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An der Seite von Finanzminister Michel Sapin (r.) kündigt Frankreichs Premierminister Manuel Valls Einsparungen in der Höhe von 50 Milliarden Euro an.
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An der Seite von Finanzminister Michel Sapin (r.) kündigt Frankreichs Premierminister Manuel Valls Einsparungen in der Höhe von 50 Milliarden Euro an.

Frankreich muss sparen

50 Milliarden dringend gesucht

Im Kampf gegen die steigenden Defizite der öffentlichen Haushalte schnürt die französische Regierung ein 50 Milliarden Euro schweres Sparpaket. Für den neuen Premierminister Manuel Valls hagelt es dafür Kritik von allen Seiten.

Von Daniel Kortschak

Die Überraschung ist geglückt: Anstatt wie üblich der Regierungssprecher trat am Mittwoch der neue französische Premierminister Manuel Valls nach der Sitzung des Ministerrates im Elysée-Palast selbst vor die Presse. Flankiert von mehreren Ministern seines neuen Kabinetts präsentierte er Details des gemeinsam mit Staatspräsident François Hollande geschnürten Sparpaketes: 50 Milliarden Euro will die französische Regierung bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2017 einsparen.

"Wir können nicht weiter über unseren Verhältnissen leben", erklärte Premierminister Manuel Valls. "Wir müssen die Logik des Schuldenmachens, die uns die Hände bindet, durchbrechen."

Eine böse Überraschung für die meisten Franzosen, die ohnehin bereits seit Jahren unter den Folgen der Krise leiden und deren Kaufkraft immer weiter schwindet. Besonders hart trifft das Sparpaket Menschen, die auf staatliche Zuwendungen angewiesen sind: Bei den meisten Sozialleistungen wird die jährliche Valorisierung zum Ausgleich der Inflation für ein Jahr ausgesetzt.

Auf das kommende Jahr verschoben werden außerdem die bereits angekündigte Anhebung der Mindestsicherung RSA, die derzeit 475 Euro beträgt, sowie die geplante Ausweitung der Familienunterstützung. Immerhin werden die RSA sowie die Grundsicherung für Rentner im Gegensatz zu allen anderen Sozialleistungen auch in diesem Jahr an die Inflation angepasst.

Auch der gesetzliche Mindestlohn (Smic) soll zunächst entgegen den Forderungen des Unternehmerverbandes Medef unangetastet bleiben. Damit sollen nach den Worten von Premierminister wenigstens die Bedürftigsten von dem harten Sparkurs weitgehend verschont bleiben.

Kein Cent mehr für die Staatsangestellten

Hart trifft das von der Regierung beschlossene Sparpaket auch die rund 2,2 Millionen Staatsangestellten. Ihre Gehälter sind bereits seit 2010 eingefroren. Nun müssen sie wohl bis mindestens 2017 auf eine Anpassung ihres Salärs an die allgemeine Teuerung warten. Eine harte Maßnahme, wie auch Premier Valls zugibt: "Ich weiß, was wir diesen Funktionären schuldig sind, die essentiell für das tägliche Leben in diesem Land sind. Die aktuelle Lage zwingt uns allerdings dazu, auch ihnen ihren Beitrag zu unseren gemeinsamen Anstrengungen abzuverlangen."

Angesichts dieser weitreichenden Einschnitte verwundert es kaum, dass Manuel Valls nur wenig Beifall für seine Sparpläne erntet. Thierry Lepaon etwa, Chef des traditionell den Kommunisten nahestehenden Gewerkschaftsbündnisses CGT, machte schon kurz nach der Ankündigung der Sparmaßnahmen seinem Ärger Luft: "Diese Regierung packt die Schwachen hart an und zeigt sich schwach gegenüber den Starken."

Der größte französische Gewerkschaftsverband CFDT nennt die Maßnahmen inakzeptabel und wirft der Regierung vor, ihren Sparkurs mit der Brechstange durchzusetzen. Die durch stetige Personalkürzungen bereits stark beanspruchten Staatsbediensteten hätten mehr Anerkennung verdient, so die CFDT in einem Communiqué.

Das linke Gewerkschaftsbündnis FO kritisiert, dass der Öffentliche Dienst in vielen Bereichen bereits heute vor dem Zusammenbruch stehe. Angesichts der stetig steigenden Arbeitsbelastung sei ein "programmierter Kaufkraftverlust während acht Jahren" inakzeptabel, so FO in einer Pressemitteilung. FO, der die meisten Staatsangestellten angehören, hat für den 15. Mai zu einem Streik ausgerufen, um gegen die Zustände im Öffentlichen Dienst zu protestieren.

Kritik aus der eigenen Partei

Kritik am von Manuel Valls präsentierten Sparpaket hagelt es aber nicht nur von den Gewerkschaften. Mehrere Abgeordnete aus Valls' eigener Partei zeigen sich erschüttert über die geplanten Einsparungen. Die Maßnahmen seien "einfach inakzeptabel, sowohl ihrem Umfang als auch in ihrer Form", sagt etwa der sozialistische Abgeordnete Christian Paul.

Marie-Noëlle Lienemann, Senatorin und Anhängerin des linken Parteiflügels, nennt das Einfrieren der Beamtengehälter "einfach skandalös", die geplanten Sparmaßnahmen seien alles andere als gerecht.

Kein gutes Haar an dem Sparpaket lässt indes auch die rechte Opposition: Für Jean-François Copé, Vorsitzender der konservativen UMP, lasse es Premierminister Valls an "jedem politischen Mut" vermissen. Die angekündigten Sparmaßnahmen blieben zu vage und gingen nicht weit genug.

Vielmehr müsse die Regierung das französische Wirtschaftssystem von Grund auf reformieren, den Einfluss des Staates zurückdrängen und eine große Rentenreform umsetzen. "Wir müssen die öffentlichen Ausgaben senken: zum Beispiel bei der Sozialversicherung, im Öffentlichen Dienst. Wir müssen eine Reform der Arbeitszeiten ankündigen, die 35-Stunden-Woche abschaffen", sagte Copé im öffentlich-rechtlichen Fernsehen France 2.

Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National (FN) nennt die Debatte über eine mögliche Kürzung des Mindestlohns "skandalös" und gibt sich überzeugt, dass die Regierung spätestens nach den Europawahlen Ende Mai ihren Widerstand gegen die Senkung des allgemeinen Mindestlohns und die Einführung eines niedrigeren Mindestlohnsatzes für Berufseinsteiger aufgeben werde. "Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird nicht durch eine Herabstufung für alle, eine Zerstörung unseres Sozialsystems und eine Vernichtung der wirtschaftlichen Grundlagen" gewinnen, so Le Pen in einer Pressemitteilung.

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