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Ana Botella will sich gegen das Urteil wehren.

Spanien

25 Millionen Euro Strafe für Ana Botella

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Ana Botella, die ehemalige Bürgermeisterin von Madrid, ist für den dubiosen Verkauf von Sozialwohnungen verurteilt worden.

Ana Botella versuchte, die aufgeregten Mieter zu beruhigen. Es ändere sich ja „nur der Hausherr“, erklärte sie den Bewohnern von 1860 Madrider Sozialwohnungen, die im Juli 2013 den Besitzer wechselten: verkauft von der städtischen Immobiliengesellschaft EMVS an zwei spanische Tochterunternehmen des US-amerikanischen Anlagefonds Blackstone. Es war kein gutes Geschäft – außer für Blackstone. 

Die damalige Bürgermeisterin Botella und sieben ihrer damaligen Mitarbeiter sind jetzt deswegen vom spanischen Rechnungshof zur Zahlung von gut 25 Millionen Euro verurteilt worden. Eine späte und überraschende Genugtuung für alle, die den Sozialwohnungsverkauf von Beginn an für einen Skandal hielten.

In Spanien standen und stehen seit dem Platzen der Immobilienblase 2008 Hunderttausende Wohnungen leer und gleichzeitig fehlte und fehlt bezahlbarer Wohnraum. Es gibt keine Tradition des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus. Auch die spanische Hauptstadt stellt ihren Einwohnern nur wenige Sozialwohnungen zur Verfügung. Von diesen wenigen verkaufte Madrids konservative Stadtregierung vor fünfeinhalb Jahren ein knappes Viertel: 1860 Wohnungen. Die Stadt war damals hoch verschuldet, weil sie sich zu Boomzeiten ein paar (durchaus vernünftige) Großprojekte geleistet hatte. Bürgermeisterin Botella rechtfertigte den Verkauf der Wohnungen mit dem Argument, nur so könne „die Zukunft der Sozialwohnungen“ in Madrid gesichert werden: Mit den Einnahmen aus dem Verkauf sollte die städtische Immobiliengesellschaft saniert werden.

Im Mai 2015 kam in Madrid eine neue, linksalternative Stadtregierung ans Ruder. Die nahm sich eine andere Wohnungspolitik vor, wollte den Verkauf der Wohnungen an Blackstone rückgängig machen. Mit diesem Ziel vor Augen verklagte die neue Stadtregierung im November 2017 die alte Stadtregierung vor Spaniens Rechnungshof, der auch finanzgerichtliche Funktionen besitzt und deshalb Urteile sprechen kann. Das tat er nun in diesen Weihnachtstagen: Ana Botella und ihre damaligen Mitarbeiter hätten die Sozialwohnungen zu einem Preis „unterhalb des juristisch erforderlichen Minimums“ verkauft. Die 25,7 Millionen Euro Differenz zu diesem Minimum sollen die Verurteilten nun aus eigener Tasche nachbezahlen. Sie wollen gegen das Urteil Berufung einlegen.

Der Rechnungshof vermeidet es in seinem Urteil, über die Motive Botellas für den Wohnungsverkauf zum Schleuderpreis zu spekulieren. Vorsatz sei nicht auszuschließen, aber zumindest hätten sich die Verantwortlichen „gravierender Nachlässigkeit“ schuldig gemacht. Profitiert von dem Verkauf zum Niedrigpreis haben jedenfalls allein die Blackstone-Töchter und eine eigens für dieses Geschäft gegründete Gesellschaft, die für angebliche Beratungsleistungen 2,3 Millionen Euro kassierte, ohne dass der Rechnungshof erkennen kann, worin diese Beratung bestanden haben soll. 

Die Mieter der Sozialwohnungen mussten nach deren Verkauf bald erkennen, dass sich eben nicht „nur der Hausherr“ geändert hatte. „Als sie unser Zuhause verkauften, änderte sich alles“, sagte Arantxa Mejías, Sprecherin des Betroffenenverbands, der Zeitung „El País“. Die Mieten seien um bis zu 40 Prozent gestiegen und Mieter mit Zahlungsverzug seien vor die Tür gesetzt worden. Sie sei „sehr zufrieden“ über das Urteil des Rechnungshofs. Eine Sprecherin der linksalternativen Stadtregierung kündigte an, nun die Rückabwicklung des gesamten Wohnungsgeschäfts voranzutreiben.

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