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Bundesrechnungshof

Milliardengrab Bundeswehr

Der Bundesrechnungshof stellte von der Leyens Ministerium vor kurzem ein vernichtendes Zeugnis aus.

Der Kauf von Waffensystemen bei der Bundeswehr weckt Erinnerungen an zivile Großbauprojekte wie den Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie – auch bei der Truppe werden Prestigeprojekte immer wieder zu Milliardengräbern.

Beispiel Transportflugzeug: Eine Panne nach der anderen bringt den A400M seit Jahren in die Schlagzeilen. Deutschland hat insgesamt 53 A400M beim Hersteller Airbus bestellt, 9 davon wurden mittlerweile ausgeliefert an die Bundeswehr. Doch ist selbst deren Einsatz nicht uneingeschränkt möglich. Verzögerung bis 2019: knapp neun Jahre. 2011 war beschlossen worden, 13 Flieger weiterzuverkaufen – die Truppe fand aber keine Käufer für die überschüssigen Flieger.

Beispiel Raketenabwehr: Der Vertrag für das mehrere Milliarden Euro teure Raketenabwehrsystem Meads war für April 2016 geplant. Die Verhandlungen begannen aber erst vor kurzem, weil der bayerische Hersteller MDBA am Angebot nacharbeiten musste. Im Vertrag sollen besonders strenge Auflagen gelten. Vor der Bundestagswahl wird nichts mehr unterzeichnet.

Beispiel Korvetten: Die Marine braucht händeringend Korvetten. Die beiden Werften Lürssen und Thyssenkrupp Marine Systems sollen fünf Kriegsschiffe K130 bauen. Das Ministerium verzichtete auf eine Ausschreibung, weil es sich bei dem Auftrag um Nachbestellungen handele. Die Kieler Werft German Naval Yards klagte sich erfolgreich in das Baukonsortium. Der Bundesrechnungshof stellte dem Deal vor kurzem ein vernichtendes Zeugnis aus. Bilanz: Die Beschaffer der Bundeswehr haben sich über den Tisch ziehen lassen. Der Preis sei mit rund 2,5 Milliarden Euro „erheblich überhöht“, man habe auf Wettbewerb verzichtet.

Beispiel Kampfdrohnen: Auch die Kampfdrohnen-Pläne von Ministerin Ursula von der Leyen verzögern sich derzeit wegen juristischer Probleme. Sie will für mehr als eine Milliarde Euro aus Israel Drohnen des Typs Heron TP leasen, die mit Raketen bestückt werden können. Ob sie den Vertrag in ihrer Amtszeit noch unterschreiben kann, ist fraglich. Das US-Rüstungsunternehmen General Atomics geht gegen die Anmietung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf vor und zieht womöglich bis zum Verfassungsgericht. „Sie hat sich in einen juristischen Schlamassel gestürzt, weil sie Wettbewerb gemieden hat“, sagt der Grünen-Rüstungsexperte Tobias Lindner. (dpa)

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