Die Senkung der Mehrwertsteuer soll die Kauflaune steigern – ob das gelingt, ist strittiged Tax
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Die Senkung der Mehrwertsteuer soll die Kauflaune steigern – ob das gelingt, ist strittig.

Corona

130 Milliarden Euro gegen die Pandemie: Was das Konjunkturpaket bringt - und was es taugt

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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  • Daniela Vates
    Daniela Vates
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  • Andreas Niesmann
    Andreas Niesmann
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Das Konjunkturpaket soll den Konsum ankurbeln und überfällige Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung nachholen. Eine kritische Bestandsaufnahme.

Zähes Ringen, lange Verhandlungen – und am Ende glückliche Koalitionäre, die ein historisches Hilfspaket verkünden:

Die Bundesregierung hat ein Programm vorgelegt, mit dem Familien, Wirtschaft und Umwelt entlastet und saubere Mobilität, die Digitalisierung und der Schutz vor Pandemien vorangebracht werden sollen.

Die Beschlüsse im Überblick.

Mehrwertsteuer: Hoffnung auf steigende Kauflaune

Der reguläre Satz sinkt befristet bis 31. Dezember dieses Jahres von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Satz, der zum Beispiel für Lebensmittel und andere „Waren des täglichen Bedarfs“ gilt, wird von sieben auf fünf Prozent reduziert.

Ein Beispiel: Für ein Produkt im Wert von 100 Euro müssen nicht mehr insgesamt 119 Euro, sondern nur noch 116 Euro gezahlt werden. Allerdings sind die Unternehmen nicht gezwungen,

die Reduzierung über niedrigere Preise tatsächlich an die Verbraucher weiterzugeben. Union und SPD gehen aber davon aus, dass der Handel durch den Wettbewerbsdruck dazu gezwungen sein wird. CSU-Chef Markus Söder schließt nicht aus, dass die Absenkung verlängert wird, sollte eine zweite Pandemiewelle kommen.

Die SPD ist allerdings strikt dagegen. Ihr Argument: Nur durch die Befristung werden die Verbraucher dazu gebracht, jetzt so schnell wie möglich wieder Geld auszugeben. Auch die CDU argumentiert so.

Gesundheitssystem: Masken made in Germany

Die Gesundheitsämter sollen technisch und personell besser ausgestattet werden. Zudem wird ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser aufgelegt, um die Versorgung bei Pandemien zu verbessern. Der Bund will außerdem eine nationale Reserve für Schutzausrüstung anlegen.

Geplant ist darüber hinaus ein Förderprogramm, um die Produktion von wichtigen Wirkstoffen, Arzneimitteln, Impfstoffen und von Schutzausrüstung wieder in Deutschland anzusiedeln. Die Fördermittel für die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes und für die Erweiterung der Produktionskapazitäten sollen aufgestockt werden. 

Digitalisierung: Neue Technik für Behörden

Kfz-Anmeldung, Firmen-Registrierung, Passantrag – viele Behördengänge sollen künftig online möglich sein. Das entsprechende Gesetz ist schon eine Weile verabschiedet. Damit es auch umgesetzt wird, braucht es IT-Investitionen in Bund, Ländern und Gemeinden. Dafür gibt der Bund nun drei Milliarden Euro.

Fünf Milliarden Euro fließen zudem in den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes. Damit Deutschland bei neuen Technologien im internationalen Wettbewerb besser mithalten kann, gibt es mehr Geld auch für die Forschung, darunter sieben Milliarden Euro für die Suche nach alternativen Antrieben wie Wasserstoff. Mit fünf statt bisher drei Milliarden Euro sollen im Forschungsbereich der Künstlichen Intelligenz (KI) unter anderem zusätzliche Supercomputer angeschafft werden. 500 Millionen Euro bekommt die Bundeswehr für ein neues Zentrum für Digitalisierungsforschung. 

Sozialbeiträge: Keine Mehrbelastung

Die Koalition hat beschlossen, die Sozialbeiträge 2020 und 2021 unter 40 Prozent zu halten. Das soll durch Steuerzuschüsse des Bundes erreicht werden.

