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Minderjährige Geflüchtete: „Es fehlt Fürsorge“

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Von: Kilian Beck

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Marei Pelzer.
Marei Pelzer. © privat

Migrationsrechtlerin Marei Pelzer zur Lage jugendlicher Geflüchteter in Deutschland.

Was unterscheidet minderjährige unbegleitete Geflüchtete von Volljährigen im Asylrecht?

Wenn Minderjährige allein nach Deutschland flüchten, fehlt ihnen die Fürsorge und Unterstützung ihrer Eltern. Neben der Trennung von ihren Eltern haben viele traumatische Erfahrungen im Herkunftsland oder auf der Flucht gemacht. Im Asylverfahren fällt es Minderjährigen oftmals deutlich schwerer, ihre Fluchtgeschichte zu erzählen und die eigenen Interessen wahrzunehmen als Erwachsenen. Das deutsche Recht überlässt die unbegleiteten Minderjährigen jedoch nicht sich selbst. Für sie wird ein Vormund bestellt, der sie in allen rechtlichen Fragen vertritt. Zumeist handelt es sich um Amtsvormünder, teilweise stehen aber auch engagierte Privatpersonen oder Verwandte zur Verfügung. Minderjährige dürfen beispielsweise nicht selbst einen Asylantrag stellen, das darf nur der Vormund. In der Praxis sehen wir teilweise das Problem, dass Vormünder im Asylrecht nicht hinreichend geschult werden, um alle rechtlichen Auswirkungen zu überblicken. Nicht selten droht Minderjährigen mit Erreichen des 18. Lebensjahrs die Abschiebung, wenn beispielsweise nicht genau überlegt wurde, wie ein Bleiberecht erreicht werden kann.

Zur Person

Marei Pelzer forscht und lehrt an der Hochschule Fulda zu Recht der sozialen Arbeit und der sozialen Einrichtungen, zu Migrationsrecht und zu Menschenrechten. Bis 2018 war sie lange rechtspolitische Referentin bei der Organisation Pro Asyl und Mitherausgeberin des „Grundrechte-Reports“. fab

Was müssen Behörden tun, wenn sie Zweifel an der Volljährigkeit einer geflüchteten Person haben? Welche Rechte haben Minderjährige?

Wenn beispielsweise die Bundespolizei Zweifel daran hat, ob eine geflüchtete Person minderjährig ist, muss sie dies aufklären. Fehlt ihr selbst hierzu die Sachkunde, empfiehlt es sich, das Jugendamt einzuschalten. Nur wenn die Minderjährigkeit erkannt wird, können Kinder und Jugendliche angemessen geschützt werden. Sie dürfen z. B. nicht einfach zusammen mit für sie fremden Erwachsenen in einer Flüchtlingsunterkunft oder gar in der Abschiebungshaft untergebracht werden. Das Jugendamt muss dafür sorgen, dass es zu keiner Kindeswohlgefährdung kommt. Und vor allem muss es das allein reisende Kind oder die/den Jugendlichen in Obhut nehmen. Das bedeutet, dass die Betreffenden in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht und entsprechend versorgt werden müssen. Dort werden sie pädagogisch betreut.

Welche Konsequenzen hat eine fehlerhafte Altersfeststellung?

Die Konsequenzen sind gravierend und zwar in allen Lebensbereichen. Werden Minderjährige fälschlicherweise für volljährig gehalten, werden sie in Unterkünften für erwachsene Geflüchtete untergebracht, was zu gravierenden Kindeswohlgefährdungen führen kann. Sie haben keinen Schutz vor Übergriffen und werden nicht pädagogisch unterstützt. Ihr Recht auf Schulbesuch wird ihnen vorenthalten. Im Asylverfahren werden sie nicht so unterstützt, wie es sein müsste. Deswegen ist die Altersfeststellung so ein neuralgischer Punkt. Wenn die Minderjährigkeit ignoriert wird, werden ihre Rechte, die auch durch die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen gewährleistet werden, verletzt.

Interview: Kilian Beck

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