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Geflüchtete, Lindner-Geld und „Kreisschärfe“: Grüner stichelt im Bundestag gegen Söder - was dahintersteckt

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Von: Florian Naumann

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Leon Eckert (li.) hat Zweifel an Bayerns Umgang mit Bundesmitteln für Geflüchtete in den Kommunen geäußert.
Leon Eckert (li.) hat Zweifel an Bayerns Umgang mit Bundesmitteln für Geflüchtete in den Kommunen geäußert. © Montage: Imago/Wolfgang Maria Weber/Political-Moments/Sven Simon/fn

Eigentlich standen Christian Lindner und Klara Geywitz im Kreuzverhör. Doch ein oberbayerischer Grüner stichelt gegen Bayerns Umgang mit Geldern für Geflüchtete.

Berlin/München - Auch der Umgang mit geflüchteten Menschen stand am Mittwoch (1. März) bei der Regierungsbefragung im Bundestag auf der Agenda. In die Schusslinie gerieten dabei etwas unerwartet nicht nur Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Regierungsbank - sondern auch die bayerische Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Anlass war eine Steilvorlage des oberbayerischen Grünen-Abgeordneten Leon Eckert an Lindner. Dass sich Koalitions-Politiker in den Befragungen mit den Ministerinnen und Ministern eher die Bälle zuspielen, als ein Kreuzverhör zu starten, ist nichts Ungewöhnliches. Eckerts süffisant vorgetragener Seitenhieb gen München barg aber durchaus Zündstoff.

Er berichtete von Klagen der Landräte in seinem Wahlkreis Freising-Pfaffenhofen-Schrobenhausen - der Freistaat habe Bundesmittel für die Versorgung von Ukraine-Geflüchteten nicht im erwarteten Maß ausgezahlt, mahnte Eckert. Das bayerische Innenministerium bestätigte das indirekt auf Anfrage von Merkur.de - verwies aber auf ein Problem auf Bundesebene.

Söder unerwartet Thema im Bundestag: „Staatsregierung beibringen, wie man mit Geld umgeht“

„Was können Sie tun, um der bayerischen Staatsregierung beizubringen, wie man mit Geld umgeht?“, hatte im Bundestag Eckerts „Frage“ an Lindner gelautet. „Unglaublich!“, tönte es dazu aus dem Plenum - womöglich aus Reihen der CSU-Landesgruppe. Eckert bedankte sich bei Lindner auch demonstrativ für die finanzielle Unterstützung beim Thema Geflüchtete. Etwas mehr als Wahlkampf-Getöse vor der Bayern-Wahl schien hinter der kleinen Provokation aber zu stecken.

In seinem Wahlkreis seien „wie überall in der Bundesrepublik viele Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht“, sagte Eckert - und übermittelte den Unmut der Landräte.

Eine Sprecherin des Innenministeriums von Joachim Herrmann (CSU) wies die Kritik gegenüber Merkur.de recht scharf zurück. Die Aussage, „Bayern vereinnahme regelmäßig große Millionenbeträge vom Bund und lasse die Kommunen mit ihren Kosten allein, geht gänzlich an der Realität vorbei“, betonte sie. Sie räumte aber auch ein: 79 Millionen Euro habe die Bundesregierung 2022 Bayern allein für Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine bereitgestellt. An die Kommunen geflossen ist dieses Geld bislang noch nicht. Allerdings liegt das nach Angaben des Ministeriums an ausstehender Vorarbeit einer Bundesagentur.

Ukraine-Flucht: 79 Millionen für Kommunen liegen in München - Bayern wartet auf Bundesagentur

„Die Weiterleitung der 79 Millionen Euro an die Kommunen ist erst möglich, wenn belastbare, kreisscharfen Daten zu den einzelnen Kommunen vorliegen“, erklärte das Haus Merkur.de. „Eine entsprechende Sonderauswertung des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit wird erst circa Ende April zur Verfügung stehen.“ Die Landräte müssen sich also wohl noch etwas gedulden, bis Berlins Geld für Ukraine-Geflüchtete ankommt.

Ganz allein jenseits von Bayerns Grenzen scheint das Problem aber auch nicht zu liegen. Ein erforderliches Gesetz sei „bereits in den Landtag eingebracht“, hieß es. In trockenen Tüchern ist es also noch nicht. Jedenfalls machte das Innenministerium ein Versprechen: Die 79 Millionen Euro würden „vollumfänglich an die Kommunen weitergeleitet“.

Bayern-Stichelei im Bundestag: Lindner will Söder und Länder ins Gebet nehmen

Lindners Antwort im Bundestag war übrigens ebenfalls einigermaßen vielsagend ausgefallen. Bei einer Ministerpräsidentenkonferenz rund um Ostern wolle der Bund mit den Länderchefs über die Frage der Migrationsbewältigung und -finanzierung sprechen, erklärte der Finanzminister. Und fügte einen Seitenhieb an: Einrechnen müsse man in die Hilfe aus Berlin auch Bürgergeldauszahlungen an Ukraine-Geflüchtete - dafür gebe das Arbeits- und Sozialministerium rund 3,5 Milliarden Euro.

Die Länder hatten zuletzt gerade Lindner immer wieder in die Pflicht genommen und weitere Zahlungen gefordert - bislang erfolglos. Ungeachtet dessen versprach der FDP-Chef aber, ein ernstes Wörtchen mit Söder und Co. zu sprechen. „Ich nehme Ihre informierte Frage als dringend notwendigen Appell, die Länderseite anzuhalten, auch die Kommunen nicht zu vergessen“, antwortete er Eckert.

Eine neuerliche Beschwerde lieferte allerdings auch das bayerische Innenministerium. Die bisherigen Zusagen des Bundes „für flüchtlingsbezogene Kosten“ seien „völlig ungenügend“ und deckten nur einen Bruchteil der Kosten von Ländern und Kommunen, hieß es. „Vor allem die kommunalen Kosten der Unterkunft“ für Geflüchtete im Bürgergeld - also gerade auch Menschen aus der Ukraine - müsse der Bund dringend wieder vollständig übernehmen; so, wie es bis 2021 der Fall gewesen sei. Es sieht also nach einem brisanten Treffen in den Ostertagen aus. (fn)

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