrzeug mit Geflüchteten aus Afghanistan

„Als wir stundenlang nichts von den Jungen hörten, war uns klar, dass ihnen etwas zugestoßen ist“, berichtet Haidari, dessen Wagen nicht kontrolliert wurde, heute der FR. Ihm sei klar gewesen, dass ihr Vorgehen illegal gewesen sei, er habe mit Kontrollen gerechnet. Doch dass die Polizei die Kinder inhaftieren würde, konnte der 37-Jährige nicht ahnen.

Um zwei Uhr morgens am 21. September wird eines der beiden Fahrzeuge von der Bundespolizei kontrolliert, so geht es aus den der FR vorliegenden Haftbeschlüssen hervor. Laut Bundespolizei sei das Fahrzeug durch Fahren von „Schlangenlinien“ aufgefallen und kontrolliert worden. Man habe im Fahrzeug sechs Personen angetroffen, eine davon im Kofferraum. Nur zwei hätten eine gültige Aufenthaltserlaubnis vorweisen können. Deshalb habe man alle wegen „Schleusungsverdachtes“ mitgenommen.

Vier Stunden nach der Kontrolle erreicht Haidari mit dem anderen Fahrzeug sein Ziel: Schleswig-Holstein. Stunden vergehen, und er erreicht weder seine Neffen noch seinen Bruder, der mit im gestoppten Auto saß. Um 17 Uhr ruft ihn sein Bruder an, der freigelassen wurde. Die Neffen bleiben in Gewahrsam.

Minderjährige Geflüchtete als Volljährige in Datenbank gespeichert

In den Haftbeschlüssen steht, warum: Die Bundespolizei hat die Jungen mithilfe der EU-Fingerabdruckdatenbank für Asylbewerber:innen (Eurodac) überprüft. Und sie landeten drei Treffer, die Registrierung in Italien. Was sonst auf der Wache geschieht, beschreibt die Bundespolizei aus Datenschutzgründen abstrakt: Bei zwei der Jungen werden ihre afghanischen Personalausweise mit den falschen Geburtsdaten gefunden. Hier gibt Fahlbusch an, lediglich beim Jüngsten sei im Haftantrag die Rede von einem Ausweis. Die Bundespolizei bleibt auf Nachfrage dabei, dass zwei Ausweise gefunden wurden.

Christian Oppl vom Münchener Flüchtlingsrat kennt das Problem aus der täglichen Arbeit mit Geflüchteten. Es gebe verschiedenste Gründe, warum Minderjährige mit volljährigen Geburtsdaten in der Eurodac-Datenbank gespeichert seien, beispielsweise falsche Pässe oder der Wunsch nach Weiterreise. Dass dies in Abschiebehaft endet, sei eher eine Seltenheit. Häufiger werden Minderjährige mit Jugendhilfebedarf in Einrichtungen für Erwachsene untergebracht.

„Wir sind vor den Taliban geflohen, und hier sperren sie die Kinder ein“

Minderjährige unbegleitete Geflüchtete genießen in Deutschland besonderen Schutz. Bereits die Fotos, die der FR vorliegen, lassen an der Volljährigkeit der Jungen zweifeln. Dies hätte die Bundespolizei aufklären müssen. Um diesen Amtsermittlungsgrundsatz zu erfüllen, hätte eine sachkundige Altersfeststellung vorgenommen werden müssen, sagt Pelzer – auch wenn die Betroffenen nicht angeben, minderjährig zu sein. Laut Polizei haben sie das nicht. Werden unbegleitete Minderjährige aufgegriffen, muss das Jugendamt eingeschaltet werden. Es ist für die Inobhutnahme zuständig. Haidari redet sich in Rage: „Wir sind vor den Taliban geflohen, und hier sperren sie die Kinder ein.“ Den Vorwurf, Amtsermittlungspflichten nicht erfüllt zu haben, weist die Bundespolizei mit Verweis auf die für sie zweifelsfreien Dokumente zurück.

Am Folgetag werden die Jungen dem Amtsgericht Passau vorgeführt. Es ordnet einen Monat Abschiebehaft an. Sie sollen zurück nach Italien. Auf Nachfrage äußert sich das Gericht mit dem Verweis auf die ans Amtsgericht Ingolstadt abgegebene Akte nicht.

Geflüchtete aus Afghanistan: „Die Jungen wirkten sehr durcheinander“

Wieder weist Pelzer auf den Amtsermittlungsgrundsatz hin: Auch das Gericht hätte Zweifel an den Geburtsdaten anmelden können. Dass sich das Gericht nur auf die Geburtsdaten aus der Eurodac-Datenbank verlasse, habe Folgen, erläutert Pelzer. Denn Minderjährige dürfen anders als Erwachsene in aller Regel nicht in Abschiebehaft genommen werden. Eine „Dublin“-Überstellung in ein anderes EU-Land sei ebenfalls grundsätzlich unzulässig, da dies dem Kindeswohl widerspricht. Das Amtsgericht Ingolstadt gibt auf Nachfrage lediglich an, dass die fehlerhaften Personalien durch die Jungen bestätigt wurden.

