Sturm aufs Kapitol: Richter ordnet Pence-Aussage in Trump-Ermittlungen an
Gegen Donald Trump wird wegen des Sturms auf das Kapitol im Januar 2021 ermittelt. Jetzt soll sein damaliger Stellvertreter aussagen. Bisher hatte dieser abgelehnt.
Washington, D.C. - 150 verletzte Polizist:innen und insgesamt 5 Tote: Das war die erschreckende Bilanz, nachdem am 6. Januar 2021 Hunderte Fans von Donald Trump das Kapitol in Washington, D.C, gewaltsam gestürmt hatten. Angeheizt von falschen Behauptungen über Wahlbetrug wollte die Menschenmenge die offizielle Vereidigung von Joe Biden verhindern.
Welche Rolle Donald Trump damals genau gespielt hat, ist Teil der Ermittlungen des Justizministeriums. Ein wichtiger Zeuge ist Mike Pence. Der damalige Vizepräsident soll übereinstimmenden Medienberichten von CNN und der Washington Post zufolge zu einer Aussage verpflichtet worden sein. In der Vergangenheit hat der Republikaner eine Aussage immer abgelehnt, und auch jetzt ist noch nicht klar, ob er sich zum Sturm aufs Kapitol äußern wird. Das berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP.
Pence soll sich gegen Überzeugungsversuche von Trump gewehrt haben
In seiner Position als Vizepräsident gleichzeitig auch als Präsident des US-Senats tätig, leitete Pence die Sitzung, die durch den Sturm auf Kapitol unterbrochen werden musste. Bisher konnte er in den Ermittlungen nicht befragt werden, da sich der Republikaner immer wieder auf die Schutzklausel für Debatten im Kongress berief, wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt.
In seinen eigenen Memoiren schrieb der ehemalige Stellvertreter von Donald Trump, dass dieser ihn in den Tagen vor dem 6. Januar immer wieder aufgefordert habe, die Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden zu verhindern. Pence habe von sich aus allerdings abgelehnt.
Am Dienstag (28. März) hat nun der Bundesrichter James Boasberg entschieden, dass Mike Pence zu den Tagen vor der Erstürmung des Kapitols befragt werden könne.
Ermittlungen in den USA: Unklar, ob Mike Pence gegen Donald Trump aussagen wird
Ob Mike Pence wirklich in den Ermittlungen gegen Donald Trump aussagen wird, bleibt jedoch weiterhin offen. In einem Interview mit dem TV-Sender Newsmax sagte Pence, dass er „die Anforderungen zu seiner Aussage“ derzeit prüfen lasse. Teil der laufenden Ermittlungen, die der Sonderermittler Jack Smith leitet, sind auch zahlreichen Geheimdokumenten, die Trump aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.
Die Ermittlungen zum 6. Januar 2021 sind nicht die einzigen juristischen Probleme, mit denen sich Donald Trump derzeit konfrontiert sieht. In New York wird derzeit gegen ihn ermittelt, weil er Schweigegelder an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt haben soll. Zuletzt nutzte der 76-Jährige die Ermittlungen, um seine Anhängerschaft zu mobilisieren. Hierfür hatte er seine eigene Festnahme vorhergesagt. Dazu ist es bisher jedoch nicht gekommen. (Lucas Maier)