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Die Militärregierung duldet keine Kritik

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Von: Julia Gerlach

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Maikel Nabil listete Menschenrechtsverletzungen des Militärs auf. Seit April ist er in Haft.
Maikel Nabil listete Menschenrechtsverletzungen des Militärs auf. Seit April ist er in Haft. © Julia Gerlach

Auch im neuen Ägypten wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Viele junge Aktivisten sind der Meinung, das Militär habe die Revolution verraten. Sie wollen einen neuen Aufstand mobilisieren.

Auch im neuen Ägypten wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Viele junge Aktivisten sind der Meinung, das Militär habe die Revolution verraten. Sie wollen einen neuen Aufstand mobilisieren.

Wer noch immer glaubt, der Arabische Frühling habe in Ägypten der freiheitlichen Demokratie zum Durchbruch verholfen, sollte einmal das Café „Die Freunde“ in Kairo besuchen. „Feldmarschall Tantawi, hau ab!“, steht dort in großen geschwungenen Buchstaben an die Wand gesprüht. Etwas kleiner daneben: „Freiheit für Maikel Nabil!“ Mohammed Hussein Tantawi ist der Mann, der im Februar als Chef eines Militärrates Präsident Husni Mubarak ablöste, und Maikel Nabil ist ein 25-jähriger Blogger, der schon damals nicht glauben mochte, dass Militär und Volk an einem Strang ziehen.

Im Cafe „Die Freunde“ trifft sich Kairos junge Aktivistenszene. Es gibt Tee, Wasserpfeife und dazu jede Menge Politik. Es wird gestritten und diskutiert, doch in einem Punkt sind sich die Jugendlichen einig: Das Militär hat die Revolution verraten, und es wird Zeit, für einen neuen Aufstand zu mobilisieren. Diesmal gegen den Hohen Rat der Streitkräfte mit Tantawi an der Spitze.

„Das Militär ist schlimmer, als es die Regierung Mubarak je war. Schon 16.000 Menschen wurden seit Februar von Militärrichtern verurteilt, mehr als je zuvor“, sagt der 19-jährige Mark Nabil. Sein Bruder Maikel ist einer dieser Verurteilten. Er hatte bereits im Februar in einem Artikel Menschenrechtsverletzungen der Armee aufgelistet. Im April wurde er deshalb zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Seit August befindet er sich im Hungerstreik.

Aus fadenscheinigen Gründen vertagt

Maikel sei in die berüchtigte Psychatrie von Abassia zwangseingewiesen worden, es gehe ihm sehr schlecht, berichtet sein Bruder. „Er hat 20 Kilo verloren, wiegt nur noch 40 Kilo, und seine Organe versagen.“ Er hat immer wieder Eingaben gemacht, sogar mit Erfolg: Anfang Oktober wurde das Urteil gegen Maikel aufgehoben. Doch statt ein neues Urteil zu sprechen, habe der Militärrichter das Verfahren aus fadenscheinigen Gründen mehrfach vertagt und schließlich an einen anderen Richter verwiesen. Zum letzten Termin sei Maikel dann nicht erschienen, aus Protest.

„Daraufhin hat der Richter einen Verteidiger bestellt, und der hat die Untersuchung Maikels in der Psychatrie beantragt. Das Krankenhaus von Abassia ist berüchtigt. Wer dort hineingeht, kommt entweder gar nicht wieder heraus oder als ein anderer Mensch“, sagt Mark Nabil. Er habe Maikel einmal im Krankenhaus besuchen können, doch seither mache er sich nur noch größere Sorgen um die Gesundheit seines Bruders.

Möglicherweise wird der Militärrichter heute ein neues Urteil sprechen. „Natürlich habe ich Hoffnung, dass er freigesprochen wird“, sagt Mark Nabil. Allerdings gibt es wenig, worauf sich diese Hoffnung gründen könnte. Erst am vergangenen Wochenende wurde der bekannte Blogger Alaa Abdel Fattah für 15 Tage in Untersuchungshaft genommen. Ihm und einer anderen Aktivistin wird vorgeworfen, gegen die Armee gehetzt haben und so für den Gewaltausbruch Anfang des Monats verantwortlich sein, bei dem die Militärpolizei brutal gegen zumeist christliche Demonstranten vorging.

Journalisten klagen

Über Einschränkung der Meinungsfreiheit im neuen Ägypten klagen auch Journalisten. Mehrere Zeitungen druckten kürzlich leere Seiten, um gegen Zensur zu protestieren. Und Yousri Foda, ein beliebter Talk-Moderator, weigert sich aufzutreten, weil er es leid ist, dass ihm die Regierung in seine Sendungen hineinredet.

Die Einmischung der Militärregierung in die Berichterstattung macht Mark Nabil auch dafür verantwortlich, dass in Ägypten so wenig über den Fall seines Bruders berichtet wird. „Ein bekannter General ist neulich im TV aufgetreten und hat behauptet, Maikel sei ein Spion und handele im Auftrag fremder Mächte. Das ist natürlich völliger Quatsch, aber viele glauben es, denn es traut sich kaum jemand, dem etwas entgegenzusetzen und die Wahrheit zu veröffentlichen“, sagt Mark Nabil.

Er selbst erzählt sie allen, die sie hören wollen, und ist dafür schon dreimal verhaftet worden. „Zuletzt hat man mir sogar gedroht, dass man mich umbringt“, sagt der schmale junge Mann mit den langen Haaren. „Aber ich gebe nicht auf. Ich verteidige meinen Bruder, weil ich an die Freiheit glaube.“

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