„Sie haben sie in ein Gefängnis gesperrt“, erinnert sich Haidari immer noch schockiert. Fahlbusch geht es ähnlich: „Jeder, der halbwegs alles beieinander hat, sperrt keine Kinder ein.“ Seit ihrer Inhaftierung in der Abschiebehaftanstalt Eichstätt vertritt er die Jungen. Am 13. Oktober treffen sie dort Jana Jergl. Die Studentin engagiert sich als Rechtsberaterin. Die Jungen wirkten „sehr durcheinander“, erzählt sie. Nur der Älteste spricht Englisch, er erklärt ihr, dass sie minderjährig seien.

Noch schockiert: Onkel Mohammad Arif Haidari.

Jergl kommt vier Tage später mit einer Dolmetscherin zurück. Die Jungen schildern ihr, dass ihre aktenkundigen Geburtsdaten falsch seien. Ihr zufolge habe auch der JVA-Sozialdienst die Bundespolizei darauf hingewiesen, dass eine Altersfeststellung angebracht sei. Die Polizei gibt an, erst sechs Tage später, am Tag vor der Freilassung der Jungen, von einer möglichen Minderjährigkeit erfahren zu haben. Das zuständige bayrische Justizministerium antwortet aus Datenschutzgründen allgemein: Wenn beim Aufnahmegespräch in der JVA auf Minderjährigkeit aufmerksam gemacht werde, werde dies ohne eigene Überprüfung an die haftantragstellende Behörde weitergegeben.

Im Beratungsgespräch sichern die Jungen Jergl zu, dass sie Dokumente vorlegen können, die ihre Minderjährigkeit beweisen. Sie setzt sich mit Haidari, der inzwischen in einer Erstaufnahmeeinrichtung ist, in Verbindung. Der besorgt vom Vater der Jungen Geburtsurkunden, Schreiben ihrer Schulen und Spielerpässe einer Hallenfußball-Jugendliga, die auch der FR vorliegen. Jergl verständigt Fahlbusch, der am 14. Oktober beim Amtsgericht Passau beantragt, die Jungen freizulassen.

Beigeschaffte Dokumente aus Afghanistan helfen

Für die beiden Jüngeren verlängert das nun zuständige Amtsgericht Ingolstadt die Haft am 15. Oktober – ohne Fahlbusch zu benachrichtigen. Das Amtsgericht Ingolstadt gibt an, erst nach der Anhörung von seinem Mandat erfahren haben. Für den Ältesten wird am 20. Oktober eine Anhörung angesetzt. Fahlbusch lässt sich vom Münchner Anwalt Michael Sack vertreten. Als „nichts Außergewöhnliches“ fasst er den Termin zusammen. Der Junge wird aus Eichstätt ins 30 Autominuten entfernte Ingolstadt gebracht.

Um 13.15 Uhr beginnt die Anhörung. Der Betroffene gibt sein wahres Geburtsdatum zu Protokoll. Der Richter hat die von Haidari und Jergl organisierten Dokumente vorliegen. Die Bundespolizei gibt an, diese am Vortag dem Gericht ebenfalls weitergegeben zu haben. „Ohne diese Dokumente wäre der Junge nicht so einfach freigekommen“, sagt Sack. Der Richter hat Zweifel an der Volljährigkeit aller Jungen und ordnet ihre Freilassung an.

In den der FR vorliegenden Aufhebungsbeschlüssen werden die vorherigen Beschlüsse für rechtswidrig erklärt. „Begründete Zweifel an der Volljährigkeit des Betroffenen, die nicht zu seinen Lasten gehen dürfen“, führt das Gericht an. Das Jugendamt wird eingeschaltet. Einen Monat, nachdem Passauer Bundespolizei und Amtsgericht davon absahen und drei Minderjährige ins Gefängnis brachten. Jergl und Haidari erfahren am Verhandlungstag von der Freilassung.

Geflüchtete aus Afghanistan: Jugendamt stellt nach Entlassung Minderjährigkeit fest

„Sie waren froh und haben gebetet“, schildert der Onkel die Reaktion seiner Neffen. Jergl sammelt sie ein und bringt sie in eine bayrische Großstadt. „Sie haben immer wieder gefragt, ob sie wieder ins Gefängnis müssen. Bis heute verstehen sie nicht, warum sie in Haft waren“, sagt Jergl. Sie werden in einer Einrichtung für minderjährige unbegleitete Geflüchtete untergebracht. Zwei Wochen nach ihrer Entlassung stellt das Jugendamt fest: Alle drei Jungen sind minderjährig. Heute kümmert sich ein Vormund um die Jugendlichen, regelt ihre rechtlichen Angelegenheiten.

Über die Wochen, die Jergl die Jungen begleitet hat, beeindruckt sie immer noch ihre Verbundenheit: „Ich habe das noch nie erlebt, wenn einer gestresst ist, halten sie Händchen.“ Zum Halbjahr können sie laut Jergl bereits auf eine Mittelschule gehen. Psychische Krisen könne die Einrichtung auffangen. „Sie können jetzt erstmal ankommen“, sagt Jergl. Auch die bayrische Justiz wird ihre Geschichte weiter beschäftigen. Fahlbusch wird Schadensersatz für seine Mandanten beantragen. Christian Oppl ist sich unterdessen sicher: In Bayern befinden sich aktuell weitere traumatisierte Jugendliche ohne psychosoziale Betreuung in Einrichtungen für Erwachsene. (Kilian Beck)

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