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Friedlicher Protest 1968: "Diese Demonstrationen waren damals ein wichtiger Beitrag dazu, dass der Vietnam-Krieg zu Ende ging.", meint Schwoerer.

68er-Serie

"Der militärische Weg hat einen zu hohen Preis"

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Für Thomas Carl Schwoerer von der Deutschen Friedensgesellschaft führt kein Weg am Pazifismus vorbei. Ein Gespräch über die Macht von Demonstrationen und die Erwartungen der Kriegsgegner.

Herr Schwoerer, vor 50 Jahren demonstrierten in Deutschland Hunderttausende gegen den Krieg in Vietnam. Was sagen uns diese Demonstrationen heute?
Das Wichtigste, was sie uns sagen, ist: Wenn genügend Menschen auf die Straße gehen und an einem Strang ziehen, können sie etwas bewirken. Diese Demonstrationen waren damals ein wichtiger Beitrag dazu, dass der Vietnam-Krieg zu Ende ging. Die Deutsche Friedensgesellschaft war als Teil der Ostermarsch-Kampagne ein wichtiger Teil dieser Demonstrationen. Die gewaltfreie Bewegung hat den Vietnam-Krieg mit beendet.

Es gab damals interne Konflikte zwischen den Demonstranten. In Frankfurt am Main haben Studierende durchaus auch gewaltsam protestiert, es gab Sachbeschädigungen und gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Das ist richtig. Es waren aber nur einige Studierende, die sich für Gewalt entschieden. Andere haben auch den gewaltfreien Weg eingeschlagen. Es gab eine heftige Kontroverse 1968, keine Frage. Diese Kontroverse setzt sich bis heute fort, wenn sie an die Proteste beim jüngsten G20-Gipfel in Hamburg denken. Es muss aber immer genau hingeschaut werden: Was tragen die Protestierenden zur Gewalt bei und was ist der Anteil der Polizei?

Sie setzen auf den gewaltfreien Protest. Warum?
Weil es der beste Weg zum Erfolg ist. Mahatma Ghandi und Martin Luther King haben mit gewaltfreiem Protest große Erfolge erzielt. Und auch heute noch führt der gewaltfreie Weg zum Erfolg. Denken Sie an den Friedensnobelpreis für ICAN, die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, denken Sie an die Verhinderung der Waffenmesse ITEC in Köln und jetzt bald auch in Stuttgart …

… wann sollte die stattfinden? 
Die in Stuttgart ist für dieses Jahr angesetzt, aber die Stadt hat bereits erklärt, dass sie das im nächsten Jahr nicht fortsetzen möchte. Auch die Tatsache, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen Atomwaffen eingestellt ist und dass die Rüstungsexporte so kritisch gesehen werden, ist ein Erfolg der Friedensbewegung.

Gibt es nicht geschichtliche Situationen, in denen Gewalt erforderlich ist, um gewalttätige Regime zu stürzen, denken wir an das Niederringen des Nationalsozialismus und seiner Militärmaschinerie?
Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sind Alternativen zur Gewalt manchmal schwer durchsetzbar. Aber auch während des Dritten Reichs gab es Alternativen: Lange vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs waren die Pläne der deutschen Opposition weit gediehen, Hitler wegen seiner unverantwortlichen Weltkriegsabsichten durch einen Hochverratsprozess zu entmachten. So eine Entmachtung hätte Auschwitz verhindert, fand aber auch im Ausland keinerlei Unterstützung. Vielmehr wurden diese Pläne durch das Abkommen mit Hitler im Rahmen der sogenannten „Appeasement-Politik“ vereitelt.

Ist der jetzt schon seit Jahren andauernde Krieg in Syrien nicht auch ein Beispiel dafür, dass manchmal nur Gewalt hilft? Ist es tatsächlich realistisch, diesen Konflikt ohne Gewalt zu beenden? 
Nun, tatsächlich hat ja gerade dort der gewaltsame Weg seit Jahren nicht zum Erfolg geführt. Ein blutiges Chaos ist das Ergebnis des militärischen Weges. Alle beteiligten Mächte sind dem alten Denken der Gewalt verpflichtet. Es gäbe aber durchaus Möglichkeiten, auf friedlichem Wege zum Erfolg zu kommen.

