Ostdeutschland

Minderheitsregierung: Hickhack in Thüringen

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Vor der geplanten Wahl des Ministerpräsidenten gibt es Streit über das Procedere für die Abstimmung.

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen naht in dem Land der Tag der Entscheidung. Linke, SPD und Grüne haben sich am Dienstag auf letzte Details ihrer angestrebten Minderheitsregierung geeinigt, hier vor allem auf die Verteilung und den Zuschnitt der Ministerien. Sie peilen die Wiederwahl des seit 2014 amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für den 5. oder 6. Februar an.

Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke kündige indes an, bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken zu wollen. Man sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich versammeln könne, sagte er. Dies müsse auch keine Person aus den Reihen der AfD sein. Im Gespräch ist der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.

Die rot-rot-grüne Koalition hatte die Mehrheit der Sitze bei der Landtagswahl am 27. Oktober um vier Stimmen verfehlt. Da alle Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, die FDP eine Koalition mit der Linken ablehnt und eine Koalition aus CDU und Linkspartei trotz gewisser Annäherungen nicht zustande kommt, bleibt nur eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung übrig.

Offen ist noch, ob die Wahl tatsächlich am 5. oder 6. Februar stattfindet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch: „Ich wäre dafür, dass die Wahl später stattfindet und man sich sachlich fundiert darüber verständigt, wie die Geschäftsordnung des Thüringer Landtages auszulegen ist. Wir haben sie in den letzten 30 Jahren so angewendet, dass es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen braucht.“ Linksfraktionschefin Susanne Hennig erwiderte, sie halte dies für „politische Propaganda“ und „sinnlose Zeitschinderei“. Im Falle eines AfD-Kandidaten wäre die Debatte ohnehin hinfällig.

Offen ist ferner, wie es nach Ramelows Wahl weitergehen würde. Um Gesetze und einen Landeshaushalt zu verabschieden, würden einfache Mehrheiten nicht reichen. Linke, SPD und Grüne müssten bei den anderen Parteien jeweils um Mehrheiten werben. Spätestens bei der Abstimmung über den Haushalt für 2021 käme es zum Schwur. Manche Beobachter rechnen damit, dass eine Minderheitsregierung spätestens dann bereits wieder auseinanderbricht.

Mohring stellte derweil klar, dass die CDU keinen eigenen Kandidaten nominieren werde. „Wenn Rot-Rot-Grün aus einer Minderheitskonstellation einen Kandidaten aufstellt, dann werden wir nicht antreten, um die Debatte um Stimmen aus der AfD nicht erneut aufflammen zu lassen“, sagte er.

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