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Geflüchtete auf einem Rettungsschiff der spanischen NGO "Proactiva Open Arms".

Einwanderung

Migrationsdebatte mit Ressentiments

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Forscher kritisieren den vom Wahlkampf geprägten Diskurs über Asyl und Zuwanderung.

Die Debatte über die Flüchtlingspolitik dreht sich im deutschen Wahlkampf vor allem um schnellere Abschiebungen und abgeriegelte Grenzen. Am Freitag hat sich nun Deutschlands größter Zusammenschluss von Migrationsforschern zu Wort gemeldet: Er fordert eine moderne Zuwanderungspolitik.

Einwanderung: „Migration wird als Bedrohung für die innere Sicherheit, für die Sozialsysteme und für die kulturelle Identität dargestellt“, sagt der Vorsitzende des Rats, Albert Scherr. Für eine sachliche Debatte dürfe man das Thema von Arbeitskräftemigration und Fachkräftemangel nicht mit Fragen von Asyl und Flüchtlingsschutz vermengen.

Gerade beim Thema „Einwanderungsgesetz“ müsse berücksichtigt werden, dass sich Migration nicht beliebig durch politische Entscheidungen steuern lasse. Zur Senkung der Arbeitsmigration müssten der Arbeitsmarkt in den Herkunftsländern verbessert und die Ungleichgewichte in den wirtschaftlichen Beziehungen verringert werden.

Asyl und Flucht: In der Asylfrage habe sich inzwischen eine Abwehrpolitik durchgesetzt, befindet der Expertenrat. „Gerade im Wahlkampf werde auf kurzfristige Lösungen gesetzt, um Stimmen zu holen“, sagt Scherr. So werden europäische Außengrenzen abgeschottet oder das Flüchtlingsrecht verschärft. Es fehlten langfristige Konzepte. Daher verlangt das Gremium, dass bei Flüchtlingen aus unterschiedlichen Herkunftsgebieten keine Unterscheidungen gemacht werden. Es müsse, unabhängig vom Herkunftsland, ein faires Verfahren gewährleistet werden. So plädiert er dafür, die Einordnung der Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“ rückgängig zu machen.

Zudem müsse man bestimmte Einschränkungen revidieren, die im Rahmen der nach 2015 verabschiedeten Asylpakete I und II erfolgten: Insbesondere die Asylverfahren ohne gültige Reisedokumente, die verlängerte Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die restriktive Auslegung des Schutzes und des Rechts auf Familiennachzug für Afghanen und Syrer.

Einwanderer-Community: Wer dauerhaft in Deutschland lebt, gehört dazu – diese Haltung müsse klar vertreten werden. „Wer drei Jahre hier ist, soll bleiben“, verlangt Scherr. Entsprechend spricht sich der Rat für die Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft und der systematischen Einführung von dauerhaftem Aufenthaltsrecht aus. Auch die Sichtbarkeit von Migranten in Bereichen des öffentlichen Lebens müsse steigen.

Auf parteipolitischer Ebene verfolgen dabei am ehesten die Grünen dieses Anliegen. Eine am Freitag vorgestellte Befragung der türkischen Gemeinde ergab etwa, dass 74 Prozent der Direktkandidaten der Grünen eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst und für die eigene Partei befürworten. Bei der SPD sind es 64 Prozent, bei der Linken 27 Prozent, bei allen anderen unter fünf Prozent der Kandidaten.

Integration: Der Rat vermisste eine „konstruktive und offensive Politik“. So müsse der Bund mehr von den kommunalen Integrationsleistungen übernehmen und die Möglichkeiten von Kommunen zur Aufnahme von Flüchtenden stärken. In einem weiteren Schritt müsse die Regierung dafür sorgen, dass Einheimische und Zugewanderte gleichberechtigt an gesellschaftlichen Bereichen wie Bildung, Arbeit, Medien, Wohnen und politische Mitbestimmung teilhaben können.

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