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Gut gelaunt: Premierminister Milo Djukanovic (M.) feiert mit Unterstützern seinen Sieg nach der Parlamentswahl.

Wahl in Montenegro

Minderheiten als Zünglein

Nach der Parlamentswahl in Montenegro: Ministerpräsident Milo Djukanovic verfehlt die absolute Mehrheit, will aber weiterregieren.

Von Adelheid Wölf

Die Minderheitenvertreter sind zurzeit die begehrtesten Politiker in Montenegro. Denn nach der Parlamentswahl am Sonntag sind sowohl die bisherige Regierungspartei, die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS), als auch die Oppositionsparteien auf die vier Vertreter der Bosniaken, Albaner und Kroaten angewiesen, wenn sie an die Macht wollen.

Die DPS bekam laut vorläufigem Ergebnis 41,1 Prozent der Stimmen und verlor damit im Vergleich zu 2012 etwa vier Prozent. Sie kann mit 36 Sitzen von insgesamt 81 Sitzen im Parlament rechnen. An zweiter Stelle folgt – so wie bisher – die prorussische Demokratische Front (DF), die vor allem von Serben in Montenegro gewählt wird. In Montenegro leben neben Montenegrinern auch Serben, Albaner, Bosniaken und Kroaten. Die DF verlor leicht, bekam 20,6 Prozent der Stimmen und wird 18 Mandate stellen.

Neben den Vertretern der Minderheiten sind vier weitere Oppositionsparteien im Parlament vertreten: Das Wahlbündnis „Schlüssel“ wird voraussichtlich mit neun Mandaten und die „Demokraten“ mit acht Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Geschafft haben es auch die Sozialdemokraten, die vier Sitze haben werden, und eine Splitterpartei der Sozialdemokraten mit zwei Mandaten.

Premier und DPS-Chef Milo Djukanovic machte aus dem Stimmenverlust sogleich einen relativen Wahlsieg und argumentierte, dass seine Partei noch immer doppelt so viele Wähler hinter sich habe, wie seine größte Konkurrenz. Er kündigte an, wieder die Regierung bilden zu wollen und sagte, dass die DPS und „ihre Partner mindestens 42 Abgeordnete“ haben würden. Die künftigen Partner wurden allerdings zunächst nicht genannt.

EU-Verhandlungen abschließen

Doch auch die vier Oppositionsparteien wollen an die Macht kommen, um eine neuerliche DPS-Regierung zu verhindern. Sie hatten im Vorfeld geschworen, nicht mit Djukanovic zu koalieren. Zentral ist aber nicht nur, für wen sich die Minderheitenvertreter entscheiden. Denn auch wenn Djukanovic nur mit einer hauchdünnen Mehrheit rechnen kann, so wäre eine Koalition mit allen Oppositionsparteien wohl noch instabiler. Die Demokratische Front gilt den anderen als zu radikal und vor allem zu antieuropäisch. Zudem kann Djukanovic mit der Unterstützung des Westens rechnen. Zurzeit ratifizieren die Nato-Länder gerade den Beitritt von Montenegro.

Man werde nicht nur dem Verteidigungsbündnis beitreten, sondern auch die EU-Verhandlungen abschließen, sagte der Langzeit-Premier am Montag. Montenegro verhandelt seit 2012 mit der EU, bisher wurden zwei Drittel der Kapitel geöffnet, aber noch keines geschlossen. Für die USA und Deutschland ist Djukanovics Versprechen, Montenegro an den Westen zu binden, zentral.

Djukanovic, der noch zu Beginn der 90er Jahre der engste Verbündete des damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic war, löste sich später von diesem. Das wurde ihm vom Westen hoch angerechnet. Später unterstützte man ihn in seinem Ansinnen, Montenegro aus dem Staatenverbund mit Serbien zu lösen. 2006 kam es zur Unabhängigkeit.

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