Derzeit zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen 15,7 Prozent des Bruttolohns für die Krankenversicherung, 18,6 Prozent für die Rentenversicherung, 3,05 Prozent für die Pflegeversicherung und 2,4 Prozent für die Arbeitslosenversicherung. Das sind zusammen 39,75 Prozent. Der Beschluss der Koalition heißt also im Klartext, dass die Beiträge trotz der Wirtschaftskrise und trotz höherer Ausgaben zum Beispiel in der Krankenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung (vor allem für das Kurzarbeitergeld) stabil gehalten werden. Ohne Steuerzuschüsse müssten die Sätze sonst insgesamt um mehrere Prozentpunkte steigen.

Kinderbonus: Hilfe für Gering- und Normalverdiener

Für jedes Kind, das Kindergeld bekommt, gibt es einmalig 300 Euro. Das Geld, das wahrscheinlich im Herbst in mehreren Raten ausgezahlt werden soll, wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet – auch Hartz-IV-Empfänger erhalten also den vollen Betrag.

Für jedes Kind bekommen Eltern unabhängig vom Kindergeld einen 300-Euro-Bonus

Gutverdiener bekommen den Zuschuss ebenfalls überwiesen. Bei der endgültigen Berechnung der Steuerlast bei der Einkommensteuererklärung wird er aber mit dem (unveränderten) steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Das führt bei einem Jahreseinkommen ab etwa 80.000 Euro brutto (verheiratet, ein Kind) dazu, dass unterm Strich vom Bonus nichts mehr übrig bleibt.

Alleinerziehende will die Koalition zusätzlich steuerlich entlasten. Der ihnen zustehende, steuerfreie Entlastungsbetrag wird von derzeit 1908 Euro 2020 und 2021 auf 4000 Euro fast verdoppelt. 

Strompreis: Deckel für die EEG-Umlage

Es ist das Verwirrende an der Energiewende: Wenn Strom an der Börse billiger wird, steigt die EEG-Umlage. Der Grund ist, dass Betreiber von Wind- oder Solaranlagen gemäß des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine festgelegte Vergütung je Kilowattstunde bekommen, die sie ins Netz einspeisen. Die Differenz aus aktuellem Börsenstrompreis und der festgelegten Einspeisevergütung wird auf die Stromkunden umgelegt und über die EEG-Umlage finanziert. Weil Energie in der Krise billiger geworden ist, droht die EEG-Umlage deutlich zu steigen.

Dem wirkt die Koalition nun mit einem Deckel entgegen. Im Jahr 2021 sollen maximal 6,5 Cent EEG-Umlage je Kilowattstunde Strom fällig werden, ein Jahr später maximal 6 Cent je Kilowattstunde. Derzeit liegt die Umlage bei 6,8 Cent je Kilowattstunde. Experten hatten einen Anstieg auf bis zu zehn Cent befürchtet, was die Stromrechnung eines Vier-Personen-Haushalts um mehr als 100 Euro pro Jahr verteuert hätte. Diese Preisexplosion zu verhindern lässt sich der Bund elf Milliarden Euro kosten. 

Autos: Mit Elektroautos aus der Krise

Eine Kaufprämie für alle Autos war einer der größten Streitpunkte. Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen hatten darauf gedrängt, mit ihren Ministerpräsidenten von CSU, Grünen und SPD und gestützt vom massiven Drängen der Autoindustrie und der IG Metall. SPD-Chefin Saskia Esken aber legte sich fest: kein Geld für Verbrennungsmotoren. Auch in der CDU gab es deutlichen Widerstand gegen die Kaufprämie, auch wegen des oft wenig selbstkritischen Auftretens mancher Unternehmenschefs. Vor dem Kanzleramt demonstrierten Umweltschützer. 

Gefördert werden nun nur E-Autos: Die Innovationsprämie des Bundes wird bis Dezember 2021 verdoppelt – bis zu einem Nettolistenpreis von 40 000 Euro von 3000 auf 6000 Euro. Angesetzt sind dafür 2,2 Milliarden Euro. Die Zulieferindustrie bekommt Innovations-Förderung. Der ÖPNV, der durch die Krise große Einnahmeausfälle hat, wird mit 2,5 Milliarden Euro unterstützt. Kaufprämien-Fans wie CSU-Chef Söder verweisen darauf, dass die Mehrwertsteuersenkung auch für alle Autos gelte.  