Wie sieht Ihre Strategie für Syrien denn aus? 
Ich setze nach wie vor auf Verhandlungen und eine politische Lösung. Tatsächlich müssen unbedingt auch die Kurden einbezogen werden, die bisher nicht am Verhandlungstisch saßen.

Aber sollte man mit einem blutigen Diktator wie Assad tatsächlich verhandeln? 
Ich sehe keine Alternative zu Verhandlungen – auch mit solchen Leuten.

Ist das nicht auch eine moralische Frage, sich mit einem Mann wie Assad an den Verhandlungstisch zu setzen? 
Der politische Pazifismus ist nicht frei von moralischen Dilemmata, aber das geringere Übel im Vergleich zu den Tausenden von Opfern, die Kriege fordern – wie das Beispiel Syrien zeigt. Unser Hauptanliegen als Friedensbewegung ist es immer, die Zahl der Opfer zu minimieren. 

Vor 50 Jahren haben Hundertausende von Menschen gegen den Vietnam-Krieg demonstriert, warum kommt es heute nicht zu Massendemonstrationen gegen den Krieg in Syrien?
Weil die Menschen teilweise nicht viel Hoffnung haben. Es braucht aber Hoffnung. Den Demonstrationen gegen den Vietnam-Krieg gingen damals viele Zeichen voraus, dass es möglich wäre, diesen Krieg zu beenden. Aber es gibt auch heute Kampagnen der Friedensbewegung gegen den Krieg in Syrien, es gibt die Kampagne „Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien“. 

Es ist doch auffällig, dass gerade in Deutschland nicht viele Menschen an Demonstrationen teilnehmen. Wenn wir nach Frankreich, Italien oder Griechenland schauen, gibt es dort gegenwärtig immer wieder Massenproteste auf den Straßen.
Ich sehe es nicht so, dass die Proteste auf den Straßen in Deutschland zum Erliegen gekommen sind. Es gibt sicher durch die sozialen Medien andere Formen des Protests. Manche Menschen bevorzugen diese Formen: Also etwa Unterschriftensammlungen online. Es gibt kein Monopol mehr für den Widerstand auf der Straße. Aber wenn Sie sich zum Beispiel den Protest gegen die Freihandelsabkommen wie TTIP anschauen, dann gab es dort 2017 riesige Demonstrationen. Es ist aber genau so legitim, kleinere dezentrale Aktionen zu machen. Eine sehr wichtige Aktion der Friedensbewegung in diesem Jahr wird beispielsweise der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ sein, der mit Mitteln des Laufsports, also Gehen und Joggen, arbeitet.

Wann beginnt der? 
Der startet am 21. Mai und führt von Oberndorf, dem Sitz des Waffenproduzenten Heckler & Koch, bis nach Berlin. Er wird in Frankfurt am Main und Neu-Isenburg am 25. Mai Station machen. Das sind Beispiele, wie vor Ort Menschen erreicht werden können. 

Es stehen jetzt bald wieder die Ostermärsche der Friedensbewegung an. Das waren in den zurückliegenden Jahren doch eher kleinere Demonstrationszüge. 
Es waren mal mehr Menschen, mal weniger. Die Ostermärsche sind nach wie vor eine sehr effektive Protestform, die auch von den Medien gut begleitet wird. Ich kann die Menschen nur dazu aufrufen, an den Ostermärschen teilzunehmen.

Aber sind Sie denn zufrieden mit dem Echo der vergangenen Jahre? 
Insgesamt ja. Wir sind auch mit unserem letztjährigen 125-jährigen Jubiläum zufrieden. Die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte der Kriegsdienstgegner freut sich auch über Menschen, die nach der Wahl von Donald Trump bei uns eingetreten sind. Wir haben etwa 4000 Mitglieder, es gab jetzt 200 Eintritte.

