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Mike Mohring, Vorsitzender der CDU in Thüringen.

Mike Mohring

Mike Mohring: „Wir haben eine Chance verpasst“

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Der Thüringer CDU-Chef Mohring über die Reaktionen auf Rezo und den Umgang mit der AfD.

Herr Mohring, die CDU ist nicht locker genug, sagt Angela Merkel. Sie ist nicht cool genug, diagnostiziert CSU-Chef Markus Söder. Ist das das Problem Ihrer Partei?
Der Zustand der CDU ist ausbaufähig. Wir haben Schwächen in der Kommunikation und inhaltliche Unklarheiten. Wir hatten mit Rezo die Möglichkeit, eine große Gruppe junger Leute zu erreichen, zu denen uns sonst der Zugang offenbar fehlt. Durch unsere zu langsame, zu spröde Reaktion sind die Türen zugefallen. Durch verschlossene Türen kann man schlecht miteinander reden. Also: Chance verpasst. Obendrein führen wir Personaldebatten, die uns nicht weiterbringen.

Die Unions-Netzpolitiker schlagen eigene CDU-Youtuber vor.
Die CDU sollte drei Dinge beachten: Eine klare Haltung haben, auf Augenhöhe mit dem Gegenüber kommunizieren, und authentisch sein. Daran müssen sich alle Vorschläge messen lassen. „CDU-Youtuber“ wären wohl nicht besonders authentisch. Es ist auch nicht die Erwartung, dass die CDU auf Youtube viral durchschlägt. Aber wenn da jemand ein Problem benennt, sollten wir uns zunächst inhaltlich damit beschäftigen und das nicht einfach wegwischen.

Sie haben oft mehr Konservatismus in der CDU gefordert. Ist die CDU nicht rechts genug?
Erfolgreich kann die CDU als bürgerliche Partei nur aus der Mitte heraus sein, und dort gehört der wohlverstandene Konservatismus auch hin. Am rechten Rand haben wir nichts verloren.

Sollte die Union mit der AfD zusammenarbeiten?
Nein. Die CDU sollte sich klar abgrenzen – nach rechts und nach links. Wir sind gut beraten, den Themen anderer nicht hinterherzulaufen, sondern selbst die Debatten mit zu bestimmen. Parteien haben die Rolle, Orientierung zu geben. Wenn sie das nicht erfüllen, machen sie sich überflüssig. Wenn Debatten in der Mitte der Gesellschaft vermieden werden, dann bekommen die Populisten mit ihren einfachen Antworten und dem Schüren von Ängsten einen Resonanzboden.

„Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“, fordern zwei Vizechefs der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Klingt das für Sie nach Mitte?
Es klingt nicht nach unserer Welt.

Friedrich Merz fordert, die Union müsse sich mehr mit dem Nationalgefühl beschäftigen.
Das Verhältnis zu unseren zentralen nationalen Symbolen – also der Hymne und den Nationalfarben – muss unverkrampfter werden. Schwarz-Rot-Gold ist nicht die Farbe einer Partei, sondern unseres Landes. Dazu sollten wir selbstbewusst stehen.

Würde Ihnen bei der Landtagswahl ein Ende der Groko helfen?
Nein. Stabile verlässliche Verhältnisse helfen, nicht gegenseitiges Misstrauen und schon gar nicht das Beenden der Arbeit, zu der man sich verpflichtet hat.

Angela Merkel hat für den Herbst einen großen Wurf beim Klimaschutz angekündigt. Was erwarten Sie?
Ein Gesamtkonzept von Bund und Ländern ist dringend nötig. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es trotz der hohen Strompreise nur um weitere Belastung geht. Aufgabe ist es deshalb auch, den Bürgern die Angst zu nehmen, alle politischen Entscheidungen finanzieren zu müssen und selbst dabei überfordert zu werden.

Ohne Belastung geht es kaum.
Man sollte nicht den Eindruck vermitteln, als wäre die Klimakatastrophe gelöst, wenn es eine CO2-Steuer gibt. Wir brauchen einen europäischen Ansatz als Teil einer globalen Lösung. Und jeder kann auch bei sich selber anfangen – und zum Beispiel Plastiktüten vermeiden.

Warum hat die CDU so eine Panik vor der CO2-Steuer? Die gibt es doch in anderen Ländern auch.
Wenn wir auf andere Länder schauen, sollten wir auch mit sehen, was sonst noch im Paket ist. Andere haben zwar eine CO2-Steuer, aber oft auch Kernenergie. Und die CO2-Steuer ist auch eine soziale Frage. Das darf man nicht ausblenden.

Wann sollte es denn das Klimakonzept geben? Vor Ihrer Landtagswahl?
Das wird wohl so kommen. Ich warne aber davor, sich im Herbst nur noch um Klimapolitik zu kümmern, denn da blieben viele Themen auf der Strecke, die die Menschen auch umtreiben, zum Beispiel marode Schulgebäude und Unterrichtsausfall.

Ihr großes Thema ist die Grundrente. Wann müsste dieses Konzept kommen?
Ich erwarte, dass die Koalition die Kraft hat, vor den Landtagswahlen im Osten eine Lösung vorzuschlagen. Das würde den Bedürftigsten in der Rentnergeneration helfen – denen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, aber außer einer kleinen staatlichen Rente keine Einkünfte haben. Denen hilft man nicht, indem man dauernd nur redet. Mit der Grundrente könnte man zeigen, dass die Koalition ihre Zusagen erfüllt. Das schafft Vertrauen.

Aber es gibt da noch die Bedürftigkeitsprüfung, die die SPD gerne streichen würde.
Wenn die Grundrente nur die bekommen, die nur aus der staatlichen Rente Alterseinkünfte beziehen, reicht die Kopie des Rentenbescheides für die Anspruchsprüfung. Das ist kein großer bürokratischer Aufwand. Für die Betroffenen bleibt es unverständlich, warum sich die Koalition darüber seit Monaten streitet, obwohl sich SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag längst auf eine Lösung verständigt haben. Das, was vereinbart ist, kann man morgen beschließen.

Braucht man dann noch eine Kommission?
Nein, aber wenn sie einer Lösung dient, gern.

Sie haben Ihre Krebsbehandlung vor kurzem nach mehreren Monaten erfolgreich abgeschlossen: Hat die Krankheit Ihren Blick auf die Politik verändert?
Vor allem bin ich froh, vollständig genesen zu sein. Ich feiere jetzt einen zweiten Geburtstag. Natürlich hat diese Prüfung meinen Blick verändert. Ich sehe viele Herausforderungen gelassener und mit mehr Abstand. Ich gehe auch offener in Gespräche, mit dem Gedanken: Der andere könnte auch Recht haben.

Interview: Daniela Vates

Zur Person

Mike Mohring (47), Vorsitzender der CDU in Thüringen, hat mehrere Monate gegen den Krebs gekämpft. Vor ein paar Tagen gab er Entwarnung: Die Krankheit sei nun besiegt. Mit der Politik ganz aufgehört hat er auch während der Therapie nicht: Er ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober.

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