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Bei der FDP arbeiten 53 Prozent der Abgeordneten nebenher. In der CSU sind es immerhin noch 46 Prozent, in der CDU 34 Prozent.

Bundestag

16 Millionen Euro für Nebentätigkeiten der Abgeordneten

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Gut jeder vierte Bundestagsabgeordnete verdient durch Nebenjobs wie Vorträge oder Beratungen dazu. Von wem genau das Geld kommt, ist oft nicht klar.

Ein Vortrag hier, ein bisschen „Beratung“ dort: Die 709 Bundestagsabgeordneten haben seit dem Herbst 2017 durch Nebentätigkeiten zusammen mindestens 16 Millionen Euro eingenommen. Mehr als jeder vierte Volksvertreter geht inzwischen einem bezahlten Nebenjob nach, hat eine Untersuchung des „Spiegel“ und der Transparenzinitiative „Abgeordnetenwatch.de“ ergeben – auch prominente Politiker.

Bei der FDP arbeiten 53 Prozent der Abgeordneten nebenher. In der CSU sind es immerhin noch 46 Prozent, in der CDU 34 Prozent. Am seltensten passiert das bei den Grünen: Dort konzentrieren sich 85 Prozent der Abgeordneten ausschließlich auf ihre Hauptaufgabe. Insgesamt arbeiten 202 Abgeordnete nebenbei. Das entspricht 28 Prozent. In der vorigen Wahlperiode waren es noch 22 Prozent.

„Die Verquickung zwischen Politik und Wirtschaft ist grundsätzlich ein Problem“, sagt Abgeordnetenwatch-Sprecherin Léa Briand. „Unternehmen und Lobbyverbände verschaffen sich einen privilegierten Zugang zu Entscheidungsträgern, indem sie Abgeordnete bezahlen oder nach ihrer Zeit im Bundestag als Lobbyisten beschäftigen. Wir müssen endlich darüber diskutieren, ob Lobbyjobs von Abgeordneten und Seitenwechsel in die Wirtschaft nicht verboten gehören.“ Ähnliches gelte auch für hochrangige Mitarbeiter von Abgeordneten, die in Bereiche der Wirtschaft wechselten, die sie vorher politisch bearbeitet hätten.

Anonyme Vertragspartner

Zu den Topverdienern im Bundestag gehört nominell der Steuerberater und CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm. Er hat Einkünfte aus Mandaten in einer Gesamthöhe von mindestens 1 383 500 Euro angegeben – so viel wie kein anderer. Allerdings: Als Selbstständiger ist er verpflichtet, seinen beziehungsweise den Bruttoumsatz seines Unternehmens anzugeben. Brehm sagt, der meiste Umsatz werde durch seine Mitarbeiter erwirtschaftet. „Eine unabhängige Mandatsausübung ist garantiert“, so der CSU-Politiker, da die Mandate mit seiner Bundestagstätigkeit nicht in Verbindung stünden.

Zu den prominenteren Topverdienern im Bundestag gehören beispielsweise Peter Ramsauer (CSU). Der ehemalige Verkehrsminister erhielt in dieser Legislaturperiode alleine als „Strategieberater“ mehr als 300 000 Euro; von wem, ist unklar.

Nach den aktuellen Verhaltensregeln dürfte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) von den Abgeordneten verlangen, wenigstens die Branche ihrer anonymisierten Vertragspartner offenzulegen, um mögliche Interessenkonflikte zu erkennen. Laut „Spiegel“ passiert das bisher aber nicht. Léa Briand sagt: „Wenn Abgeordnete die Geldgeber von Millionensummen verschweigen können, ist das skandalös. Der Bundestag muss umgehend wirksame Transparenzpflichten beschließen.“

Bei Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist wenigstens die Branche bekannt. Sie erhielt in knapp zwei Jahren mindestens 120 000 Euro für ihren Verwaltungsratsposten beim Schweizer Pharmakonzern Siegfried Holding AG. Der langjährige Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ist als Berater einer Bergbaufirma aktiv – und erhält dafür eine Überweisung zwischen 3500 und 7000 Euro im Monat.

Die Bruttobezüge als Abgeordneter in Höhe von 10 083 Euro sind für Sigmar Gabriel (SPD) finanziell fast nur ein Zubrot: Seine „publizistische Tätigkeit“ beim Holtzbrinck-Verlag („Die Zeit“ und andere) wird mit einem monatlichen Betrag zwischen 15 000 und 30 000 Euro vergütet. FDP-Chef Christian Lindner trat seit Anfang der Wahlperiode 50-mal als bezahlter Vortragsredner auf. Sein Gesamthonorar: mindestens 311 500 Euro.

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