Aber ist es nicht so, dass viele Menschen keine Hoffnung mehr haben, durch Demonstrationen etwas zu verändern?
Das ist sicherlich der Fall. Ich kann das auch gut nachvollziehen. Aber wenn man etwas verändern möchte, muss man sich engagieren. Ich will als Beispiel Mali nennen, die weltweit gefährlichste Peacekeeping-Aktion der Bundeswehr und anderer Staaten. Mehr als 150 Blauhelm-Soldaten der UNO sind dort bereits getötet worden. Man kann an diesem Beispiel sehr gut sehen, was falsch läuft mit der bisherigen Politik. In Mali ist keine politische Lösung in Sicht. Es gibt nur einen sehr wackligen Waffenstillstand, der der Bevölkerung im Norden, den Tuareg, nicht entgegenkommt. Die haben schon in den 60er Jahren ihre Unabhängigkeit gefordert. Es gibt dort aber nicht einmal die Aussicht auf eine kulturelle Autonomie noch Aussicht auf eine föderale Struktur des Landes und weder die Anerkennung ihrer kulturellen Eigenständigkeit noch den Zugang zu grundlegenden sozialen Leistungen. Es fehlt kurzum eine politische Lösung.

Diese Friedensmission hat also überhaupt keinen politischen Inhalt? 
Jedenfalls keinen zukunftsweisenden, sie dient nur der Sicherung eines wackligen Waffenstillstands. Außerdem werden die dortigen Dschihadisten von Verhandlungen und vom Friedensprozess ausgeschlossen.

Ist es nicht in Afghanistan genauso? 
Der einzige Sinn des militärischen Engagements des Westens dort ist in der Tat, ein bestenfalls fragiles militärisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Es gäbe immer wieder Möglichkeiten für Verhandlungen, die aber vom Westen nicht konsequent ergriffen werden. Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert, nach 17 Jahren fast das Dreifache des Zweiten Weltkriegs.

Ist es überhaupt noch sinnvoll, die Mission in Afghanistan aufrechtzuerhalten?
Nein. Der Rückzug der internationalen Truppen wäre ein Beitrag zum Frieden. Es braucht eine Verhandlungslösung mit den Taliban und den anderen beteiligten Kräften. Die Taliban sind auch deshalb so stark, weil viele Menschen in Afghanistan das Engagement des Westens ablehnen.

Was sagen Sie zu dem Argument, der Einsatz in Afghanistan diene der Verteidigung der Menschenrechte, gerade auch der Rechte der Frauen?
Es gab und gibt Teile der Taliban, die für die Rechte der Frauen durchaus zu haben sind. Diese weltoffeneren Kräfte sind zum Teil getötet worden, etwa durch Drohnen. Das hat Verhandlungen sehr erschwert. Wir brauchen unbedingt Verhandlungen. Der militärische Weg hat einen zu hohen Preis.

Gerade bildet sich unter großen Verwerfungen eine neue Bundesregierung. Was erwartet die Friedensbewegung von der Bundesregierung?
Wir fordern, dass die internationalen Militäreinsätze nicht verlängert werden. Der Krieg gegen den Terror führt nicht zum Erfolg. Es gibt positive Beispiele wie Nordirland oder Kolumbien, die zeigen, dass Verhandlungserfolge zum Frieden führen. Unsere zweite Forderung ist, dass die Rüstungsexporte unter anderem in Krisengebiete eingestellt werden. Außerdem wollen wir, dass die Bundesregierung wie zwei Drittel der UN-Staaten dem internationalen Verbot von Atomwaffen beitritt und dass die Atomwaffen aus Büchel abgezogen und nicht kleinere Atomwaffen produziert werden, die den Krieg wahrscheinlicher machen. Viertens sollte die Bundesregierung den Rüstungsetat nicht aufstocken, erst recht nicht fast verdoppeln, worauf die Zwei-Prozent-Forderung hinausläuft. Und schließlich darf die Bundeswehr keine Kampfdrohnen anschaffen, diese müssen vielmehr verboten werden.

Glauben Sie, dass die neue Bundesregierung im Sinne von Friedenspolitik aktiv werden wird? 
Ich bin da sehr skeptisch. Aber wir werden nicht nachlassen, das zu fordern. Es gab durchaus Bundesregierungen, die Schritte zum Frieden unternommen haben. Die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl hat damals den USA Überflugrechte verweigert, als die US-Luftwaffe Bomben auf Libyen abwerfen wollte. In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD gibt es immerhin den Ansatz, keine Waffen an die Kriegsparteien im Jemen zu liefern. Allerdings werden die ganzen alten, länger zurückliegenden Rüstungsexporte an diese Kriegsteilnehmer durchgewunken und andere Krisengebiete weiter beliefert. Das ist also viel zu wenig, was von der großen Koalition kommt.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert

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