Der innenpolitisch bedrängte Erdogan (vorne links) will seine Soldaten gern weit über die Landesgrenzen hinaus Stellung beziehen lassen.
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Der innenpolitisch bedrängte Erdogan (vorne links) will seine Soldaten gern weit über die Landesgrenzen hinaus Stellung beziehen lassen.

Krisenstaat

Militärhilfe für Tripolis

Das türkische Parlament billigt ein hoch umstrittenes Abkommen und vergrößert damit den Einfluss des Landes in Libyen.

Die Türkei weitet ihren Einfluss im Krisenstaat Libyen weiter aus. Das türkische Parlament genehmigte ein Militärabkommen mit der international anerkannten Regierung in Tripolis. Truppen des abtrünnigen libyschen Generals Chalifa Haftar brachten daraufhin nach eigenen Angaben ein türkisches Frachtschiff vor der Küste des nordafrikanischen Staats auf. Das unter der Flagge Grenadas fahrende Schiff sei zu einer Überprüfung seiner Ladung in den Hafen von Ras al-Hilal gebracht worden, schrieb ein Sprecher der selbst ernannten „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) bei Facebook.

Bereits im November hatten Ankara und die libysche Regierung einen ebenfalls heftig umstrittenen Vertrag über die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer geschlossen. Das Militärabkommen ebnet nun den Weg für eine noch stärkere Rolle der Türkei in Libyen. Mit der Zustimmung der Abgeordneten vom Samstag habe es Rechtskraft erlangt, teilte das Parlament im Onlinedienst Twitter mit. Die UN bedauerten die „wachsende ausländische Einmischung in Libyen“ und mahnten erneut eine politische Lösung des Konflikts an.

Die Türkei unterstützt die international anerkannte Einheitsregierung in Libyen im Kampf gegen die Truppen Haftars, der seit Monaten mit Gewalt die Macht in der Hauptstadt Tripolis zu übernehmen versucht. Sie liefert den Regierungstruppen insbesondere Panzer und Drohnen. Haftar wird dagegen von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt.

Nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist die Türkei auch bereit, eigene Truppen nach Libyen zu schicken. Einen Einsatz türkischer Kampftruppen in Libyen sieht das Militärabkommen allerdings nicht vor. Nach Angaben aus türkischen Regierungskreisen können aber türkische und libysche Soldaten und Polizisten zu Trainings- und Ausbildungszwecken ins jeweils andere Land geschickt werden.

Das Abkommen sieht zudem eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Geheimdienste, Terrorismus, Rüstungsindustrie und Migration vor. Am Freitag forderte der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch neben der Türkei auch Algerien, Großbritannien, Italien und die USA auf, „Abkommen zur Sicherheitskooperation“ umzusetzen.

Bei einem Besuch von Al-Sarradsch in Istanbul Ende November hatten die Türkei und Libyen das Abkommen unterzeichnet, das ihre Seegrenzen im östlichen Mittelmeer absteckt. Bei den anderen Anrainerstaaten Griechenland, Zypern und Ägypten stieß die Vereinbarung auf scharfe Kritik. Sie sehen ihre eigenen Rechte in der Region verletzt. Im Zentrum dieses Streits steht die Ausbeutung von Gasvorkommen vor Zypern, die in den vergangenen Jahren im Osten der Mittelmeerinsel entdeckt worden waren. Die Türkei fordert einen Anteil daran und hat trotz der Proteste Zyperns, Griechenlands und der EU mehrere Bohrschiffe in das Meeresgebiet entsandt. Erdogan erklärte kürzlich, dass die Türkei erwäge, künftig mit Libyen gemeinsame Probebohrungen vorzunehmen.

In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar und seine LNA kontrollieren den Osten Libyens. Seit dem Beginn von Haftars Offensive auf Tripolis vor acht Monaten wurden nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 280 Zivilisten getötet und mehr als 140 000 Menschen vertrieben. (afp/dpa)

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