Kommunen: Kein Schuldenerlass

Es ist die bittere Kröte, die die SPD bei den Verhandlungen schlucken musste: Mit ihrem Lieblingsprojekt, dem Schuldenerlass für klamme Kommunen, haben sich die Sozialdemokraten nicht durchsetzen können – vor allem, weil die CSU blockierte. Am Ende, so heißt es aus SPD-Verhandlungskreisen, habe man eine Entscheidung treffen müssen: Entweder der von der CSU geforderten Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor zuzustimmen um dafür die Altschuldenregelung zu bekommen – oder eben auf beides zu verzichten. Die Verhandler entschieden sich für den zweiten Weg, auch weil sie an anderer Stelle etwas für die Kommunen rausgeholt haben.

Bei den Unterbringungskosten für Grundsicherungsempfänger übernimmt der Bund weitere 25 Prozent, so dass er insgesamt 75 Prozent schultert. Gerade strukturschwache Städte profitieren davon sofort und dauerhaft. Vier Milliarden Euro im Jahr lässt sich der Bund den Zuschuss kosten. 

Klimaschutz: Kleines Lob von Aktivisten

Die Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ freuen sich, dass es keine Kaufprämie für Verbrennungsmotoren gibt.

Der Teil zum Klimaschutz im Konjunkturprogramm ist überschaubar – auch weil die Groko bereits im vergangenen Dezember ein umfangreiches Klimapaket auf den Weg gebracht hatte. Die Kfz-Steuer für Autos soll stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Außerdem stellt die Bundesregierung zusätzliche Mittel für die Erforschung klimaschonender Technologien zur Verfügung.

Klimaschützer wie die Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer loben vor allem, was nicht im Paket enthalten ist: Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor. „Es hätte wirklich schlimmer kommen können, man sieht an vielen Punkten die Handschrift einer doch nicht ganz unökologischen SPD, das kann man durchaus honorieren“, so Neubauer. Allerdings bemängelte sie, dass konkrete Überlegungen zur CO2-Reduzierung weitgehend fehlten. „Aus diesem Paket wird nicht ersichtlich, wie und ob die Pariser Klimaziele eingehalten werden können“, sagte sie.

Entwicklungshilfe:  Geld für die WHO

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bekommt drei Milliarden Euro für ein Corona-Hilfsprogramm für die Entwicklungsländer. Das Geld soll unter anderem in die Gesundheitsversorgung armer Staaten fließen, aber auch in Programme zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung.

Daneben sollen mit dem Geld Unternehmen im Textil- und Tourismussektor unterstützt werden. Internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation, das UN-Welternährungsprogramm oder die Impfallianz Gavi erhalten zusätzliches Geld. Geplant sind zudem Schuldenerleichterungen für Entwicklungsländer.

Cafés, Bars und Clubs: Flüssig bleiben

Mit 25 Milliarden Euro „Überbrückungshilfen“ greift die Bundesregierung jenen Branchen und Betrieben unter die Arme, die besonders unter der Krise leiden. Vor allem Hotels, Gaststätten, Clubs, Bars, Reisebüros, Schausteller sollen von dem Geld profitieren. Von Juni bis August sollen fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von insgesamt 150 000 Euro erstattet werden. Das Programm löst die im März beschlossenen Soforthilfen ab. Wirtschaftsvertreter kritisieren, dass keine Regelung für das ganze Jahr geplant wurde. Dass etwa Diskotheken und Clubs in diesem Jahr noch einmal öffnen werden, glaubt inzwischen kaum noch jemand.

Auch an anderen Stellen versucht die Groko, Unternehmen zu entlasten. So soll die Einfuhrumsatzsteuer erst am 26. des Folgemonats fällig werden, was einen Liquiditätspuffer für Unternehmen schafft. Darüber hinaus sind großzügigere Regelungen bei steuerlichen Abschreibungen und Verlustrechnungen geplant.

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