+
FDP-Chef Christian Lindner will die FDP-Mitglieder zur Kasse bitten.

FDP

Milde Spende für die Liberalen

  • schließen

Die weitgehend außerparlamentarische liberale Partei braucht für ihre Auferstehung vor allem eins: Geld. Doch die Beitragsdisziplin hält sich bei den Liberalen traditionell in Grenzen.

Normalerweise ist die FDP gegen den Solidaritätszuschlag. Aber nun will Parteichef Christian Lindner ihn eigenhändig einführen. Die 57 000 FDP-Mitglieder sollen einen „Solidarfonds“ finanzieren, damit die Partei die nächsten neun Landtagswahlen bis zur Bundestagswahl erfolgreich bestehen kann.
Etwas mehr als vier Millionen Euro veranschlagt Schatzmeister Hermann Otto Solms für das Projekt, genauso viel, wie er in der regulären Finanzplanung für die Entscheidung im Bund 2017 vorgesehen hat. Die FDP will ihren Aufschwung in den Umfragen nutzen – das Institut Emnid sieht sie zum ersten Mal seit Langem wieder bei fünf Prozent.

Deshalb lautet der wohl wichtigste Satz, den der FDP-Parteitag im Mai in Berlin nach Lindners Willen verabschieden soll: „Der Bundesparteitag kann darüber hinaus befristete Sonderumlagen der Gliederungen beschließen.“ Für diese Satzungsänderung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Ran an die Kreisverbände

Theoretisch müsste dann jedes FDP-Mitglied in den nächsten drei Jahren zusammen etwa 75 Euro zusätzlich an die Partei zahlen. Aber die Beitragsdisziplin hält sich bei den Liberalen traditionell in Grenzen. Deshalb verlangt die Bundespartei das Geld lieber von ihren Kreisverbänden. Die können dann zusehen, wie sie das Geld aufbringen. Daher hob der listige Solms bei der Vorstellung seiner Überlegungen hervor: „Unsere Gliederungen verfügen insgesamt über ein Vermögen von 13,5 Millionen Euro.“

In der Vergangenheit waren aber alle Versuche, die Ersparnisse wohlhabender Kreisverbände für die Gesamtpartei nutzbar zu machen, vergeblich. Sollte der „Solidarfonds“ beschlossen werden, hätten die Untergliederungen die Möglichkeit, den Anteil pro Mitglied durch Zahlungen aus ihrer Kasse zu ermäßigen, aber auch die Pflicht, mangelnde Solidarität auszugleichen. In Nordrhein-Westfalen hatte der Landesverband ein „Sonderopfer“ von monatlich drei Euro pro Mitglied beschlossen – für die Schulden, die durch die Strafzahlungen wegen der illegalen Parteifinanzierung durch Ex-Landeschef Jürgen Möllemann angehäuft wurden. Die FDP im Bund hat derzeit rund 7,7 Millionen Euro Schulden.

Um das Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 ohne zusätzliche Kredite zu managen, hatte Solms der Parteizentrale einen radikalen Sparkurs verpasst und die Zahl der Mitarbeiter auf etwa 20 halbiert. Nun soll wieder aufgestockt werden, der Wahlen wegen. Den Erfolg in Hamburg, wo die Liberalen mit 7,4 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 40 Jahren erzielten, führt Christian Lindner auch auf die Zusammenarbeit von Bund und Land zurück. In Zukunft sollen alle FDP-Wahlkämpfe von der ganzen Partei gemeinsam geführt werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion