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Maximilian Pichl

Einwanderung

Ist die Migrationspolitik nur Wahlkampfgetöse?

Donald Trump will für die "ECHTE Grenzsicherheit" eine Mauer nach Mexiko. Handelt es sich um reine Symbolpolitik? Ein Blick auf das Thema Einwanderung unter Donald Trump.

Leider kann es keine ECHTE Grenzsicherheit ohne die Mauer geben“, lautet einer der vielen Tweets, die US-Präsident Donald Trump zuletzt verbreitete. Der Streit um den Ausbau der Grenzanlagen an der nordamerikanisch-mexikanischen Grenze wirkt auf Betrachter kurios. Handelt es sich um reine Symbolpolitik, um Wahlkampfgetöse nach dem Wahlkampf? Die Öffentlichkeit konzentriert sich zu sehr auf das alltägliche Geraune aus dem Oval Office. Unterhalb des Weißen Hauses hat die Trump-Administration in den vergangenen zwei Jahren aber einen grundlegenden personellen und strukturellen Umbau der Ministerien und Bundesbehörden eingeleitet, der selbst im Falle eines Wahlsiegs der Demokraten 2020 nicht so schnell wieder korrigiert werden könnte.

So hat das Heimatschutzministerium den temporären Schutzstatus von 300 000 Menschen aufgehoben, die diesen aufgrund von Katastrophenfällen in ihren Herkunftsstaaten erhalten hatten. Das unter Trump eingesetzte Personal in der nationalen Ausländerbehörde USCIS erarbeitete neue Länderberichte, wonach sich angeblich die Lage etwa im Sudan oder auf Haiti verbessert habe. Den Betroffenen in den USA droht nun Illegalität oder Abschiebung. Dass die neuen Anweisungen nicht reibungslos durchgesetzt werden können, ist Bürgerrechtsorganisationen und Gerichten zu verdanken.

Der Umbau der Behörden zeigt sich auch beim „Office for Refugee Resettlement“, einem Programm, das beim Gesundheitsministerium angesiedelt ist und eigentlich für die Wahrung des Kindeswohls unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sowie ihre Familienzusammenführung zuständig sein soll. Die Trump-Administration nutzt die Daten, um die undokumentierten Familienmitglieder der jungen Geflüchteten ausfindig zu machen und sie abzuschieben.

Damit einhergehend wurden teilweise doppelt so viele der besonders schutzbedürftigen Kinder inhaftiert. Auf diese Weise hat die Regierung ein Sozialprogramm mit einer auf Abschottung basierenden Ordnungslogik überformt.

Schließlich sind auch Migranten, die US-Staatsbürger geworden sind, in den Fokus der Behörde gerückt. Schon unter Obama wurde die „Operation Janus“ auf den Weg gebracht: Behörden sollen Personen identifizieren, die angeblich die Staatsbürgerschaft auf betrügerische Weise erworben haben. Unter Trump hat das Heimatschutzministerium dies massiv ausgeweitet und droht Tausenden Menschen, oft ohne hinreichende Begründung, ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das zeigt zugleich, wie autoritäre Akteure, einmal an der Macht, ordnungspolitische Maßnahmen der Vorgängerregierung exzessiv ausnutzen.

Nicht erst seit Trump haben die USA eine restriktive Migrationspolitik. Aber unter seiner Administration werden rechtsstaatswidrige Exzesse der Exekutive normalisiert, Gesetze so drakonisch wie möglich ausgelegt und der Zugang zum Recht für Betroffene schrittweise verschlossen. Für diesen reaktionären Umbau bedarf es freilich der hemmungslosen Rhetorik des Präsidenten und symbolischer Projekte wie des „Mauerbaus“, um der Kriminalisierung, Entrechtlichung und Entmenschlichung von Migranten in der Öffentlichkeit zu legitimieren.

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