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Ursula von der Leyen beim Besuch des Nato-Manövers.

Ursula von der Leyen

Millionen für Berater

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Verteidigungsministerium vergab Aufträge ohne Ausschreibungen.

Unbegründete Anträge, fehlende Ausschreibungen, verschleierte Zahlen: Ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofs, der dieser Zeitung vorliegt, setzt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) massiv unter Druck. Das 25-seitige Papier der Rechnungsprüfer ist ungewöhnlich deutlich und lässt keinen Spielraum für Interpretationen. Demnach habe das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) „selbst festgestellt, dass der Einsatz externer Dritter in der Bundeswehr in den Jahren 2015 bis 2017 in zahlreichen Fällen nicht ordnungsgemäß war“.

Bislang hatte das Ministerium erste Berichte über Unregelmäßigkeiten stets mit dem Hinweis relativieren wollen, es handele sich nur um einen Einzelfall in der Cyberabteilung. Die Prüfer kommen jetzt jedoch nach Sichtung einer Stichprobe zu der Feststellung, dass in „47 von 56 betrachteten Fällen (…) die Unterlagen keine oder nur unzureichende Begründungen über die Notwendigkeit der externen Leistungen“ enthielten. 

Weiter heißt es: „In der Regel fehlten Aussagen zu alternativen Handlungsmöglichkeiten.“ In über 80 Prozent der betrachteten Fälle habe die Bundeswehr den Bedarf nicht nachgewiesen. „In keinem Fall ist es sachgerecht, externe Dienstleister allein aus dem Grund heranzuziehen, fehlendes Personal auszugleichen.“ Fast immer hätten Betrachtungen zur Wirtschaftlichkeit gefehlt. Fast 80 Prozent der Aufträge seien „freihändig vergeben“ worden – also ohne Ausschreibung. Als Beispiel nennen die Prüfer Ausgaben für einen „Möbelsachverständigen“.

Harte Kritik äußert der Bundesrechnungshof vor allem an fehlender Transparenz und falschen Zahlenangaben. So habe das Verteidigungsressort für 2015 ursprünglich lediglich sieben externe Beraterverträge mit einem Gesamtvolumen von 2,2 Millionen Euro gemeldet. Tatsächlich hätten die Prüfer aber 182 Verträge im Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro gefunden. 2016 würden sechs offiziell gemeldete (2,9 Millionen Euro) 193 tatsächlichen Verträgen (150 Millionen Euro) gegenüberstehen. Angesichts dieser großen Diskrepanz sieht „der Bundesrechnungshof das Risiko, dass das BMVg nicht alle externen Beratungsaufträge dem Haushaltsausschuss meldet oder melden kann“.

Schwere Mängel monieren die Prüfer nicht nur im Ministerium, sondern auch im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, im Planungsamt, in der Führungsakademie, dem Marinearsenal sowie bei den Bundeswehr-Leistungszentren Bonn und Aachen.

Als erste Reaktion kündigte das Ministerium an, eine neue Vorschrift „Inanspruchnahme von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ auf den Weg zu bringen. Das sei zwar zu begrüßen und von besonderer Bedeutung. Die Prüfer bleiben allerdings skeptisch: „Der Bundesrechnungshof wird deren Anwendung und die Wirkung der Zusagen des BMVg zu gegebener Zeit prüfen.“

Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner fällt ein vernichtendes Urteil. „Das Verteidigungsressort muss einräumen, dass der Skandal weit über die Cyberabteilung hinausreicht. Warum Ursula von der Leyen über Wochen hinweg das Problem kleingeredet hat, ist ihr Geheimnis.“

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