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Mike Pence, US-Vizepräsident
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Mike Pence will an der Amtseinführung von Joe Biden teilnehmen. (Archivfoto)

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump

„Arbeit für das Land“: Mike Pence bleibt Donald Trump treu – US-Demokraten können nicht auf US-Vize zählen

Bei der Amtsenthebung in den USA hoffen die Demokraten auf Mike Pence. Der Vizepräsident und das Kabinett sollen Donald Trump absetzen. Pence will aber die „Arbeit für das Land fortsetzen“.

  • Zum ersten Mal seit dem Sturm auf das Kapitol trifft sich Mike Pence mit Donald Trump.
  • Vizepräsident Mike Pence will „Arbeit für das Land“ bis zur Amtsübergabe fortsetzen.
  • Demokraten in den USA stellen ein Ultimatum und streben Amtsenthebungsverfahren an.

Washington D.C. – Die Demokraten in den USA können bei der Entfernung von Donald Trump aus dem Präsidentenamt nicht auf Mike Pence zählen. Dieser traf sich am Montag (11.01.2021) zum ersten Mal seit den Krawallen und der Erstürmung des Kapitols in Washington D.C. wieder mit dem scheidenden Präsidenten Trump. Das Gespräch im Weißen Haus sei gut gewesen, berichtete ein Regierungssprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Treffen mit Präsidenten: Vizepräsident Mike Pence will Trump nicht absetzen

Mike Pence und Donald Trump wollen „ihre Arbeit für das Land“ bis zum formellen Ende der Präsidentschaft am 20. Januar 2021 weiterführen. Trump zieht keinen Rücktritt in Betracht. Das bekräftigte der Regierungssprecher. Auch Mike Pence hat nach dem Gespräch nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, wie es die Demokraten forderten. Dieser sieht vor, dass der Vizepräsident und das Kabinett den Präsidenten absetzen können, wenn dieser amtsunfähig ist.

Die Demokraten setzten Mike Pence eine Frist von 24 Stunden, innerhalb derer er den Verfassungszusatz anwenden sollte. Dazu hatten sie vor dem Treffen mit Trump einen Resolutionsentwurf in das Repräsentantenhaus eingebracht, um den Druck auf den Vizepräsidenten der USA zu erhöhen. Die Resolution soll am Dienstag (12.01.2021) verabschiedet werden, meldet die AFP.

Treffen von Trump und Pence: Demokraten setzen Ultimatum und streben Amtsenthebungsverfahren an

Wenn Vizepräsident Mike Pence nach dem Treffen Donald Trump weiterhin die Treue hält und ihn nicht absetzt, wollen sie so schnell wie möglich ein Amtsenthebungsverfahren starten und Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ vor dem Senat anklagen lassen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte am Freitag (08.01.2021) die Handlungsbereitschaft des Kongresses betont. Der Grund für das angestrebte Amtsenthebungsverfahren ist der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.

Mike Pence hatte durch seine Weigerung, die formelle Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der US-Wahl 2020 zu blockieren, Donald Trump verärgert. Trump hätte sich nach den Krawallen im Kapitol nicht über das Wohlbefinden des Vizepräsidenten erkundigt, berichtet die AFP unter Berufung auf einen Insider. Pence kündigte außerdem an, zur Vereidigung Joe Bidens als Präsident zu erscheinen. (Max Schäfer mit AFP)

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