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Milde Strafen für Neonazis nach Überfall in Fretterode

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Von: Andreas Förster

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Eine Art Vermummung: die beiden Angeklagten im September 2021 im Gericht in Mühlhausen (Thüringen).
Eine Art Vermummung: die beiden Angeklagten im September 2021 im Gericht in Mühlhausen (Thüringen). © dpa

Landgericht Mühlhausen verurteilt Angeklagte nach Angriff auf zwei Journalisten in Thüringen zu Haft auf Bewährung und Arbeitsstunden.

Nach einem brutalen Überfall auf Göttinger Journalisten kommen die beiden dafür angeklagten Neonazis aus Thüringen mit milden Strafen davon. Das Landgericht Mühlhausen verurteilte am Donnerstag den früheren Göttinger NPD-Chef Gianluca B. zu einem Jahr Haft auf Bewährung; sein Komplize Nordulf H., Sohn des Thüringer NPD-Chefs Thorsten Heise, wurde zu 200 Arbeitsstunden verurteilt. Das Gericht legte den Angeklagten in seinem Urteil Sachbeschädigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last. Für den von der Anklage zusätzlich behaupteten Verdacht des schweren Raubes sahen die Richter keine ausreichenden Beweise.

Der Überfall auf die beiden Journalisten hatte sich im April 2018 in dem thüringischen Dorf Fretterode zugetragen. Weil die Opfer Fotos von dem dortigen Anwesen Thorsten Heises, einer Führungsfigur der rechtsextremen Szene in Deutschland, machten, waren sie von den Angeklagten mit dem Auto gejagt und schließlich körperlich attackiert worden. Einer der beiden Journalisten erlitt bei dem Angriff einen Bruch des Stirnknochens, der andere trug eine Stichwunde am Oberschenkel davon.

Ermittlungspannen sorgten für zeitliche Verzögerungen und trugen zu dem milden Urteil bei

Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Ermittlungspannen trugen schließlich dazu bei, dass das Gericht den genauen Ablauf der Ereignisse am Tattag nicht mehr rekonstruieren konnte und im Zweifel zugunsten der Angeklagten entscheiden musste. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der brutale Überfall von Fretterode steht exemplarisch für die Gewalttätigkeit und Aggressivität einer wachsenden und gut vernetzten rechtsextremen Szene in Thüringen. So liegt die Zahl der von Rechten verübten Straftaten im Freistaat seit Jahren auf unverändert hohem Niveau und macht fast die Hälfte aller politisch motivierten Delikte aus. Zugenommen hat auch die Zahl der von Rechten genutzten Immobilien im Freistaat – inzwischen befinden sich mindestens 19 Grundstücke und Gebäude in den Händen von Neonazis und dienen als Veranstaltungsorte für Konzerte, Ideologieschulungen und Kampfsporttraining sowie als Vertriebsstätten für rechte Rockmusik und Szenekleidung.

Damit ist Thüringen einer der Hotspots der Neonaziszene – und das, obwohl der Freistaat seit acht Jahren von einer rot-rot-grünen Regierung angeführt wird, deren Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow den Kampf gegen Rechts zu einem Schwerpunkt seiner Politik erklärt hat.

Linke kritisiert zu schwaches Auftreten des Staats und mangelnden politischen Willen, den Rechten entgegenzutreten

„Das auch von uns so oft beteuerte Signal nach einem starken wehrhaften Rechtsstaat ist bislang leider weitgehend ausgeblieben“, sagt die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. „Das hat vor allem mit der fachlichen Priorisierung innerhalb der zuständigen Ministerien zu tun, aber auch mit dem politischen Willen der gesamten Landesregierung.“ Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die von den Koalitionspartnern SPD und Grüne geführten Ministerien für Inneres und Justiz. „Wie kann es sein, dass regelmäßige Treffen von einschlägig bekannten rechtsextremistischen Gruppen nicht polizeilich überwacht werden?“, fragt sie. In der Justiz gebe es nach wie vor Defizite bei der Verfolgung rechter politischer Gewalt, klagt König-Preuss. „Selbst wenn die Polizei bei Straftaten eine politische Motivation ermittelt, heißt das noch nicht, dass auch die Gerichte das so erkennen. Oft genug bleiben dann bei der Urteilsfindung die rassistische und fremdenfeindliche Motivation der Täter unberücksichtigt.“

Hinzu komme die in vielen Fällen unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer wie etwa auch in dem Mühlhausener Fretterode-Prozess. „Seit vielen Jahren fordern wir eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für rechtsextremistisch motivierte Straftaten, vergeblich“, sagt die Linken-Politikerin.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer verweist gleichwohl auf Erfolge. „Wir haben es geschafft, der rechtsextremistischen Szene empfindlich weh zu tun, etwa bei Konzerten und Martial-Arts-Veranstaltungen“, sagt er. „Mit dem Schlag gegen die Organisation Turonen/Neue Garde etwa ist es uns gelungen, einen der Hauptakteure aus dem Spiel zu nehmen, der auch international vernetzt war.“

Aber: Der Rechtsextremismus präge längst nicht mehr nur eine Randgruppe, sagt Kramer. „Wir haben es vielmehr mit einem Lebensstil zu tun, der immer mehr en vogue wird. Das spüren wir im Osten noch etwas stärker als im Rest des Landes.“ Gerade in den ländlichen Gebieten des Freistaats, die sich – oft zu Recht – abgehängt fühlen, seien Vakuen entstanden, in denen die demokratischen Parteien nicht mehr präsent sind. „Da stößt die neue Rechte hinein, der es dort gelingt, soziale Räume zu erobern und damit bis weit in die Mitte der Gesellschaft Brücken zu bauen.“

Der Verfassungsschutzchef sagt, zu lange sei Rechtsextremismus verniedlicht worden

Aber warum tut man sich in Thüringen so schwer mit dieser Situation? Kramer verweist darauf, dass im Freistaat der Rechtsextremismus lange verniedlicht worden ist, auch von der Politik. Aufgewacht sei man erst mit dem NSU. „Und heute haben wir einen breiten Resonanzboden für rechtes Gedankengut im Land, und das nicht nur bei einfachen Bürgern“, sagt er.

Es gebe kommunale Politiker, die es normal finden, wenn mal jemand in ihrem Umfeld oder ihrem Ort einen rassistischen, nationalistischen Spruch loslässt. Und dann gebe es sogar Landräte, die sich öffentlich über Sinti und Roma echauffieren würden, die im Zuge des Ukraine-Krieges nun nach Deutschland kommen, obwohl sie doch gar keine „richtigen“ Ukrainer seien. „Wenn führende politische Kräfte demokratischer Parteien solche Sprüche loslassen, dann gerät ganz schnell was aus den Fugen“, sagt Kramer.

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