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Militärjunta in Myanmar richtet Dissidenten hin – Erste Todesurteile seit Jahrzehnten vollstreckt

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Von: Lukas Zigo

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Nach dem Sturz der Regierung von Aung San Suu Kyi herrscht das Militär über Myanmar. Nun könnte eine Welle von Hinrichtungen angelaufen sein.

Yangon – Die Militärjunta in Myanmar habe einen „neuen traurigen Tiefpunkt ihrer Gewaltherrschaft“ erreicht, und zeige ihre „vollkommene Verachtung für die Menschenrechte“. So kommentierte das Auswärtige Amt die Hinrichtung von vier Dissidenten in Myanmar. Erstmals seit Jahrzehnten wurden wieder Todesurteile gegen insgesamt vier Menschen vollstreckt. Beobachter fürchten nun weitere Hinrichtungen. Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen die Exekutionen.

Junta in Myanmar vollstreckt Todesurteile
Phyo Zeya Thaw, Parlamentsabgeordneter und Hip-Hop-Künstler, kommt vor dem Parlament an. Die Junta in Myanmar hat trotz internationaler Proteste erstmals seit Jahrzehnten wieder Todesurteile vollstreckt. © Uncredited/dpa

Unter den Hingerichteten war der frühere Abgeordnete der Partei der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Phyo Zeya Thaw. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, einen bewaffneten Angriff auf einen Pendlerzug in Myanmars Metropole Yangon organisiert zu haben, bei dem fünf Polizisten starben.

Myanmars Militärjunta richtet Demokratie-Aktivisten hin

Außerdem wurde der staatlichen Zeitung Global New Light zufolge der bekannte Demokratie-Aktivist Kyaw Min Yu hingerichtet. Er war im Jahr 1988 bei den Studentenprotesten gegen die damalige Militärregierung Myanmars bekannt geworden. Die Junta warf ihm vor, in Online-Netzwerken zu Unruhen aufgerufen zu haben.

Vor dem Gefängnis in Yangon sammelten sich Familienangehörige der beiden Männer in der Hoffnung, die Leichen bestatten zu können. Die anderen beiden hingerichteten Männer sollen eine Frau getötet haben, die sie verdächtigen, eine Informantin der Junta in Yangon zu sein.

Myanmars Junta hat bereits 100 Menschen zum Tode verurteilt.

Berichten der Global New Light zufolge, seien die Hinrichtungen „nach dem Verfahren des Gefängnisses“ vollzogen worden. Genauere Angaben zur Methode oder dem Zeitpunkt machten sie nicht. Im Juni hatte es geheißen, die Verurteilten sollten gehängt werden.

Human Rights Watch sprach von einem „grausamen Akt“. Amnesty International prangerte eine „schlimme Eskalation staatlicher Unterdrückung“ an. Die Gerichte der Junta hätten bereits 100 Menschen zum Tode verurteilt. In dem südostasiatischen Land waren jedoch seit Jahrzehnten keine Todesurteile mehr vollstreckt worden. Anfang Juni hatte die Militärführung dann die Hinrichtungen von Phyo Zeya Thaw und Kyaw Min Yu angekündigt, ohne zunächst ein Datum zu nennen.

Myanmar: UN-Rechtsexperten befürchten Beginn einer ganzen Reihe von Hinrichtungen

Die Ankündigungen der Hinrichtungen waren international bereits scharf kritisiert worden. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einer „eklatanten Verletzung des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“. UN-Rechtsexperten gehen davon aus, dass die ersten Hinrichtungen in Myanmar seit 1988 den Beginn einer ganzen Reihe von Vollstreckungen von Todesurteilen markieren könnten.

Die Todesstrafe kann gemäß den Bestimmungen des Kriegsrechts der Junta für sehr lose definierte Verbrechen verhängt werden. In der Praxis kann also theoretisch jegliche Kritik am Militär mit dem Tod bestraft werden. Der Myanmar-Experte Richard Horsey von der International Crisis Group (ICG) erklärte auf Twitter, die Hinrichtungen seien „ein ungeheuerlicher Akt, der politische Schockwellen erzeugen wird, jetzt und für eine lange Zeit“.

Myanmar: Militär hatte Regierung im Frühjahr letzten Jahres gestürzt

Im Frühjahr des vergangenen Jahres hatte das Militär die gewählte Regierung Myanmars unter De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Seither herrschen in dem südostasiatischen Staat die Militärs, gegen die sich selbsternannte Volksverteidigungskräfte erhoben haben. Die unter Hausarrest stehende Suu Kyi selbst wurde im April zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt. (lz/afp)

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