+
Möchte lieber über Sicherheit reden: Ralph Brinkhaus.

Abkommen

Migrationspakt spaltet die Union

  • schließen

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus setzt auf andere Themen.

Ralph Brinkhaus mag nicht reden, nicht über dieses Thema, nicht jetzt zumindest. Der Unions-Fraktionsvorsitzende ist an den Stadtrand von Berlin gefahren, hinter einen Wald. In großen, kastenförmigen Gebäudeblöcken ist dort ein Standort der Bundespolizei. Die Polizisten präsentieren ihre Ausrüstung, gepolsterte Anzüge und Schlagschutzwesten. „Sicherheit ist ein großer Schwerpunkt“, sagt Brinkhaus zufrieden. Ein anderer Schwerpunkt als gerade in der Debatte der Unionsfraktion: Der UN-Migrationspakt hat zwei Tage lang wieder die Schlagzeilen bestimmt, nachdem Gesundheitsminister Jens Spahn ins Gespräch gebracht hat, die für Mitte Dezember geplante Verabschiedung des Paktes zu verschieben.

„Diese Woche versuchen wir mit dem Haushalt durchzudringen“, seufzt Brinkhaus bei der Bundespolizei. Ein guter Haushalt sei das. Im Bundestag hat zeitgleich die Debatte um den Bundesetat für das nächste Jahr begonnen. Der Migrationspakt sei in der nächsten Woche dran – die Koalition will dann im Parlament einen gemeinsamen Beschluss fassen zu diesem Thema.

„Wir arbeiten daran“, sagt Brinkhaus. Es klingt ganz lässig und selbstverständlich, aber ganz so einfach ist es nicht. Aus dem lange wenig beachteten Thema ist ein Symbolthema geworden, die Kritik der AfD hat Widerhall gefunden bei den Ultrakonservativen in den Unions-Parteien. In der ostdeutschen CDU gibt es dafür Sympathien. Die Sachsen-Anhalt-CDU fordert kollektiv den Stopp des Paktes. Auch Spahn ist in den Ring getreten. Ihm sekundiert der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, dessen Verband Spahn gleichzeitig die Unterstützung im Rennen um den CDU-Vorsitz entzogen hat: Nach einer Vorstellungsrunde der Kandidaten hat sich die MIT mehrheitlich für Merz als neuen CDU-Chef ausgesprochen.

CDU und CSU müssen also noch auf eine Linie gebracht werden. Ziel ist eine Erklärung, die die Bedenken aufnimmt, der Pakt könne Deutschland rechtlich zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen verpflichten. Die Einigung muss dann noch mit der SPD abgestimmt werden und das alles bis spätestens nächsten Dienstag. In der Union heißt es, die Sache werde nicht einfacher dadurch, dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sie an sich gezogen habe, statt sie den Innenpolitikern zu überlassen. Dobrindt gilt als Zuspitzer, der schon bislang den Flüchtlingsstreit zwischen CSU und CSU immer wieder angeheizt hat.

Dessen bisheriger Förderer, Bundesinnenminister und Noch-CSU-Chef Horst Seehofer, plädierte am Dienstag im Bundestag ohne die übliche Zweideutigkeit für die Annahme des Paktes: Der lege fest, dass Schleuserbanden bekämpft und Herkunftsstaaten verpflichtet würden, ihre geflüchteten Staatsbürger wieder zurückzunehmen. Er trete dafür ein, diese „wertvollen Dinge nicht zu gefährden und Ja zu sagen“, so Seehofer.

Und Spahn, der auf dem Parteitag der CDU Anfang Dezember über den Pakt abstimmen lassen will? In der Fraktionssitzung am Montag fragte die rheinland-pfälzische Abgeordnete Ursula Groden-Kranich nach Teilnehmerangaben Spahn irritiert nach dem Grund für seine Äußerungen. Er wolle eben mehr diskutieren, habe Spahn daraufhin gesagt. Nun soll Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem Minister ins Gewissen reden. Dessen Äußerungen zum Migrationspakt seien eine „Riesendummheit“, die Spahn nicht helfen werde, seine Position im CDU-Vorsitz-Wettbewerb zu verbessern, sagt ein Unions-Abgeordneter, der selbst zu den Kritikern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik gehört. „Er wird einen Einlauf bekommen.“

Die Frage ist allerdings, ob sich Spahn von Schäuble noch viel sagen lässt. Der hat ihn zwar lange gefördert, aber zuletzt Friedrich Merz ins Rennen um den CDU-Vorsitz geschoben und damit Spahns Karrierepläne empfindlich gestört.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion