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Ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer.

Migrationspolitik

EU-Mission „Sophia“ soll ausgesetzt werden 

Wegen des europaweiten Streits um die Aufnahme von Migranten soll die EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“ vor Libyen nur noch aus der Luft stattfinden. 

Zehntausende Migranten sind in den vergangenen Jahren im Mittelmeer von europäischen Marineschiffen vor dem Ertrinken bewahrt worden. Aber ab nächster Woche wird die Europäische Union keine Schiffe mehr zur Rettung einsetzen. Die Aktivitäten von Schleusernetzwerken im Rahmen der Operation Sophia sollen bis auf Weiteres nur noch aus der Luft beobachtet werden.

Eine weitere Verlängerung des Einsatzes von Schiffen scheiterte am Veto Italiens. Seit die populistische Regierung in Rom im Amt ist, hat Italien einen scharfen Anti-Migrations-Kurs eingeschlagen. Mehrfach wurden Schiffe mit geretteten Menschen im Mittelmeer blockiert.

„Es ist ein Trauerspiel“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci. „Das Veto der Populisten in Rom ist völlig unverantwortlich.“ Der Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahlen, Ska Keller, zufolge bedeutet die Entscheidung sogar „das Ende der Seenotrettung in Europa“. CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sieht die jetzige Entscheidung allerdings als alternativlos an. „Angesichts der Blockade Italiens, neuen Regeln über die Ausschiffung der Migranten sowie einem ständigen Verteilmechanismus zuzustimmen, war es notwendig, die Marineoperation zunächst einzufrieren.“

„Sea-Watch“: „Weniger Rettungsdienste, die Migranten retten können“

Die Regierung in Rom forderte seit Monaten eine Änderung der Einsatzregeln, die vorsehen, dass bei der Operation aus Seenot gerettete Migranten ausschließlich nach Italien gebracht werden. Der von Rom angestrebten Änderung stand jedoch entgegen, dass sich Länder wie Ungarn oder Polen weigern, einem festen Umverteilungsmechanismus zuzustimmen.

Die deutsche Hilfsorganisation „Sea-Watch“ zeigt sich besorgt. „Im Mittelmeer gibt es immer weniger Rettungsdienste, die Migranten retten können“, sagt Sprecher Jelle Goezinnen. „Es ist wahr, dass weniger Menschen das Meer überqueren, aber die Chance, dass sie es nicht überleben, hat zugenommen. Und sie wird auf diese Weise noch größer werden.“

Das Veto der Italiener ist auch ein politisches Signal für Brüssel und die Mitgliedstaaten, sagt Europaexperte Adriaan Schout vom niederländischen Forschungsinstitut Clingendael: „Die populistische italienische Regierung macht jetzt, was sich die vorherigen Regierungen nicht getraut haben. Es ist ein Zeichen für Brüssel, dass die Mitgliedstaaten letztendlich ihre Außengrenzen kontrollieren sollen.“

„Salvini ist jetzt der Buhmann“, sagt Forscher Schout, „aber ich vermute, dass manch andere Länder insgeheim recht zufrieden sind mit der abschreckenden Wirkung, die diese Entscheidung auf die Flüchtlinge haben wird.“ Schout zieht einen Vergleich aus der Vergangenheit heran: „Es ist wie mit dem Zaun, den der ungarische Premierminister Orban in der Flüchtlingskrise 2015 aufgestellt hat.“

Text von Ties Brock.

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